Seit Wochen streiten CDU und CSU erbittert über die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der Grenze. Bisher hatte Horst Seehofer seinen sogenannten "Masterplan Migration", an dessen Inhalt sich der Streit zwischen CDU und CSU entzündet hatte, nur mündlich erläutert. Nun hat ihn der Bundesinnenminister auch dem CSU-Vorstand vorgelegt - in schriftlicher Form.
Das Papier sei zu Beginn der Sitzung in München verteilt worden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Seehofer sagte demnach, der Masterplan zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie dokumentiert die entsprechende Passage, Punkt 27 des Papiers, zu Zurückweisungen bestimmter Asylsuchender an der Grenze:
27. Binnengrenzkontrollen:
- Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.
- Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.
- Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.
CSU-Chef Seehofer hatte die Vorstellung des Masterplans Mitte Juni vertagt, weil er sich mit Kanzlerin Angela Merkel in besagtem Punkt nicht einigen konnte. Das führte zum erbitterten Unionsstreit, der die Koalition nun an den Rand des Bruchs bringt.
