Seehofer bei Putin Seehofer bei Putin - heikle Reise zu heiklem Zeitpunkt

Seehofer bei seinem Moskau-Besuch im April 2011 auf dem Roten Platz.

(Foto: dpa)

Trotz der behaupteten Vergewaltigung und verlängerten Sanktionen fliegt der CSU-Chef nach Moskau. Er bringt einen Freund Putins mit.

Kommentar von Daniela Kuhr

Wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch nach Moskau aufbricht, erwartet ihn dort ein straffes Programm. Er wird den Oberbürgermeister treffen, einen Gouverneur, zwei Minister und schließlich: Staatspräsident Wladimir Putin. Das alles in nicht mal 48 Stunden. Da muss die Frage erlaubt sein: wofür der ganze Aufwand? Eine konkrete Antwort darauf blieb Seehofer bislang schuldig. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, miteinander zu reden - das war so ziemlich alles, was von ihm zu hören war. Das lässt natürlich Raum für ein paar Spekulationen. Nicht jede davon ist schmeichelhaft für Seehofer.

Es ist ein heikler Zeitpunkt für eine heikle Reise. Die Regierung in Moskau ist unter Druck, weil sie in der Ukrainekrise und der Umsetzung des Minsker Friedensplans kaum vorankommt. Gerade erst hat die EU die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Zudem ist es erst zwei Wochen her, dass ein britischer Richter den russischen Staatschef als höchsten Hintermann im Mordfall des Kremlkritikers Alexander Litwinenko benannt hat. Und schließlich ist Seehofers Besuch das erste Treffen eines deutschen Regierungspolitikers mit Putin, seit die von russischen Medien behauptete Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen (eine Straftat, die es nicht gegeben hat) in Berlin und Moskau Ärger verursacht.

Die CSU will wieder internationale Bedeutung gewinnen

Selbst für einen erfahrenen Außenpolitiker wäre diese Reise eine Herausforderung. Seehofer aber ist kein Außenpolitiker, erst recht kein erfahrener. Zwar bemüht sich der Parteichef, das auf seine alten Tage noch zu ändern und der CSU wieder international Bedeutung zu verschaffen. Doch wirklich glücklich agiert er nicht. So wehrte er vergangenen April bei seiner Reise nach Saudi-Arabien und Katar jegliche Kritik an den dortigen Verhältnissen mit den Worten ab, er wolle nicht als Oberlehrer auftreten. Die Deutschen dürften nicht immer so tun, "als würden wir das Ideal im Kopf tragen".

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Angesichts solcher Äußerungen kann man getrost sagen: Putin hat nichts zu befürchten von dem Treffen; zumal Seehofer Bayerns früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mitbringt, der mit Putin befreundet ist. Beide haben bereits signalisiert, dass sie die Sanktionen gegen Russland in Zweifel ziehen. Im Moment sieht es also ganz danach aus, dass sich in Moskau drei Männer treffen werden, die sich in vielen Fragen einig sind und vorsichtshalber alle ausklammern, in denen sie sich nicht einig sind.

Grundsätzlich ist es natürlich richtig, das Gespräch mit Putin zu suchen. Die Frage ist nur, ob das Bayerns Ministerpräsident machen muss - oder nicht doch lieber der Außenminister oder die Bundeskanzlerin. Man wird den Eindruck nicht los, dass dieser Besuch womöglich weniger der Außenpolitik dient, sondern einem ganz banalen Zweck: der Profilierung des Horst Seehofer. Dass Putin dabei mitspielt, ist verständlich. Schließlich kann er damit Angela Merkel, die bislang einen harten Kurs gegen Russland fährt, einen kleinen, aber spürbaren Nadelstich versetzen.

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