Seehofer und Kurz Zwei "Willige" und ein heikler Vorschlag

Sebastian Kurz und Horst Seehofer in Berlin

(Foto: dpa)
  • Horst Seehofers Vorschlag, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, spaltet nicht nur die Union.
  • Er ginge auch auf Kosten Österreichs, über das viele Menschen nach Deutschland einreisen wollen.
  • Österreichs Kanzler Kurz und Seehofer klammern das Thema bei einem Treffen in Berlin lieber aus und betonen, gemeinsam die EU-Außengrenzen schützen zu wollen.
  • Seehofer begründet auch, warum er nicht zur Integrationskonferenz im Kanzleramt geht. Er verweist auf einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman, die an dem Gipfel teilnimmt - und wird dabei emotional.
  • Bundeskanzlerin Merkel verzichtet später darauf, Seehofer öffentlich zu kritisieren. Atamans Artikel nennt sie eine "Provokation".
Von Benedikt Peters

Um zehn nach zwölf treten im Bundesinnenministerium in Berlin zwei Herren vor die Presse, von denen man plötzlich nicht mehr so recht weiß, ob sie noch Verbündete sein können. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Gast, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, nehmen vor den Mikrofonen Aufstellung und machen sich schnell daran, zu betonen, dass man "ein sehr gutes Gespräch" geführt habe. So sagt es Seehofer, während Kurz nickt. Wie gut das Gespräch der beiden aber wirklich war, daran sind zumindest ein paar Zweifel erlaubt.

Vor ein paar Tagen hätte die Lesart des Besuchs von Kurz bei Seehofer auf der Hand gelegen: Da treffen sich zwei, die vor allem eins verbindet - die Kritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels.

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Seehofer hat diese schon "Herrschaft des Unrechts" genannt und versucht, sie mit aller Kraft zu torpedieren, als er noch bayerischer Ministerpräsident war. Und Kurz hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er Merkels Verhalten im Herbst 2015, als Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, für falsch hielt. Er warf ihr sogar indirekt vor, die EU zu spalten.

Seehofers neuester Vorschlag ginge auf Kurz' Kosten

Jetzt ist nicht so klar, ob Seehofer und Kurz in der Migrationspolitik wirklich noch einer Meinung sind, was letztlich damit zu tun hat, dass Ersterer seinen Konfrontationskurs gegenüber Merkel konsequent weitergefahren hat, seitdem er als Bundesinnenminister ihrer Regierung angehört. Seehofers neuester Vorschlag - und hier wird es problematisch - ginge letztlich auf die Kosten von Kurz, wenn er denn in die Tat umgesetzt werden würde.

Horst Seehofer hat es sich in den Kopf gesetzt, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuschicken, wenn sie schon in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben. Für den Innenminister ist das ein wichtiger Bestandteil seines "Masterplans Migration", den er seit Wochen mit viel Getöse angekündigt und dessen Vorstellung, die eigentlich für den Dienstag geplant war, er kurzfristig abgesagt hat.

Denn Merkel sperrt sich gegen den Plan, nicht nur, weil er ihren Überzeugungen zuwiderläuft, sondern auch, weil die Zurückweisungen eine europäische Lösung der Asylfrage, die ohnehin schon kaum vorankommt, noch weiter erschweren würde. Nach Ansicht vieler Rechtsexperten wären die Zurückweisungen ohnehin ein Bruch des EU-Rechts.

Kurz und Seehofer betonen lieber, worin sie sich einig sind

Kämen sie dennoch, dann hätte wohl vor allem Kanzler Kurz den Schaden. Denn wenn Deutschland einen Teil der Asylsuchenden an der Grenze abwiese, dann blieben diese erst einmal in Österreich.

Aber weil die beiden Politiker eigentlich Verbündete sind, haben sich Seehofer und Kurz entschieden, das heikle Thema zu umschiffen. Der Innenminister bittet die Journalisten um Verständnis, "dass wir gemeinsam zu dieser innenpolitischen Frage heute nicht Stellung nehmen werden".

Stattdessen betonen die beiden, worin man sich einig sei: Man wolle die EU-Außengrenzen schützen, "da stimmen wir überein", sagt Seehofer. Kurz nennt Seehofer "geschätzter Herr Innenminister" und präzisiert, es gehe etwa darum, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Ihr Mandat solle ausgeweitet werden, und sie solle mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Schlepper vorzugehen. Die Bundesregierung werde Österreich, das in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, bei seinen Bemühungen um die Fortentwicklung eines gemeinsamen europäischen Regelwerks zur Migration unterstützen, sichert Seehofer zu. Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine "Achse der Willigen". Er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten, sagt der österreichische Kanzler. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe.

Am Abend zuvor, als Kurz zu Beginn seines Deutschlandsbesuchs im Kanzleramt bei Angela Merkel weilte, hatte er sich auch auf Nachfrage zum Streit in der Union ebenfalls bedeckt gehalten. Stattdessen betonte er auch im Kanzleramt Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Wien in der Asylpolitik.

Dass Seehofer überhaupt an diesem Mittag mit Sebastian Kurz im Bundesinnenministerium steht, ist an sich schon ein Statement. Wenige Minuten später beginnt nämlich der Integrationsgipfel im Kanzleramt, normalerweise eine Pflichtveranstaltung für einen Innenminister. Seehofer aber nimmt nicht teil, er begründet dies mit einem Artikel, den die Journalistin Ferda Ataman geschrieben hat. Ataman ist Sprecherin der "Neuen Deutschen Organisationen", eines Netzwerks von Einwanderern. Sie soll nach dem Gipfel gemeinsam mit Angela Merkel und der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz auftreten.

In dem von Seehofer zitierten Artikel hatte Ataman beklagt, Seehofer mache vor allem "Symbolpolitik für potenziell rechte Wähler" und forderte ein Heimatbild "ganz ohne Blut- und Boden-Trigger" (PDF). Diese Anspielung auf die NS-Ideologie nahm Seehofer zum Anlass, seine Teilnahme an dem Gipfel abzusagen.

Bei seinem Auftritt im Innenministerium bekräftigt Seehofer noch einmal seine Haltung. "Ich kann an einem Integrationsgipfel nicht teilnehmen, wenn eine Teilnehmerin meine Strategie für Heimat in einem Artikel mit dem Heimatbegriff der Nationalsozialisten in Verbindung bringt", sagt er, und seine Stimme scheint etwas zu beben. Zeit seines politischen Lebens kämpfe er entschieden gegen Radikale von links und rechts. Er empfinde den Artikel daher als "ungerecht". Schon vor längerer Zeit habe er Merkel darüber informiert, dass "mir dies einfach nicht zumutbar ist".

Als Ferda Ataman dann später mit Merkel und Widmann-Mauz vor die Presse tritt, sagt sie, es sei schade, dass Seehofer nicht teilgenommen habe. "Der Bundesinnenminister hat seine Prioritäten gesetzt und hat einen anderen Termin. Es wäre schön gewesen, wenn wir gemeinsam über seine Themen, seine Zuständigkeiten hätten diskutieren können."

Merkel verzichtete auf eine Bewertung. Auf Nachfrage sagte sie, Atamans Zeitungskommentar sei ein sehr "prononcierter, vielleicht auch als Provokation gemeinter Artikel", in dem sich die Position der Bundesregierung zu Heimat nicht widerspiegele. Es sei "bedauerlich, dass hier auch Gefühle geweckt wurden durch diesen Kommentar". Auf öffentliche Kritik an Seehofer verzichtete Merkel. Man könnte meinen, in der Koalition gebe es auch so schon genügend Ärger.

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