Selbst-Enttarnung Erfurter Ex-NPD-Chef war V-Mann

Der frühere Chef der Erfurter NPD, Kai-Uwe Trinkaus, hat sich als ehemaliger V-Mann geoutet. Wegen der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse habe er eine Enttarnung befürchtet, berichtete der Fernsehsender MDR Thüringen. Eine Gefahr für das geplante NPD-Verbotsverfahren?

Weil er durch die Arbeit zahlreicher NSU-Untersuchungsausschüsse mit seiner Enttarnung rechnete, hat Kai-Uwe Trinkaus einen Schritt nach vorn gewagt: Der frühere Erfurter NPD-Kreischef outete sich als jahrelanger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Zwischen 2006 und 2010 habe er unter dem Decknamen Ares regelmäßig Informationen an den Geheimdienst geliefert, sagte er dem Sender MDR Thüringen.Trinkaus ist nach Thomas Dienel und Tino Brandt der dritte enttarnte V-Mann in der Thüringer NPD.

Der Verfassungsschutz indes stellte den Sachverhalt anders dar. Demnach habe sich der NPD-Kreisvorsitzende im Mai 2006 selbst angeboten und sei bis September 2007 als V-Mann im Bereich Rechtsextremismus geführt worden. Dafür habe er mehrere Tausend Euro erhalten. Alle Informationen seien gemäß Aufgabenstellung des Landesamtes ausgewertet worden, hieß es.

Die Zusammenarbeit sei dann wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit beendet worden. Weitere Kontaktversuche durch Trinkaus habe die Behörde abgelehnt. Zudem teilte das Amt mit, dass es für die in dem Bericht erhobene Anschuldigung, einzelne NPD-Aktionen seien durch die Behörde initiiert oder unterstützt worden, keinerlei Grundlage gebe.

Trinkaus galt jahrelang als einer der aktivsten NPD-Funktionäre im Freistaat. Dem MDR-Bericht zufolge eröffnete er das erste NPD-Bürgerbüro in Erfurt und gab die rechtsextreme Zeitung Bürgerstimme heraus. Darüber hinaus habe er etliche Vereine unterwandert - unter anderem den "Bund der Vertriebenen" in Thüringen.

2007 habe er einen Spitzel in die Fraktion der Thüringer Linken eingeschleust. Dessen Tarnung als Praktikant flog aber rasch auf. Trinkaus zufolge war sein V-Mann-Führer eingeweiht - und habe ihn bestärkt. "Es gab da im Vorfeld der ganzen Aktion ein Brainstorming darüber, was man so machen könnte", sagte er laut dem Sender. Weiter erklärte Trinkaus, auch vertrauliche Behördenunterlagen erhalten zu haben.

Dabei bezog er sich auf den Überfall eines Neonazi-Szenetreffs in Erfurt im Jahr 2007 durch Autonome. Mit seinem Honorar von etwa 1000 Euro monatlich habe er die Aktivitäten der NPD bezahlt, sagte er weiter. 2010 sei er dann abgeschaltet worden.

NPD erfreut über Trinkaus-Enttarnung

Für Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow überschreitet dieser Fall alle bisherigen Skandale. Die Trennung "zwischen aktiven Nazis und mitspielendem Amt ist nicht mehr klar erkennbar". Es sei nun an Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), personelle Konsequenzen zu prüfen. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang, sollte sich dieser bestätigen. Die Behauptungen müssten nun "umfassend geprüft und im Detail aufgeklärt werden".

Für die FDP zeigt der Fall, wie diffizil die V-Mann-Problematik sei. "Wenn Gelder für Informanten am Ende dazu dienen, rechtsradikale Arbeit zu finanzieren, bleibt die bittere Frage, wer hier eigentlich wen instrumentalisiert hat", sagte FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner.

Die Thüringer NPD sieht einen angeblich jahrelangen Verdacht gegen Trinkaus durch dessen Offenbarung bestätigt. Zugleich sei es aber auch eine positive Meldung. "Ein nicht unerheblicher Teil der sogenannten Beweissammlung zulasten der NPD dürfte auf Aussagen und Einflüssen durch V-Männer wie Kai-Uwe Trinkaus beruhen", hieß es mit Blick auf das von den Ländern angestrebte Verbotsverfahren.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz teilte dagegen mit, es befürchte nicht, dass sich der Fall "nachteilig auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auswirkt".