Selektoren-Streit: BND-Abhöraktionen gestoppt

Die G-10-Kommission, ein Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, reagiert im Streit um die umstrittene Liste mit womöglich illegalen NSA-Suchbegriffen mit Druck.

Die G-10-Kommission des Bundestages hat womöglich einen Teil ihrer Drohung wahr gemacht und zwei befristete Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht verlängert. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio ohne genauere Quellenangabe. Eine der Überwachungen soll auf illegalen Waffenexport gerichtet sein. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatten die Mitglieder der G-10-Kommission der Regierung bis zu einer Sondersitzung am Mittwoch ein Ultimatum gesetzt. Bis dahin sollten die vier Kommissionsmitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter Einblick in die umstrittene Liste mit womöglich illegalen Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, des US-Geheimdienstes NSA bekommen. Andernfalls würden Abhör-Genehmigungen wenn überhaupt nur noch äußerst zurückhaltend erteilt. Auch rechtliche Schritte wurden angedroht. Die G-10-Kommission gehört zu den Geheimdienst-Kontrollgremien des Bundestages. Sie genehmigt Überwachungsaktionen, von denen deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Die Tatsache, dass die Drohungen gegenüber der Bundesregierung publik wurden, zeigt, wie groß die Verärgerung in dem Gremium sein muss.