Separatisten in der EU Wem Autonomie nicht mehr genügt

Eine Frau demonstriert in Barcelona für ein unabhängiges Katalonien (Archivbild)

(Foto: Getty Images)

Katalonien will sich bis 2017 von Spanien abspalten. Auch in anderen Ländern gibt es den Wunsch nach Unabhängigkeit.

Von Markus C. Schulte von Drach

Viele Menschen in Europa wünschen sich die Unabhängigkeit ihrer Heimatregion von bestehenden Nationalstaaten. Separatistische Bestrebungen gibt es in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Katalonien

Im Nordosten Spaniens spitzt sich die Lage durch das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit seit einiger Zeit zu, nun gibt es einen neuen Höhepunkt: Im Juli hat das Regionalparlament in Barcelona für ein Referendum über eine "einseitige Abspaltung" vom Rest Spaniens gestimmt. Bis Mitte 2017, so will es das Regierungsbündnis unter dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, soll die Region mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern unabhängig werden. Dazu will die Regierung eine verfassunggebende Versammlung einberufen.

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens vor den Regionalwahlen im September 2015

(Foto: AP)

Mit diesem Abstimmungsergebnis ignorierten die 72 Abgeordneten der Allianz Junts pel Sí und der kleinen linksradikalen Partei CUP zum einen den Widerspruch des Verfassungsgerichts in Madrid. Zum anderen hatten die Vertreter mehrerer Parteien die Abstimmung boykottiert: Nur elf der 63 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen die Abspaltung, der Rest nahm nicht an der Abstimmung teil.

Die Zentralregierung in Madrid hat nun das Verfassungsgericht angerufen, das heute voraussichtlich mitteilen wird, ob die spanische Regierung etwas gegen die Pläne in Barcelona unternehmen kann.

Die Region Katalonien im Nordosten Spaniens ist seit 1977 autonom, doch großen Teilen der Bevölkerung reicht das nicht mehr. Bereits 2014 plante Barcelona ein Referendum über die Unabhängigkeit, was Madrid mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht verhinderte. Wie viele Katalanen sich von Spanien lösen wollen, zeigten die Ergebnisse der Regionalwahlen im September 2015. Die separatistischen Parteien erklärten die Wahlen zu einem Referendum über die Abspaltung - obwohl das gegen die spanische Verfassung verstößt. Im Parlament gewannen sie die absolute Mehrheit, auch wenn sie mit etwa 48 Prozent keine absolute Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Im November beschloss das Regionalparlament eine Resolution zur Abspaltung - wogegen die Zentralregierung erneut klagte und Recht bekam.

Wirtschaftlich motiviert

Die Motivation der Katalanen, die seit 2009 friedlich für die Unabhängigkeit demonstrieren, ist vor allem wirtschaftlich bedingt. Sie empfinden es als ungerecht, dass sie weniger entwickelte Regionen wie Andalusien und Galizien finanziell so stark unterstützten sollen. Insbesondere seit der Schuldenkrise hat der Wunsch nach Unabhängigkeit zugenommen. Die Regierung in Madrid hat jedoch kein Interesse daran, den Forderungen aus Barcelona zu folgen. Für Spanien wäre die Abspaltung wirtschaftlich eine Katastrophe. Denn die Region zahlt jährlich etliche Milliarden Euro mehr, als sie von Madrid erhält.

Katalonien ist schon lange ein Teil Spaniens - seit die Region im 15. Jahrhundert als Teil der "Krone Aragon" mit Kastilien vereinigt wurde. Vor 300 Jahren wurden den Katalanen die bis dahin bestehenden Autonomierechte genommen. Spaniens König Philip V. bestrafte sie auf diese Weise dafür, dass sie im Spanischen Erbfolgekrieg seine Gegner, die Habsburger, unterstützt hatten.