Von Ulrich Schäfer

Nach dem unklaren Ausgang der Bundestagswahl hat ein Ringen um Mehrheiten begonnen, das noch geraume Zeit dauern kann. Sowohl die SPD als auch die Union werben um die Gunst von FDP und Grünen und lehnen eine große Koalition unter Führung der jeweils anderen Partei ab.

Nach dem in der Nacht zu Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hat die Union im neuen Bundestag mit 225 Abgeordneten nur drei Sitze mehr als die Sozialdemokraten. Dieser Vorsprung kann aufgrund der Nachwahl am 2. Oktober in Dresden noch um ein oder zwei Sitze zusammenschmelzen.

Merkel beharrte am Montag darauf, dass der Union deshalb das Recht zur Regierungsbildung zufalle. CDU und CSU hätten einen "ganz klaren Regierungsauftrag bekommen". Sie werde in den nächsten Tagen Gespräche mit alle Parteien außer der Linkspartei führen. An diesem Dienstag soll die Unionsfraktion Merkel wieder zur Vorsitzenden wählen und ihr so den Rücken für die Verhandlungen stärken.

Koalitionsverhandlungen bis November?

Kanzler Gerhard Schröder hatte zuvor seinen Anspruch unterstrichen, weiterhin das Land regieren zu wollen. "Unsere Aufgabe ist es, diesen erklärten Willen der gesamten Partei umzusetzen. Und das werden wir tun, denke ich." SPD-Chef Franz Müntefering begründete das Recht zur Regierungsbildung damit, dass die SPD mit 34,3 Prozent der Stimmen stärkste Partei sei. Sie liege deutlich vor der CDU (27,8) und der CSU (7,4). Zählt man die Stimmen der beiden Unionsparteien zusammen, liegen diese mit 35,2 Prozent allerdings vor der SPD.

Merkel und Müntefering kündigten an, sich möglichst schnell um die Bildung einer stabilen Regierung bemühen zu wollen. Sie deuteten an, dies solle möglichst bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geschehen, die laut Grundgessetz spätestens am 18. Oktober, stattfinden muss. Die Koalitionsgespräche dürften jedoch aufgrund der inhaltlichen Festlegungen, die die Parteien vor der Wahl und unmittelbar danach getroffen haben, äußerst schwierig werden. Sie könnten sich nach Ansicht von Beobachtern deshalb bis weit in den November oder gar Dezember hinziehen.

So lehnten es die Liberalen am Montag strikt ab, sich mit der SPD überhaupt zu Gesprächen über eine Ampelkoalition zu treffen. Viele Genossen favorisierten ein solches Bündnis. Selbst Parteilinke wie Andrea Nahles sprachen sich dafür aus. "Eine solche Ampel-Koalition ist das, was wir anstreben", sagte sie nach der Sitzung des Parteipräsidiums.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte jedoch, seine Partei lehne es ab, Schröder den Machterhalt zu sichern. Dies habe auch das Präsidium beschlossen. "Schwarz-Gelb wollten wir vor der Wahl, Schwarz-Gelb wollen wir auch nach der Wahl", erklärte Westerwelle und fügte unter Verweis auf die Grüne hinzu: "Wenn jemand behilflich sein will, dass Schwarz-Gelb ins Amt kommt - bitte sehr".

Auch in der Union zeigte man sich offen für ein mögliches Schwarz-Gelb-Grünes Bündnis. Aus dem Umfeld von CDU-Chefin Angela Merkel verlautete, die inhaltlichen Differenzen mit Schröders bisherigem kleinen Koalitionspartner seien gar nicht so groß. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, dass der Zwang zur Regierungsbildung manchen Vorbehalt, "den der eine oder andere gegen dieses oder jenes Regierungsbündnis hat, ganz erheblich berühren" könne. Der Spitzenkandidat der Grünen, Joschka Fischer, erklärte hingegen, ein Bündnis mit Union und FDP sei keine Option.

Gauweiler: Kraft zur Koalition unter Schröders Führung aufbringen

In Berlin hält man es deshalb für möglich, dass Union und SPD sich am Ende doch auf eine große Koalition einigen. Die Union wäre dazu nur bereit, wenn Merkel Kanzlerin wird. Schröders Kakül hingegen dürfte sein, dass sich seine Herausforderin in langwierigen Koalitionsverhandlungen verschleißt, während er als geschäftsführender Regierungschef zunächst im Amt bleibt und die Union anschließend in einer gemeinsamen Koalition mehr Ministerämter erhält als die Sozialdemokraten.

Der Münchner CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler forderte die Union auf, "die innere Kraft" zu einer solchen Koalition unter Schröders Führung aufzubringen. "Leisten wir uns den Schröder!", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Nach israelischem Vorbild könnten Union und SPD in einem solchen Bündnis abwechselnd den Kanzler stellen, schlug er vor. Ein solcher Schritt sei notwendig, weil die Wahl "aus der Krise von Rot-Grün eine Krise der politischen Klasse gemacht hat."

In der Union begann unterdessen trotz anderweitiger Bemühungen der Parteispitzen die Debatte darüber, warum CDU und CSU so schlecht abgeschnitten haben. Die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm bemängelte, "dass einige wenige entscheiden, wie die Strategien sind, und die anderen dann Solidarität zu üben haben." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kritisierten die offene soziale Flanke der Union. "Die Partei war zu weit weg von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", kritisierte Laumann.

Meinungsforscher erklärten das schlechte Ergebnis der Union mit Vorbehalten vieler Wähler gegen Merkel. Zudem habe die Debatte um die Steuerpolitik geschadet. Merkels Wunsch-Finanzminister Paul Kirchhof erklärte am Montag, er werde sich wieder in die Wissenschaft zurückziehen.

(SZ vom 20.9.2005)