Der Minister und sein "Masterplan" "Das liegt nicht an dem bösen Seehofer"

Aber das zu schreiben, sei ja gerade "in Mode", sagt Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationsplans. Gemessen an dem Buhei und der ganzen Geheimnistuerei ist das Papier ein eher profanes Konzept.

Von Nico Fried, Berlin

Neulich hat Horst Seehofer seinen Geburtstag gefeiert. 69 ist er geworden. Das wäre nach herkömmlichen Maßstäben für einen Berufstätigen ein Alter, in dem man auch mal ans Aufhören denkt. Aber ein Politiker darf das natürlich nicht öffentlich. Deshalb macht Seehofer bei der Präsentation seines "Masterplanes Migration" aus seinem Alter vor allem eine Tugend und bemüht immer wieder seinen reichhaltigen Erfahrungsschatz: "Noch nie in meinem langen politischen Leben" habe er dieses erlebt, sagt er einmal, schon oft aber habe er "in all meinen Jahren in der Politik" jenes gesehen, sagt er ein andermal. Und seine Art zu verhandeln sei schon immer dieselbe ehrliche Art, "seit 1980", als er erstmals in den Bundestag einzog. Der Bundesinnenminister meißelt an diesem Tag intensiv an seinem Selbstbild als ewiger Fels in der politischen Brandung.

Den sogenannten "Masterplan" hat er also mitgebracht. Vier Wochen später als ursprünglich angekündigt, weil es in einem von 63 Punkten bekanntlich mit der Bundeskanzlerin gewisse Meinungsverschiedenheiten gab. Wenn der Streit mit Angela Merkel nur der Werbung für sein Vorhaben gedient haben sollte, dann ist diese Strategie aufgegangen, denn im pickepackevollen Konferenzsaal des Bundesinnenministeriums finden nicht alle Journalisten einen Sitzplatz. Hinzu kommt, dass das politische Berlin seit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause in dieser Woche nur noch ein stark geschrumpftes Angebot an politischen Ereignissen zu bieten hat. Seehofer schaut mit zufriedenem Wohlwollen auf die Reihen der Reporter.

24 Seiten mit Deckblatt und Inhaltsverzeichnis, 63 Punkte mit diversen Unterpunkten - das alles trägt der Minister nicht vor, er lässt es nur verteilen. Ihm geht es ja auch um etwas anderes: "Hinter jedem Plan steht bekanntlich eine Haltung", sagt Seehofer. Das ist ihm wichtig. Und diese Haltung beschreibt er als Balance zwischen Ordnung und Humanität in der Migration.

Nicht alles schlecht - aber furchtbar schlecht unters Volk gebracht

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"Da haben wir noch eine Menge zu tun"

Die Humanität fange bei der Unterstützung für Herkunftsländer an, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machten, und ende bei der Integration jener Menschen mit Bleiberecht. Die Ordnung aber bedürfe der konsequenten Durchsetzung des Rechts, womit Seehofer vor allem Abschiebungen meint. Nur so sei das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern - "und da haben wir noch eine Menge zu tun", so der Minister.

Gemessen an dem Buhei, den Seehofer selbst um seinen "Masterplan" gemacht hat, gemessen auch an der ganzen Geheimnistuerei, deretwegen er wochenlang nicht einmal dem Koalitionspartner SPD übermittelt wurde, ist das Papier ein eher profanes Konzept. Das allermeiste davon ist gar nicht neu, vieles steht bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD, manches ist eher allgemein gehalten, einiges hat Entwicklungsminister Gerd Müller, Seehofers Kabinettskollege und CSU-Parteifreund, aufgeschrieben. Das Besondere an diesem Plan, findet Seehofer, sei deshalb auch die Gesamtheit. Man dürfe nicht einzelne Maßnahmen rauspicken und für unzureichend erachten, sondern müsse "immer alles im Zusammenhang sehen".

Die Transitzentren sind im Plan noch drin

Ein Punkt ist schon obsolet, als Seehofer den Plan am Dienstagvormittag präsentiert. Das Papier hat nämlich den Stand vom 4. Juli - Seehofers Geburtstag. Es enthält also den Kompromiss zwischen CDU und CSU zu den sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze, nicht aber die Verständigung mit der SPD vom 5. Juli, in der das Wort Transitzentren schon wieder getilgt worden war. Das habe schon seine Richtigkeit, weil es sich ja um den "Masterplan" des Bundesinnenministeriums handle, um "meinen Plan", sagt Seehofer. Hätte er die Einigung mit den Sozialdemokraten eingearbeitet, wäre daraus quasi schon ein Plan der Koalition geworden, obwohl ja in vielen anderen Punkten erst noch Einvernehmen hergestellt werden müsse. "Da hätte sich die SPD zu Recht beschwert", sagt Seehofer. Dreieinhalbmal muss er dieses Vorgehen erklären - das ist Horst Seehofer in seinem langen politischen Leben seit 1980 bestimmt auch noch nicht passiert.

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Nun könnte man natürlich fragen, warum der Innenminister jetzt einen Plan veröffentlicht, über den er sich mit der SPD in vielen Punkten noch gar nicht abgestimmt hat, wo er doch eine Veröffentlichung eisern abgelehnt hat, solange er noch mit Angela Merkel in nur einem einzigen Punkt über Kreuz lag. Eine Antwort liegt, vereinfacht ausgedrückt, natürlich darin, dass die Kanzlerin ihren Minister rausschmeißen kann, die SPD aber nicht.

Dieser Streit, den Seehofer am Wochenende für beendet erklärt hat, spielt an diesem Tag im Innenministerium vordergründig keine Rolle mehr. Gleichwohl hat man den Eindruck, die vergangenen Wochen sind an dem Minister nicht spurlos vorbeigezogen. Er hat die oftmals kritische Berichterstattung wahrgenommen. Gelegentlich beginnt er seine Sätze so: "Wenn ich jetzt immer lese,..." Zu einer Journalistin sagt er, als es um die Mühsal bei der Einrichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren geht: "Das liegt nicht an dem bösen Seehofer", aber die Reporterin dürfe das trotzdem schreiben, denn das sei gerade "in Mode".

Und Seehofer macht Fehler, die sich ein Profi nicht erlauben darf - nach so vielen Jahren in der Politik. Da berichtet der Minister, dass an seinem 69. Geburtstag 69 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden seien - "ich habe das so nicht bestellt", fügt er hinzu. Wenn Seehofer sagen wollte, dass das nur ein Zufall war, hätte er es wohl besser anders ausgedrückt.

24 Seiten, 63 Punkte. Wie viel Zeit gibt er sich selbst, um diesen Plan nun zu verwirklichen? Eine feste Zeitspanne wolle er da nicht nennen, sagt Seehofer. Es sei aber "höchste Zeit, den Plan Schritt für Schritt umzusetzen". Noch im Juli glaubt er zum Beispiel zu wissen, ob mit Österreich, Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten die notwendigen Abkommen zur Rückführung von bestimmten Asylbewerbern möglich sein werden - oder nicht. Jüngste Signale seien aber "ermutigend".

Messen lassen will er sich "an jedem dieser Punkte". Der Plan werde nun weitergeschrieben und um Beschlüsse der Koalition oder auf europäischer Ebene ergänzt. In einem halben Jahr könne man mal eine erste Bilanz ziehen. Es könne aber sein, dass der Abschluss des "Masterplanes" und das Ende seiner Amtsperiode nicht zusammenfielen, sagt Seehofer. "Ich weiß noch nicht, was länger dauert."

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