Die Wähler in England und Wales haben der unbeliebten Labour-Regierung in London bei den Kommunalwahlen einen Denkzettel verpasst - die politische Landkarte Britanniens muss jetzt neu gezeichnet werden.
Die Geschichte ist nicht wählerisch, welchen Zeitpunkt und welchen Anlass sie sich für ihre Zäsuren aussucht. Mitunter sind es zunächst eher belanglos erscheinende Ereignisse, die sich erst im Rückblick als entscheidende Wegmarken entpuppen. Bei den Lokalwahlen in England und Wales freilich lässt sich schon jetzt erkennen, dass sie einen solchen Einschnitt markieren.
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Glückloser Premier: Die Schlappe bei den Kommunalwahlen ist auch eine persönliche Niederlage für Gordon Brown (© Foto: dpa)
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Sicher: Vordergründig ging es um banale Dinge - die Müllabfuhr in Nuneaton, Fahrradwege in Slough, Ampelanlagen in Walsall.
Aber zugleich nutzten Engländer und Waliser die Gelegenheit, um der unbeliebten Labour-Regierung in London einen Denkzettel zu verpassen. Auch das ist an sich nicht ungewöhnlich: Nicht nur in Großbritannien feuern Wähler zur Halbzeit einer Legislaturperiode gerne einen Warnschuss ab, was freilich noch lange nicht bedeuten muss, dass sie bei der nächsten Parlamentswahl das Schiff versenken wollen.
Doch dieses Mal gingen die Wähler einen Schritt weiter. So verheerend straften sie die Regierungspartei ab, dass viele bereits vom Ende einer politischen Epoche sprechen.
Die Neue Mitte, jene breite Koalition aus Arbeiterklasse und liberalem Bürgertum, die Labour vor gut einem Jahrzehnt an die Macht spülte, ist zerbrochen. Ihren Erfinder, den im vergangenen Sommer ausgeschiedenen Ex-Premierminister Tony Blair, hat sie um weniger als ein Jahr überlebt.
Der Labour freundlich gesinnte Guardian wurde elegisch, als er die Walstatt betrachtete, die sich nach dem Strafgericht der Wähler darbot: "Elf Jahre nachdem sie eine neue Morgenröte verkündet hatte, ist die Abenddämmerung der Labour-Partei angebrochen." Schlimmer noch: Wie es aussieht, hat bereits das Dunkel einer langen Nacht für Labour begonnen.
Rechnet man die Ergebnisse der Kommunalwahl hoch auf eine Wahl zum Unterhaus, dann würden die Sozialdemokraten abgeschlagen auf den dritten Platz zurückfallen - noch hinter die Liberaldemokraten. Labour wäre dann dank des grausamen Mehrheitswahlrechtes zur bedeutungslosen Splitterpartei verkümmert.
Die politische Landkarte Britanniens muss nach dem Donnerstag neu gezeichnet werden: Im Süden Englands ist Labour als politische Kraft so gut wie vollständig verschwunden. Zum ersten Mal seit den Triumphen Margaret Thatchers in den achtziger Jahren haben die Konservativen zudem wieder Breschen in traditionelle Labour-Hochburgen im Norden geschlagen.
Selbst das nibelungentreue Wales wendet sich von den Sozialisten ab, in Schottland regieren ohnehin die nach Unabhängigkeit strebenden Nationalisten. Und nun hat die Partei auch noch London an einen Tory-Bürgermeister verloren, dem vor wenigen Monaten nicht einmal politische Freunde zugetraut hätten, nur eine McDonald's-Filiale zufriedenstellend zu führen.
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Protest gegen dritte Startbahn
zumindest wenn man von der Wahlbeteiligung ausgeht, die in London je nach Bezirk unter 50%, aber auch unter 40% gelegen ist. Es zeigt sich, dass der parteipolitische Niedergang der westlichen 'Sozialdemokratien' einhergeht mit dem Zusammenbruch der demokratischen Strukturen der politischen Willensbildung.
"Wahrscheinlich wäre die Neue Mitte auch in Großbritannien auseinandergefallen unter dem Ansturm steigender Preise und sinkender Erwartungen. Vielleicht taugte sie als Erfolgsrezept ohnehin nur für gute Zeiten - nicht nur in Großbritannien."
Welch Quatsch schreiben Journalisten! Ein Model fällt auseinander.... Es gibt kein "Erfolgsrezept" das wie ein Zauberstab wirkt, aber es gibt sehr wohl eine ausgeglichene Mischung aus sozialdemokratische Zielvorstelllungen und liberalen Mitteln. Der dritte Weg oder Neue Mitte ist nichts anderes. Dieses Jahr erwartet man in GB etwa 1,6% Wirtschaftswachstum, im nächsten 1,8% - das wäre also eine Katastrophe? Arbeitslosigkeit ist bei 5%, Tendenz sinkend.
Dass solche Zahlen als schlechte Nachrichten gelten, spricht Volumen über den Erfolg des New Labour, Dritten Wegs, Neuen Mitte, Sozialen Marktwirtschaft....