Von Kassian Stroh

Die Machtverteilung in der CSU ist aus der Balance geraten. Horst Seehofer will von der Wahlpleite ablenken - und die Fraktion unter Georg Schmid lässt ihn gewähren.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende ergriff das Mikrofon und gab das Startsignal für eine ziemlich schonungslose Abrechnung der Abgeordneten mit ihrem Ministerpräsidenten: "Wenn Bayern Bayern bleiben soll, dann muss sich was ändern", sagte er. Das war Joachim Herrmann am 2.November 2005. Es war der Anfang vom Ende Edmund Stoibers, der tags zuvor erklärt hatte, doch nicht nach Berlin zu gehen. Eine bemerkenswerte Parallele gab es am Dienstag.

"Dem Letzten ist mittlerweile klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann", zitierte da die Passauer Neue Presse den Fraktionschef. Das war Georg Schmid, der für den nächsten Tag eine "offene, knallharte Analyse" über die Pleite bei der Bundestagswahl ankündigte. In der Fraktionssitzung soll Schmid eine nach vorn gerichtete Debatte verlangt haben, die Analyse wurde um Wochen verschoben.

Während der Koalitionsverhandlungen würde jede interne Debatte die CSU schwächen - mit diesem Argument ist es Horst Seehofer und seinen Getreuen bislang gelungen, die Debatte über sich, seine Politik und seinen Führungsstil nahezu zu ersticken. Dass ihm auch die CSU-Fraktion folgte, kann man als Zeichen kollektiver Intelligenz der Abgeordneten interpretieren. Oder als Indiz dafür, wie sehr die Machtverteilung in der CSU aus der Balance geraten ist. Der Fraktionschef war früher ein starker Mann, auf Augenhöhe mit dem Regierungschef. Bei Stoiber war das erst Alois Glück, später Herrmann. Jetzt sitzt Schmid ganz vorne im Fraktionssaal. Er gilt genauso wenig als Stratege wie als besonders durchsetzungsfähig. Seit Monaten sei er nur bemüht, Seehofer zu gefallen und ihm bloß nie zu widersprechen, heißt es. "Politisch ein toter Mann", lästert ein CSU-Vorstand.

In der CSU fehlt das Gegengewicht

So fehlt in der CSU das Gegengewicht zum Ministerpräsidenten. Wohl kaum ein Zufall, dass ausgerechnet Glück am Donnerstag das innerparteiliche Schweigegebot brach. Seehofers Führungsstil sei "sicherlich Teil des Themas" - so vorsichtig mahnte Glück eine offene Aufarbeitung der Wahlpleite an. Prompt meldete sich die Seehofer-Seite mit scharfen Worten und forderte Geschlossenheit während der Koalitionsverhandlungen. "Es ist schade, dass der ehemalige Vordenker der CSU seinen reichhaltigen Erfahrungsschatz nur für eine rückwärtsgewandte Selbstbespiegelung einsetzt", sagte Alexander Dobrindt, der gewiss kein Vordenker, aber CSU-Generalsekretär ist.

Rückwärtsgewandte Selbstbespiegelung? Diese Worte lassen aufhorchen. Denn mit genau diesem Argument hat Seehofer zu Jahresbeginn dazu aufgerufen, die internen Debatten darüber, was die CSU bei der Landtagswahl derart abstürzen ließ, zu beenden und den Blick nach vorne zu richten. Wie jetzt. Zwar hat Seehofer vor zwei Wochen eine "sehr eingehende, tiefe Analyse" des Wahlergebnisses versprochen. Doch in der CSU werden Befürchtungen laut, diese werde auf irgendwann verschoben und am Ende ganz vergessen. Weil Seehofer keinen Anlass bieten will, auch seine eigene Rolle zu beleuchten.

Flucht nach vorne

Auf der Flucht nach vorne - deshalb will Seehofer am Montag der Fraktionsspitze sein persönliches Zukunftskonzept für Bayern vorlegen. "Familie, Bildung, Innovation" soll es heißen. Verkündet hat er diese Idee am Dienstag, nur kurz nachdem die Fraktion die Wahlanalyse auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Vermutlich wird Schmid Seehofers Pläne am Montag in den höchsten Tönen loben.

(SZ vom 10.10.2009/holz)