Von Gerd Zitzelsberger

Mit einem Rücktrittsultimatum an die eigene Ministerin verändert die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei die Politik des Landes.

"Die Schweiz ist nicht mehr dieselbe wie zuvor. Eine neue Ära ist angebrochen", behauptet Toni Brunner, und er kann als Fachmann gelten für die Schweizer Zeitenwende: Brunner ist neuer Präsident der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

In Wirklichkeit hat die Partei es zwar noch nicht geschafft, das Land in eine neue Ära zu schubsen. So schnell schießen die Eidgenossen nicht. Aber die SVP gibt sich alle Mühe und verbucht durchaus Erfolge - aus ihrer Sicht.

Mit einem neuen Kraftakt will die SVP jetzt die politische Kultur der Schweiz auf ihre Art formen. Sie versucht, eine Politikerin der eigenen Partei aus der Regierung zu drängen. Bis Freitag, so das Ultimatum, solle Eveline Widmer-Schlumpf als Justizministerin zurücktreten und die Partei verlassen.

Andernfalls droht die SVP gleich ihren ganzen Landesverband aus der Partei auszuschließen; die SVP des Kantons Graubünden. Manchem in der Berner Parteispitze wäre das ohnehin recht. Schließlich gelten die Graubündner als eines der letzten Nester von Abweichlern, die gegen die Parteiführung aufmucken.

Ende der Konkordanz

Früher herrschte in der Schweiz die Konkordanz: In der Berner Bundesregierung saßen alle großen Parteien am Tisch, und meistens kam man zu einvernehmlichen Lösungen nach dem Motto "gibst du mir heute etwas, geb' ich dir morgen etwas".

Dem System haftet der Geruch von Filz und Mauschelei an. Auf der anderen Seite hatte es zur Folge, dass alle Minderheiten im politischen Prozess berücksichtigt wurden - und damit der Zusammenhalt eines Landes gestärkt wurde, in dem jeder zur Minderheit gehört. Zudem brachte es politische Stabilität, und darauf achten die Anleger aus aller Welt, die ihr Geld in der Schweiz verwalten lassen und dem Land damit Wohlstand bringen.

Zu einem schleichenden Ende kam die Konkordanz bereits in der vergangenen Legislaturperiode, als die SVP zur stärksten Partei aufstieg. Damit bekam Christoph Blocher 2003 einen Ministerposten.

Er ist die Galionsfigur der SVP und bei allen anderen Parteien herzlich unbeliebt: Er gilt als Eiferer und als Machtmensch, der es mit dem Rechtsstaat nicht immer genau nimmt.

Die inhaltliche Konkordanz veränderte sich zu einer nur noch formalen: Zwar waren nach wie vor die großen Parteien in der Regierung vertreten. Aber das Kabinett entschied öfter per Abstimmung statt einvernehmlich, und die SVP agierte, als wäre sie in der Opposition.

Überraschende Wahl

Der Spagat brachte der SVP Erfolg. Sie schürte in der breiten Bevölkerung die Angst vor Globalisierung und Überfremdung und wurde zur großen Gewinnerin der Parlamentswahl vom Herbst. Auch reichlich Spenden aus unbekannten Quellen trugen dazu bei.

Doch der rüde, teure und entgegen der Schweizer Gewohnheiten auf eine Person - Blocher - zugeschnittene Wahlkampf hatte die politische Kultur verändert. "Alles, nur nicht mehr Blocher in der Regierung", hieß das Motto bei vielen Abgeordneten von links bis weit in die rechte Mitte.

Zwei Spitzenpolitiker von Sozialdemokraten und Christlicher Volkspartei kanalisierten die Stimmung: Sie schafften es, dass überraschend nicht mehr Blocher, sondern dessen Graubündner Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf in die Regierung gewählt wurde.

Blocher war ausmanövriert, doch das heilige Konkordanz-Prinzip formal gewahrt. Die halbe Schweiz jubelte, die SVP schäumte. Sie verweigerte Widmer-Schlumpf die Anbindung an die Fraktion und erklärte sich zur Oppositionspartei.

Möglich war der Coup, weil man in der Schweiz für ein Ministeramt nicht kandidieren muss. Widmer-Schlumpf wurde auf den Schild gehoben, obwohl sie sich nie beworben hatte. Eine Dokumentation des Schweizer Fernsehens legte jüngst den Schluss nahe, Widmer-Schlumpf habe quasi in ein Komplott zum Sturz Blochers eingewilligt.

SVP setzt Themen

Sie selbst bestreitet es, und wie es wirklich war, weiß niemand. Klar ist nur, dass sich die Politikerin einen Tag Bedenkzeit ausgebeten hatte, bevor sie die Wahl annahm. Der SVP kam der Film gerade recht. "Judas, Judas", hatten ihre Abgeordneten Widmer-Schlumpf schon im Parlamentssaal nachgerufen.

Jetzt wirft die SVP Widmer-Schlumpf Unredlichkeit vor und dass sie sich an einem Komplott beteiligt habe. Ultimativ verlangt die SVP ihren Rücktritt. Solche Szenen gab es noch nie in der Schweizer Politik.

Für Rosmarie Zapfl bedeuten sie tatsächlich eine Zeitenwende. Die 69-Jährige ist Präsidentin von alliance F, einem Dachverband von 87 Frauenorganisationen quer durch das gesellschaftliche und politische Spektrum. Erstmals in ihrem Leben, so Zapfl, werde sie am Freitag in Bern bei einer Demonstration mitmarschieren. Ihre Organisation hat dazu aufgerufen, um Widmer-Schlumpf den Rücken zu stärken.

"So viel hat sich gar nicht geändert", behauptet dagegen Andreas Ladner, Politikwissenschaftler an der Universität Lausanne: "Die ganze Schweiz zerbricht sich jetzt den Kopf, wie es mit Widmer-Schlumpf weitergeht. In Wirklichkeit ist das nur ein SVP-Thema."

Wie schon in den vergangenen Jahren bestimmt die SVP, worüber die Schweiz diskutiert. Sie setzt Themen - und diese politische Kraft schlägt sich in Wählerstimmen nieder. Bei mehreren Kantonswahlen in den vergangenen Wochen verbuchte sie abermals teilweise deutliche Gewinne. "Die SVP geht in Richtung 35 bis 40 Prozent", prognostiziert Ladner.

Rechtspopulistische Tendenzen gab es auch in anderen Ländern. Auch dort dienen Parolen gegen Ausländer manchmal als Ablenkungsmanöver. Damit soll eine wirtschaftsfreundliche Politik vertuscht werden, die niedrige Steuern und Sozialleistungen propagiert und zu Lasten großer Teile der Bevölkerung geht.

Doch in der Schweiz steht der SVP keine ebenbürtige Kraft gegenüber. Die früher dominierende bürgerlich-konservative FDP wird allmählich zur Splittergruppe. Den traditionellen Milieu-Parteien fehlt die Kraft, sich zu Programmparteien zu wandeln.

(SZ vom 9.4.2008/gal)