Von Stefan Braun, Berlin

Lange Zeit musste sich vor allem SPD-Chef Kurt Beck gegen Angriffe aus den eigenen Reihen wehren. Nun wächst in der Union wächst die Kritik an der Bundeskanzlerin und Parteichefin - egal ob es um Bildungsgipfel, CO2-Steuer oder Gesundheitsreform geht.

Mag sein, dass Angela Merkel was geahnt hat. Die Kanzlerin spürt für gewöhnlich, wenn sich das Klima ändert. Sie will vorbereitet sein auf kältere Zeiten, sei es in der Koalition, sei es im Kreis ihrer Christdemokraten. Trotzdem dürfte sie der Donnerstagabend in der saarländischen Landesvertretung überrascht haben. Angesetzt war das obligatorische Gespräch mit den Regierungschefs der Unions-Länder am Vorabend einer Bundesratssitzung. Es gilt neben der Sitzung des CDU-Präsidiums als wichtigster Machtzirkel auf Unionsseite.

Doch wo sonst die Themen zumeist schon vorbesprochen werden, regte sich diesmal so viel Widerspruchsgeist wie schon lange nicht mehr. "Wir hatten bei fast jedem Thema Probleme, das ist absolut außergewöhnlich", berichtet ein Teilnehmer. Probleme zudem, die Merkels politische Ziele belasten. Kein gutes Vorzeichen für die nächsten Wochen.

Länderchefs gegen Bildungsgipfel

So gab es unter den Länderchefs massive Bedenken gegen den geplanten Bildungsgipfel der Regierung. Dieser ist längst angekündigt, aber noch nicht mit Leben gefüllt - und soll eine Antwort sein auf die Befürchtung, die SPD könnte das Thema im Wahlkampf für sich nutzen.

Doch obwohl dieses Ziel bekannt ist, wiederholten mehrere Bundesländer die altbekannte Mahnung, hier gehe es um Kernkompetenzen der Länder. Der Bund solle davon die Finger lassen. Gemeinsames Denken? Fehlanzeige. Zur "Rettung" soll Bildungsministerin Annette Schavan nächstes Mal vortragen.

Ähnlich lief es beim Thema Kfz-Besteuerung. Die Bundesregierung will sie in eine CO2-Steuer umwandeln - und stieß am Donnerstag auf geballten Widerspruch aus Hessen und Bayern. Begründung: Es dürfe keine Nachteile für die Besitzer alter Fahrzeuge geben. Das seien in der Regel sozial Schwächere, die dürfe das nicht treffen.

Ziel der Regierung ist es, die Menschen durch die Umstellung zu Sparsamkeit und zum Kauf sauberer Autos zu bewegen. Werden Altfahrzeuge vom Steuerumbau nicht erfasst, wären Merkels CO2-Reduktionsziele betroffen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière berichtete, bei einem Verzicht würden mehrere Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr von Deutschland in die Atmosphäre geblasen. Nach dem Desaster mit dem Biosprit ist das für Merkel der zweite Rückschlag. Ihr Sparziel, verkündet vom Kabinett in Meseberg letzten Sommer, ist so kaum einzuhalten.

Drittes Streitthema: der Gesundheitsfonds. Hier zeigte sich, dass Bayern und Baden-Württemberg eine andere Konvergenzklausel fordern. Hintergrund: Mit Einführung des Fonds würden die Einkommen der Ärzte in beiden Ländern deutlich sinken. Diesen Effekt wollen der Bayer Beckstein und der Baden-Württemberger Günther Oettinger deutlich länger strecken als bisher geplant. Reaktion des Sachsen Georg Milbradt: Dann werde er die bisher vorgesehenen zusätzlichen Zahlungen seines Landes in den Fonds lieber den Ärzten in Sachsen geben. Für die Kanzlerin bedeutet das: neue politische Bauchschmerzen.

Neue Lust am Widerspruch

Was ist passiert in der Union? Wo kommt die Lust auf Widerspruch her? Vieles spricht dafür, dass die Ereignisse der letzten Tage ansteckend gewirkt haben. Zunächst hatte der Niedersachse Christian Wulff angekündigt, er wolle als Parteivize mehr Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Dann meldete sich der Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers mit der Forderung, Arbeitnehmer, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, müssten auf alle Fälle mehr haben als die Grundsicherung. Die beiden äußern sich öffentlich, andere rebellieren hinter verschlossenen Türen.

Und das mag auch damit zu tun haben, dass Merkel im Fall Rüttgers allmählich Kompromisssignale aussendet. So jedenfalls werden in der Parteispitze und in Rüttgers' Staatskanzlei Interview-Äußerungen von Merkel gewertet. Die Kanzlerin hatte in der Berliner Morgenpost daran erinnert, dass die CDU bereits in Leipzig 2003 Ähnliches beschlossen hatte.

Merkel betonte noch einmal, "dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, auch wenn sie als Geringverdiener eher wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr Rente bekommen sollen als das, was nach Hartz IV gezahlt wird; allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert". Letzteres gilt in der CDU-Spitze als Einschränkung - und kann Rüttgers' Leute nicht schrecken. Klar sei doch, dass Rüttgers nicht einer Millionärswitwe ohne eigene große Rente helfen wolle, sondern Bedürftigen.

Wie der Streit entschärft wird, zeichnet sich ab. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm erklärte zwar, es gebe für diese Legislaturperiode keinen Handlungsbedarf der Regierung, aber beide Seiten arbeiten daran, aus Rüttgers Forderung ein Ziel der CDU für die Zukunft zu machen. Die Einigung wird spätestens für die Präsidiumssitzung am 5.Mai erwartet.

In Düsseldorf wird freilich darauf verwiesen, dass das Problem schon heute akut sei. Zahlen, die Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Dienstag vorlegen will, besagen, dass derzeit fast 400.000 Rentner in Deutschland davon betroffen seien. Tendenz: massiv steigend.

(SZ vom 26.4.2008/mati)