Die CSU dringt darauf, Steuerentlastungen gesetzlich festzuschreiben - und könnte sich damit erneut Ärger mit Kanzlerin Merkel einhandeln.

Neue Forderung: Die CSU will gesetzlich festschreiben lassen, dass in Zukunft ein Drittel des Wirtschaftswachstums in Deutschland für Steuerentlastungen verwendet werden muss.

"Im Fall von Wirtschaftswachstum soll künftig ein Drittel der Mehreinnahmen in den Schuldenabbau, ein Drittel in die Steuerentlastung, insbesondere den Abbau der kalten Progression, und ein Drittel in die normale Haushaltsbewirtschaftung fließen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Nachrichtenagentur AFP.

Dies sei eine neue Grundregel für die Finanzpolitik, die die CSU entwickelt habe und für die seine Partei kämpfen werde. "Dieses Ziel bleibt für uns auch über die Bundestagswahl hinaus", sagte Seehofer.

Seehofer sagte weiter, von Bayern solle "die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" ausgehen. Dabei spielten drei Dinge eine Rolle: der freie Unternehmer, die Bejahung des Eigentums und die Abgabenlast für die Menschen, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. "Insofern ist unser Steuerprogramm ein Programm zur Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft und ist langfristig angelegt." Im Falle eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl solle daran gegangen werden, dieses Steuerkonzept auf den Weg zu bringen.

Bislang steht allerdings noch nicht fest, ob die CDU bereit ist, die Forderungen der CSU mit in das gemeinsame Wahlprogramm der Union aufzunehmen. Die Gespräche über das Steuerkonzept der Union laufen noch. Seehofer sagte, dafür gebe es aber bei der Mehrwertsteuer zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Übereinstimmung für das Wahlprogramm. "Auch die Bundeskanzlerin sagt, die Reform der Mehrwertsteuer kommt ins Wahlprogramm von CDU und CSU."

"Das kann doch nicht sein"

Seehofer attackierte Merkel aber wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der CSU-Forderung, noch vor der Bundestagswahl den Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten zu senken. "Wir können nicht als deutsche Regierung in Europa für einen differenzierten Mehrwertsteuersatz stimmen und in Deutschland sagen, uns ist der Wettbewerb im Tourismus völlig egal. Das ist keine kluge Politik", sagte Seehofer.

Deutschland müsse vielmehr fragen, wo es einen Wettbewerbsnachteil bei der Mehrwertsteuer gegenüber den Nachbarländern gebe. "Das ist vor allem bei Hotels und Gaststätten der Fall." Die CSU will über den Bundesrat doch noch ein Senken der Mehrwertsteuer für diese Branchen erzwingen.

Als zweites großes Problem der Mehrwertsteuer bezeichnete Seehofer, dass sich in den vergangenen Jahren strukturelle Mängel ausgeweitet hätten. "Heute zahlen sie den vollen Mehrwertsteuersatz, wenn sie sich in einer Gaststätte einen Hot Dog kaufen. Sie zahlen aber nur den ermäßigten Satz, wenn sie ihn sich in derselben Gaststätte am Fenster im Straßenverkauf holen", sagte der CSU-Chef. Die Steuerverwaltung müsse einen großen Aufwand betreiben um herauszufinden, ob ein Hot Dog in der Gaststätte oder im Straßenverkauf verkauft wurde. "Das kann doch nicht sein."

Seehofer sagte, es gebe noch eine Reihe weiterer solcher Mängel. "Da ist in den vergangenen vierzig Jahren niemand ernsthaft rangegangen. Im Gegenteil: Die Ungereimtheiten sind immer größer geworden." Da müssten sich endlich Spezialisten seriös auf die Suche nach den Schwächen machen.

(AFP/plin/gal)