Selbstdemontage der Piratenpartei: Putsch im Glashaus

Die Piratenpartei streitet sich in aller Öffentlichkeit über den richtigen politischen Kurs. Sie hat nicht nur ihr Themenmonopol auf das Internet längst verloren, sondern auch ihre Feindbilder.

Sie saßen hinter hohen Fensterfronten an der Spree. Ihren Landesparteitag hielt die Berliner Piratenpartei am Wochenende in einer alten Fabrik ab, die den Namen Glashaus trägt. Der Ort war bewusst gewählt. Transparenz ist ein Ideal der Piraten. Das pflegen sie in architektonischer Hinsicht - und organisatorisch. Fast die gesamte interne Kommunikation stellt die Partei öffentlich ins Internet, inklusive akustischer Mitschnitte der Vorstandssitzungen, und sitzt damit auch in der digitalen Welt hinter gläsernen Fassaden. Nun fliegen Steine.

Das Internet allein reicht nach Meinung einiger "Piraten" nicht mehr als politisches Thema aus.

(Foto: dpa)

Nach einem Klick auf die Homepage des Bundesvorstandes kann sich jeder anhören, wie dessen Sitzung Ende vergangener Woche verlaufen ist. Parteivorstand Jens Seipenbusch, gerade zurück aus einem Urlaub in der Türkei, muss feststellen, dass vier seiner Vorstandskollegen ihm während seiner Abwesenheit per E-Mail-Beschluss die Leitung der Sitzung entzogen haben. Schatzmeister Bernd Schlömer soll künftig die Treffen leiten.

"Deine Art von Schulmeisterei mögen wir nicht", sagt ein Vorstand zu Seipenbusch. Der ist erst schockiert, dann konsterniert, dann beleidigt und entgegnet: "Eigentlich eröffnet der Vorsitzende die Runde." Er verlässt die Sitzung, später kommt er verschnupft zurück. Auf der Internetplattform Twitter, einem Kommunikationskanal der Piraten, hat die Basis dem Vorfall einen Namen gegeben: Seipenputsch. Das Parteigremium benehme sich wie ein Kindergarten, ärgert sich ein Landesvorsitzender.

Hinter dem Streit um die Formalie stecken persönliche Differenzen, aber auch eine Grundsatzdebatte, die die junge Partei auf die Probe stellt: Welche Themen muss die Internetpartei besetzen, um sich in Deutschland behaupten zu können? Kann sie sich breiter aufstellen? Seipenbusch ist der Meinung, die Piraten müssten sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Andere Bundesvorstände und immer mehr der 12000 Mitglieder sehen das offensichtlich anders.

Bei der Bundestagswahl 2009 waren die Piraten aus dem Stand auf zwei Prozent gekommen. Sie hatten ein Thema: Internet. Und sie hatten im damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und der Familienministerin Ursula von der Leyen ("Zensursula") klare Feindbilder. In der schwarz-gelben Regierung bezeichnen sich nun gleich mehrere Mitglieder als "Internetminister". Ilse Aigner legt sich mit Facebook an, Thomas de Maizière stellt Thesen zur Netzpolitik vor. Das Monopol der monothematischen Partei ist dahin, und während die Politik über Datenschutz und Google Street View diskutiert, gehen die Piraten in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unter.

Bundesgeschäftsführer Christopher Lauer formuliert es so: "Wir verpennen die großen Themen, weil wir uns mit internem Zeugs beschäftigen müssen." Oder mit Urlaub. Auf den Münchner Medientagen diskutierte kürzlich eine hochkarätige Runde das Thema "Freiheit im Netz". Oberpirat Seipenbusch fehlte unentschuldigt. Er war in der Türkei.

In vier Wochen findet in Chemnitz ein Bundesparteitag der Piraten statt. Entgegen der Vorstellung des Vorsitzenden werden wohl Positionen zu Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik ins Programm der Piraten aufgenommen. Es soll in Chemnitz nur über Inhalte gesprochen und diskutiert werden, nicht über Personen. Die nächste Wahl des Piratenvorstandes steht im Februar 2011 an. Wer bis dahin auf welche Weise die Vorstandssitzungen der Partei leitet, ist noch offen, wird aber öffentlich im Internet mitzuhören sein.