Separatisten in der EU Wem Autonomie nicht mehr genügt

Eine Frau demonstriert in Barcelona für ein unabhängiges Katalonien (Archivbild)

(Foto: Getty Images)

Bei der Regionalwahl hat sich eine knappe Mehrheit der Katalanen gegen die Separatisten gestellt - auch wenn diese im Parlament gemeinsam nun die absolute Mehrheit haben. Auch die Schotten haben sich 2014 gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Doch es gibt weitere Regionen in der EU, wo viele Menschen von einer Abspaltung träumen.

Von Markus C. Schulte von Drach

Viele Menschen in Europa wünschen sich die Unabhängigkeit ihrer Heimatregion von bestehenden Nationalstaaten. Separatistische Bestrebungen gibt es auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Schottland

Schon lange gibt es in Schottland Bestrebungen, sich vom Vereinigten Königreich unabhängig zu machen. Das Land war die längste Zeit seines Bestehens ein eigenständiges Königreich. Seit Anfang des 17. Jahrhunderts, mit der Krönung von Jakob I. regierte allerdings derselbe König England als auch Schottland. Erst 1707 wurde aus der englisch-schottischen "Personalunion" das von London aus regierte Königreich Großbritannien, zu dem außerdem noch Wales gehörte.

Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands in Glasgow vor dem Referendum 2014

(Foto: AFP)

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Zahl der Anhänger der Schottischen Nationalpartei (SNP), die für die Unabhängigkeit Schottlands eintreten, deutlich gewachsen. Seit 1999 gibt es sogar ein eigenes schottisches Parlament. Seit 2007 war die SNP dort die stärkste Partei und bildete eine Minderheitsregierung. Seit 2011 hat die SNP die absolute Mehrheit.

Am 18. September 2014 fand in Schottland ein Referendum zur Unabhängigkeit statt, in der eine Mehrheit von 55 Prozent jedoch mit Nein stimmte.

Katalonien

Die Region Katalonien im Nordosten Spaniens ist seit 1977 autonom, doch große Teile der Bevölkerung wollen mehr: Die Abspaltung von Spanien. Das spiegelt sich in den Ergebnissen der Regionalwahlen im September 2015 wieder. Die separatistischen Parteien haben die absolute Mehrheit gewonnen. Allerdings konnten sie mit fast 48 Prozent keine Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

Die katalanische Regierung hatte die vorgezogenen Wahlen zu einem Referendum über eine Abspaltung erklärt. Ein solches verstößt zwar gegen die spanische Verfassung. Doch darauf pfeift der regionale Ministerpräsident Artur Mas. Er hatte damit gedroht, die Unabhängigkeit auch einseitig zu erklären, wenn eine Mehrheit der Katalanen zustimmen würde. Das haben die Separatisten jedoch nicht erreicht.

Protest für unabhängiges Katalonien in Barcelona im Oktober 2013

(Foto: dpa)

Die Region ist schon lange ein Teil Spaniens - seit sie im 15. Jahrhundert als Teil der "Krone Aragon" mit Kastilien vereinigt wurde. Vor genau 300 Jahren wurden den Katalanen die bis dahin bestehenden Autonomierechte genommen. Spaniens König Philip V. bestrafte sie auf diese Weise dafür, dass sie im Spanischen Erbfolgekrieg seine Gegner, die Habsburger, unterstützt hatten.

Die Motivation der Katalanen, die seit 2009 friedlich für die Unabhängigkeit demonstrieren, ist offenbar vor allem wirtschaftlich bedingt. Sie empfinden es als ungerecht, dass sie die weniger entwickelten Regionen wie Andalusien und Galicien finanziell so stark unterstützten sollen. Insbesondere seit der Schuldenkrise hat der Wunsch nach Unabhängigkeit zugenommen. Die Regierung in Madrid hat jedoch kein Interesse daran, den Forderungen aus Barcelona zu folgen. Für Spanien wäre die Abspaltung wirtschaftlich eine Katastrophe. Denn die Region zahlt jährlich etliche Milliarden Euro mehr, als sie von Madrid erhält.

Baskenland

Zum Baskenland gehören in Spanien die Autonome Gemeinschaft Baskenland mit ihren drei Provinzen, sowie die Provinz Navarra. In Frankreich zählt ein Teil des Départements Pyrénées-Atlantiques dazu.

Eindeutige historische Grenzen hat das Baskenland nicht. Doch insbesondere in Spanien gibt es starke Bestrebungen der insgesamt etwa 2,7 Millionen Basken nach Unabhängigkeit. Hier kämpfte bis 2011 die Terrororganisation Eta ein halbes Jahrhundert gegen die Zentralregierung - mit Bombenanschlägen und Morden vor allem in Madrid, Bilbao und San Sebastían. Mehr als 800 Menschen wurden Opfer der Eta. Die Mehrheit der baskischen Bevölkerung lehnte den Terror ab. Vor drei Jahren erklärte die Organisation, auf Gewalt zu verzichten. Ihre Waffen gaben die Mitglieder jedoch nicht ab.

Ohne Gewalt wollen die gemäßigten Nationalisten der Baskischen Nationalistischen Partei, die in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland seit 2012 wieder an der Regierung sind, längerfristig mehr Unabhängigkeit erreichen.

Eta-Mitglieder im Jahre 2003. Mehr als 800 Menschen starben bei Anschlägen der Terroristen.

(Foto: dpa)

Bereits 2007 hatte der damalige Präsident des Baskenlandes, Juan José Ibarretxe, ein Referendum über die Zukunft des Baskenlandes angekündigt. Nachdem der spanische Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, dass eine solche Volksabstimmung Sache der Zentralregierung in Madrid wäre, wurde darauf verzichtet. Vermutlich warten die Basken ab, wie sich die Bestrebungen nach Unabhängigkeit in Katalonien entwickeln.

In Frankreich gibt es zwar ebenfalls Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit. Allerdings sind diese deutlich schwächer.

Flandern

In Belgien gibt es einen Konflikt zwischen den Gemeinschaften der Flamen und der Wallonen. Schon um die Sprache wird gestritten: Die Menschen in Flandern sprechen belgisches Niederländisch (Flämisch), die Bevölkerung in Wallonien ist frankophon. Und es ist offenbar nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Landessprache zu einigen. Darüber hinaus ist Flandern reicher als Wallonien. Und die Bereitschaft, diesen Wohlstand mit den Wallonen zu teilen, hat in den vergangenen Jahren deutlich nachgelassen.

Bei den Parlamentswahlen 2010 wurde die für die Unabhängigkeit Flanderns kämpfende Neu-Flämische Allianz (N-VA) mit 17,5 Prozent die stärkste Partei in Belgien. An der Regierung konnte sie sich nicht beteiligen, weil keine wallonische Partei mit ihr koalieren wollte. Allerdings gelang es den übrigen Parteien in Belgien erst nach eineinhalb Jahren, eine Koalition zu finden. Bei den Wahlen 2014 erreichte die N-VA sogar mehr als 20 Prozent. Nach mehreren Monaten Verhandlungen bildete die Partei eine Koalition mit Christdemokraten und wallonischen Liberalen. Premier ist der wallonische Liberale Charles Michel. Die flämischen Separatisten setzen ihre Bemühungen fort, den belgischen Staat aufzuspalten.

Bei den Parlamentswahlen in Belgien 2014 wurde die N-VA von Bart De Wever stärkste Partei. Die flämische Partei will die Trennung von Wallonien.

(Foto: dpa)

Norditalien

Bereits seit dem Ende der 80er Jahre fordert die Partei Lega Nord die Abspaltung des reichen Norditaliens vom Rest des Landes. Der Traum ihres früheren Vorsitzenden Umberto Bossi war der Staat Padanien, der Venetien und Friaul-Julisch Venetien, die Lombardei, das Piemont, Ligurien, Trentino-Südtirol, die Emilia-Romagna und das Aostatal zusammenfassen sollte. Mitunter werden auch noch die Toskana, Umbrien und die Marken hinzugezählt.

Große Teile der Bevölkerung wählen die Partei inzwischen. Seit 2013 regiert sie im Piemont, in der Lobardei und in Venetien.

Im März unterstützte die Lega Nord eine Online-Umfrage unter den Venetern, in der angeblich 89 Prozent dafür stimmten, dass die Region um Venedig eine eigene Republik werden soll. Nun hat sich dort eine Partei "Veneto Si" gebildet, die ein verbindliches Referendum durchsetzen will. Die Lega Nord selbst will dagegen inzwischen kurzfristig nur noch eine stärkere Föderalisierung des italienischen Staates erreichen.

Lega-Nord-Senatoren protestieren 2011 im Senat in Rom gegen die Steuerpolitik der italienischen Regierung

(Foto: dpa)

Die Interessen der Separatisten im Norden Italiens sind vor allem wirtschaftlicher Art. In den betroffenen Regionen werden mehr als zwei Drittel des italienischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet. Sie wollen davon mehr als bisher für den Norden zurückbehalten. Für den Rest Italiens wäre das ein wirtschaftliches Desaster.

Südtirol

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das ursprünglich österreichische Südtirol Italien zugeschlagen. In den 60er Jahren kam es zu gewaltsamen Aktionen des sogenannten Befreiungsausschusses Südtirol, der etwa 1961 in einer einzigen Nacht 37 Strommasten sprengte.

1972 gewährte Rom der überwiegend deutschsprachigen Region Autonomie, die 1992 noch ausgeweitet wurde. Lange Zeit herrschte Ruhe. Tourismus und Landwirtschaft sorgen dafür, dass Südtirol zu den Regionen Italiens gehört, die es sich erlauben können, die ärmeren Teile des Landes zu unterstützen. Auch war die Steuerlast niedriger als im übrigen Italien.

Seit Rom, insbesondere aufgrund der Finanzkrise, mehr finanzielle Unterstützung von Südtirol fordert, werden die Rufe nach einer Abspaltung wieder lauter. Die Partei Süd-Tiroler Freiheit, die sich einen eigenen Staat oder die Wiedervereinigung mit Österreich wünscht, erreichte bei den Landtagswahlen 2013 allerdings nur 7,2 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2015 konnte die Partei immerhin die Zahl ihrer Gemeinderäte von 35 auf 41 erhöhen.

Korsika

Seit etwa 40 Jahren ist es auf der Insel, die seit 1769 zu Frankreich gehört, zu Anschlägen von Separatisten wie den Mitgliedern der Korsischen Nationalen Befreiungsfront (FLNC) gekommen. Ziele waren vor allem Gebäude wie Villen wohlhabender Franzosen und Ferienhäuser. Aber es kam auch zu Morden. So wurde 1998 Claude Erignac, Präfekt der Insel, erschossen. Viele Todesfälle gehen allerdings offenbar auch auf den Versuch der korsischen Separatisten zurück, die Mafia auf der Insel zu bekämpfen.

Ein Referendum zu mehr Autonomie, das die Regierung in Paris 2003 auf der Insel durchführen ließ, wurde von der Mehrheit der Korsen knapp abgelehnt. Inzwischen hat etwa die FLNC erklärt, nicht mehr länger mit Gewalt für die Unabhängigkeit kämpfen zu wollen. Einzelne nationalistische Parteien schneiden bei den Regionalwahlen jedoch immer noch gut ab.

Anschlag auf ein Finanzamt in Cervione auf Korsika 1999

(Foto: DPA)

Bayern

Es gibt sie in Bayern tatsächlich, die Menschen, die sich eine Unabhängigkeit des Freistaats wünschen. So heißt es etwa auf der Homepage der Bayernpartei, man wolle "zu gegebener Zeit einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen". Die Partei will, dass sich München von der Vormundschaft Berlins befreit.

Allerdings waren die Wahlergebnisse seit den 60er Jahren ziemlich mau. Kaum einmal ein Prozent der Stimmen entfiel auf sie - bei der Europawahl 2014 waren es immerhin 1,3 Prozent. Doch eine Umfrage der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unter Bayern ergab 2009 interessante Ergebnisse: Auf die Frage, ob es besser gewesen wäre, wenn Bayern ein eigenständiger Staat wie Österreich oder die Schweiz geworden wäre, anstatt ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, stimmten immerhin 23 Prozent von etwa 1800 Befragten zu, 16 Prozent waren sich nicht sicher. Vor allem die Menschen im Alter von 16 bis 59 waren allerdings deutlich gegen die Unabhängigkeit.

Die CSU fordert keine Loslösung Bayerns von Deutschland. Obwohl der bekannte CSU-Politiker, Franz-Josef-Strauß-Freund und ehemalige Bayernkurier-Herausgeber Wilfried Scharnagl in einem Buch 2012 dafür plädiert hat.