Schwere Vorwürfe Asyl-Bundesamt soll in Bremer Affäre verwickelt sein

War auch die Bamf-Zentrale in die dubiosen Vorgänge in der Bremer Außenstelle involviert?

(Foto: dpa)
  • Die neue Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhebt Vorwürfe gegen die Zentrale in Nürnberg.
  • Sie wirft der Zentrale vor, Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in Bremen nicht nachgegangen. Zudem sieht sie den "begründeten Verdacht", dass dort komplette Akten gelöscht werden.
  • Im Bundesinnenministerium sieht man derzeit "keine substantiierte Tatsachengrundlage" für die Vorwürfe der neuen Leiterin der Bremer Behörde.
  • In der Bamf-Außenstelle sollen Hunderte Asylbescheide manipuliert oder regelwidrig bearbeitet worden sein, um Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verschaffen.
Von Bernd Kastner

Die Zentrale des Asyl-Bundesamtes (Bamf) in Nürnberg sieht sich mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. In einem internen Bericht an das Bundesinnenministerium (BMI) kritisiert die aktuelle Leiterin der Außenstelle in Bremen die Amtsspitze: Diese sei über Jahre Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in Bremen nicht konsequent nachgegangen. Als Grund vermutet sie, dass man den Ruf des Amtes nicht beschädigen habe wollen.

Der Bericht liegt Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vor; zuerst hatten darüber die Nürnberger Nachrichten und das Magazin Frontal 21 berichtet. Laut BMI gibt es bislang keine Belege für die Verwicklung der Bamf-Zentrale in die Causa Bremen.

Die Bamf-Filiale in der Hansestadt steht im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen; der Ex-Bamf-Chefin dort wird vorgeworfen, Hunderte Asylbescheide manipuliert oder regelwidrig in Bremen bearbeitet zu haben, um Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verschaffen. Ermittelt wird gegen weitere Personen, unter ihnen mehrere Rechtsanwälte.

Fragwürdige Asylbescheide aus Bremen

Die Außenstelle des Bamf in Bremen zog jesidische Flüchtlinge geradezu an: Dort wurde ihnen besonders häufig Asyl gewährt. Floss dabei auch Geld? Von J. Bielicki, P. Burghardt, B. Kastner, R. Steinke und J. Strozyk mehr ...

Seit Januar leitet Josefa Schmid, die ehrenamtlich Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg ist, die Bremer Außenstelle. Auf den 4. April ist ihr 99-seitiger Bericht datiert, den sie direkt an den Parlamentarischen Staatssekretär im BMI, Stephan Mayer (CSU), schickte und "eine erste kursorische Voruntersuchung" zu Unregelmäßigkeiten in Bremen nennt. Er stütze sich auf 3332 Verfahren, an denen verdächtigte Anwälte beteiligt gewesen seien. 664 Akten seien näher geprüft worden.

Wer geprüft hat, bleibt unklar, Schmid erwähnt nur, dass dies innerhalb von zwei Wochen geschehen sei. Sie listet Hinweise auf mutmaßlich unrechtmäßiges Vorgehen auf, von dem vor allem Jesiden profitiert hätten. Die politisch brisantesten Passagen finden sich auf den letzten Seiten des Berichts. Es bestehe "der begründete Verdacht, dass komplette Akten nachträglich gelöscht werden, um weitere Beweismittel zu vertuschen. Diese Aktenlöschung kann/konnte nur durch die Zentrale erfolgen".

Schmid empfiehlt dem für das Bamf zuständigen Innenministerium von CSU-Chef Horst Seehofer "dringend die Einsetzung einer neutralen Untersuchungskommission". So sei "weisungsunabhängig von der Bamf-Hausleitung in Nürnberg" eine objektive Aufklärung möglich.

Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale

Das daraus sprechende Misstrauen gegenüber Nürnberg begründet sie: Es dränge sich der Verdacht auf, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden". Sie vermute zudem, "dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist". Dies stützt sie darauf, dass nach ihrer Erkenntnis immer wieder Bamf-Mitarbeiter auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen hätten, ohne dass dies zu konsequentem Durchgreifen geführt habe.

Schmid macht die Zentrale für die mutmaßlichen Missstände mit verantwortlich: "Durch die langjährige Billigung der Machenschaften in Bremen wurde über viele Jahre die Verleitung zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung indirekt gefördert. (...) Erstmals wurde hier von einem Amt aus in großem Stil im Asylrecht manipuliert." Zwar betrachtet Schmid die mutmaßlichen Verfehlungen in Bremen weitgehend als erwiesen; es handelt sich tatsächlich bislang um einen Verdacht.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt: "Nach derzeitigem Erkenntnisstand" gebe es "keine substantiierte Tatsachengrundlage" für die Behauptung, dass die Bamf-Zentrale in die Causa Bremen verwickelt sei. Die Aufklärung sei "prioritäres Anliegen". Der Bundesrechnungshof habe seine Prüfung des Bamf am Montag begonnen.

Warum 2100 Dolmetscher nicht mehr für das Bamf arbeiten dürfen

Einen Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht in der Bremer Außenstelle gibt es nicht. mehr...