Seehofer bei Orban:Subnational

Das Sankt-Florians-Prinzip ist tödlich für die EU-Politik.

Von Heribert Prantl

Horst Seehofer betreibt subnationale Außenpolitik. Die Außenpolitik ist zwar laut Grundgesetz allein dem Bund vorbehalten. Aber Hermann Höcherl, der berühmte CSU-Bundesminister, hat schon vor gut 50 Jahren, wenn auch in anderem Kontext, gesagt, was dazu aus CSU-Sicht zu sagen ist: Man kann nicht immer mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen.

Seehofer läuft da lieber, wie sein großer Vorgänger Strauß, mit der Bayerischen Verfassung herum; dort steht, dass der Ministerpräsident Bayern "nach außen vertritt". Das macht Seehofer mit viel Brimborium, ob er nun zu Putin oder Orbán fährt. Nun ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, dass ein Politiker Brimborium macht, bei der CSU gehört das zur Genetik. Es ist auch gar nicht schlecht, wenn einer mit denen redet, mit denen andere sich schwertun. Problematisch wird es, wenn auf diese Weise deutsche Europa- und Flüchtlingspolitik just in einem Moment konterkariert und torpediert wird, der heikler nicht sein könnte - kurz vor dem EU-Gipfel. Seehofer hofiert einen Politiker, der den nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik und Inhumanität im Umgang mit Flüchtlingen zum Inhalt seiner Politik gemacht hat.

Heiliger Sankt Florian / verschon mein Haus, zünd' andere an: Der Satz, der Orbáns Flüchtlingspolitik beschreibt, mag Seehofer vertraut sein, weil er in Bayern eine beliebte Lüftlmalerei an Hausfassaden ist. Als politisches Motto ist dieser Spruch der Tod der europäischen Politik.

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