Bayerns Ministerpräsident Seehofer setzt Bundeskanzlerin Merkel weiter unter Druck: Er fordert ein Vier-Punkte-Sofortprogrammm zur Belebung der Wirtschaft.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer lässt bei seiner Forderung nach einem konsequenteren Gegensteuern zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nicht locker. Er fordert jetzt ein Vier-Punkte-Sofortprogramm für die Konjunktur.

"Mehr Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen für den Finanzmarkt und ein Investitionsbeschleunigungsgesetz - das muss unser Programm zur Bewältigung der Krise sein. Und zwar jetzt und nicht irgendwann", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Mit einstelligen Milliardenbeträgen komme man hier nicht weiter. "Wenn wir jetzt weiter abwarten, wird der Schaden für die Volkswirtschaft noch größer und noch teurer. Man kann das Haus nicht mehr sanieren, wenn es schon abgebrannt ist."

Seehofer bekräftigte, dass die CSU nicht am Koalitionsgipfel am 5. Januar teilnehmen werde, wenn es bis dahin kein gemeinsames Steuer- und Finanzkonzept der Union geben sollte. "Das ist keine Drohung, sondern nur gut für unser Land."

Die CSU und die bayerische Landesregierung kämpften "mit aller Härte" für weitere Entlastungen der Arbeitnehmer, des Mittelstands, des Handwerks und der freien Berufe. "Diese Gruppen haben in den letzten Jahren immer mehr an Kaufkraft verloren. Die Einkommen sind real gesunken. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage benötigen wir dringend eine Stärkung des Konsums."

Seehofer beklagt Fehlentscheidung

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale sagte Seehofer, Merkels Regierung hätte die von der CSU geäußerten Bedenken gegen eine Einschränkung der Pauschale "ernst nehmen und aufgreifen sollen". "Das hätte uns Rückenwind für den Wahlkampf in Bayern gegeben", fügte der CSU-Chef hinzu. "Diese Fehlentscheidung hat uns mit das Wahlergebnis verhagelt."

Zugleich warnte Seehofer davor, die Pauschale nun neu zu regeln. Die alte Regelung müsse Bestand haben, wonach der Weg zur Arbeit ab dem ersten Kilometer steuerlich absetzbar ist. Mit der CSU werde es "mit Sicherheit keine Verschlechterung bei der Pendlerpauschale mehr geben".

Unterdessen sind die SPD-Pläne für ein zweites Invesitionspaket nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/ Neuen Rhein Zeitung bereits weit fortgeschritten. Dazu zählten Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen, die Stundung der Zinsen durch die KfW-Bankengruppe, das Vorziehen geplanter Investitionen sowie Zuschüsse des Bundes.

Das gehe aus einem Forderungskatalog hervor, auf den sich die SPD-Kommunalpolitiker mit der Parteiführung um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Grundsatz verständigt haben. Das Ziel seien gezielte Hilfen für Kommunen, die bei Förderprojekten zu kurz kommen, weil sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können.

Für sie verlange die SPD einen gesonderten Fördertopf. "Dabei ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Bund dieses Programm finanziert", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier.

(AFP/dpa/Reuters/gal)