Separatisten in der EU Der Wunsch nach Unabhängigkeit

"Ja" (Sí) steht auf dieser Fahne - gemeint ist die Zustimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens. Daneben hängt an diesem Balkon die "Estelada", die separatistische Variante der katalanischen Flagge.

(Foto: AP)

Kataloniens Regionalparlament plant noch 2017 ein Referendum zur Abspaltung von Spanien. Auch in anderen Regionen Europas wollen Menschen die Unabhängigkeit. Ein Überblick.

Von Markus C. Schulte von Drach

Viele Menschen in Europa wünschen sich die Unabhängigkeit ihrer Heimatregion von bestehenden Nationalstaaten. Ein Überblick über separatistische Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union.

Katalonien

Im Nordosten Spaniens streben die Katalanen schon lange nach Unabhängigkeit, trotz aller Widerstände der spanischen Regierung in Madrid. Nun wird es konkret: Das Regionalparlament in Barcelona hat ein Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum verabschiedet, das am 1. Oktober 2017 stattfinden soll. Dann sind 7,5 Millionen Einwohner aufgefordert, über die "einseitige Abspaltung" der Industrie- und Touristikregion vom Rest Spaniens abzustimmen.

Geschlossen ist das Regionalparlament in der Frage nicht, aber die Mehrheit der Befürworter dort ist deutlich. 72 der 135 Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Es sind die Vertreter der Allianz Junts pel Sí und der kleinen linksradikalen Partei CUP, die seit Anfang 2016 unter dem separatistischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Katalonien regieren.

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Spaniens Verfassungsgericht hat ein Referendum zur Unabhängigkeit allerdings bereits untersagt und bestärkte Spaniens Premierminister Mariano Rajoy in seiner Haltung, die geplante Volksabstimmung "mit allen Mitteln" zu verhindern. Zu diesen Mitteln könnte sogar gehören, die Regionalregierung abzusetzen. Das geht, wenn diese verfassungswidrig handelt. Bislang aber versucht Madrid erst einmal, Lokal- und Regionalpolitiker etwa mit Strafverfahren unter Druck zu setzen.

In der Frage "Autonomie" gespalten

Die Region Katalonien ist seit 1977 autonom, doch großen Teilen der Bevölkerung reicht der Status nicht mehr. Bereits 2014 plante Barcelona ein Referendum über die Unabhängigkeit, was Madrid mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht verhinderte. Barcelona nahm daraufhin eine inoffizielle Volksbefragung vor, an der allerdings nur etwa ein Drittel der Stimmberechtigten teilnahm. Von diesen waren 80 Prozent für die Unabhängigkeit.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen für das katalanische Parlament im September 2015 zeigte sich, dass die Mehrheit der Katalanen keine Unabhängigkeit anstrebt: Die separatistischen Parteien hatten die Wahlen zu einem Referendum über die Abspaltung erklärt. Aber die Allianz Junts pel Sí und die CUP erhielten zusammen nur 47,8 Prozent der Stimmen. Damit verfügten sie im Parlament über die Mehrheit der Mandate, stehen aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Wie viele Katalanen, die andere Parteien gewählt haben, weil sie für die Unabhängigkeit sind, aber andere Prioritäten setzen, ist unklar. Klar ist aber, dass die Katalanen auch in einem unabhängigen Staat Mitglied der EU sein wollen.

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens vor den Regionalwahlen im September 2015

(Foto: AP)

Wirtschaftlich motiviert

Die Motivation der Katalanen, die seit 2009 friedlich für die Unabhängigkeit demonstrieren, ist vor allem wirtschaftlich bedingt. Sie empfinden es als ungerecht, dass sie weniger entwickelte Regionen wie Andalusien und Galizien finanziell so stark unterstützten sollen, wie es derzeit der Fall ist. Insbesondere seit der Schuldenkrise hat der Wunsch nach Unabhängigkeit zugenommen. Die Regierung in Madrid hat jedoch kein Interesse daran, den Forderungen aus Barcelona zu folgen. Für Spanien wäre die Abspaltung wirtschaftlich eine Katastrophe. Denn die Region erwirtschaftet etwa 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes Spaniens, stellt aber nur etwa 16 Prozent der Bevölkerung. Die Katalanen zahlen jährlich etliche Milliarden Euro mehr an Madrid, als sie von dort erhalten.

Katalonien ist schon lange ein Teil Spaniens - seit die Region im 15. Jahrhundert als Teil der "Krone Aragon" mit Kastilien vereinigt wurde. Vor 300 Jahren wurden den Katalanen die bis dahin bestehenden Autonomierechte genommen. Spaniens König Philip V. bestrafte sie auf diese Weise dafür, dass sie im Spanischen Erbfolgekrieg seine Gegner, die Habsburger, unterstützt hatten.