Noch diese Woche will die CSU den Bereich Gesundheit und Soziales in der Unionsfraktion neu besetzen. Kritik am Umgang mit Horst Seehofer wies die Union zurück.

Seehofer hatte am Montag sein Fraktionsamt aus Protest gegen den Kopfpauschalen-Kompromiss zwischen CDU und CSU aufgegeben. Der Streit über sein Verhalten und das Gesundheitskonzept ist damit allerdings noch nicht erledigt.

Landesgruppenchef Michael Glos äußerte sich betroffen über Seehofers Entscheidung. Er hätte gehofft, dass dieser den Kompromiss mittragen und im Amt bleiben könne. Gleichzeitig trat Glos dem Verdacht entgegen, Seehofer sei aus dem Amt geekelt worden: "Es hat ihn niemand weggedrängt und weggemobbt."

Maßstab für den noch diese Woche zu benennenden Nachfolger werde die Verkörperung des Sozialen sein. Glos will sich noch mit seinen Stellvertretern besprechen und diese Woche einen Personalvorschlag machen, über den die Landesgruppe der CSU-Abgeordneten per Stimmzettel entscheiden soll.

Einen Ressorttausch mit der CDU zog er nicht in Betracht. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder geht nicht davon aus.

Der Bereich Gesundheit und Soziales liege bei der CSU, betonte der CDU-Politiker. Man müsse abwarten, welche Vorstellungen sie entwickele.

Kauder wandte sich gegen den Verdacht, Seehofer sei von den Parteivorsitzenden Edmund Stoiber und Angela Merkel fallen gelassen worden: "Seehofer wurde nicht 'rausgestellt, er hat sich selbst 'rausgenommen." In der Fraktion gelte der Grundsatz, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, erst recht für Führungskräfte.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte im ZDF, sich nun anderen Themen zuzuwenden. Er hätte es nach eigener Aussage gern gesehen, wenn Seehofer weiter in der Fraktionsspitze geblieben wäre. "Jetzt hat er sich anders entschieden, obwohl es anders vereinbart war. Jetzt muss es allerdings auch gut sein."

Seehofer hatte sich in der Passauer Neuen Presse enttäuscht über Stoiber und Merkel geäußert. Der CSU-Chef habe seine Zusagen gebrochen. "Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, loszulassen. Ich bin mit mir im Reinen. Klar geht das unter die Haut. Aber jetzt schaue ich nach vorn."

Er werde auch weiter "kein Blatt vor den Mund" nehmen und seine Kritik am Gesundheitskompromiss dokumentieren.

Rückendeckung von der CSA

Rückendeckung hatte Seehofer von der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) bekommen, deren Vorsitzender er ist.

Sein Stellvertreter Reiner Meier sprach im SWR von Mobbing und hielt Merkel vor, sie hätte sich schützend vor Seehofer stellen müssen. CDU-Chefin Angela Merkel hat den Gesundheitskompromiss der Union unterdessen erneut als richtungweisend verteidigt. Die Lohnkosten müssten stärker von den Kosten für die Krankenversicherung abgekoppelt werden, sagte Merkel in Berlin.

Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten werde mit dem Konzept auf 6,5 Prozent eingefroren. Damit müssten die Unternehmen nicht mehr für das Anwachsen der medizinischen Kosten aufkommen.

Durch das vorgeschlagene Prämienmodell würden zum Beispiel Facharbeiter deutlich entlastet. Dies sei wichtig, damit solche Leute besser motiviert seien, Überstunden zu leisten.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)