Mit den entsprechenden Folgen: Man kann sich darüber wundern, wenn sich etwa die Kantone der Innerschweiz, heroische Landschaften also, in denen weit und breit kein Minarett und keine Burka zu sehen sind und vermutlich auch nicht zu sehen sein werden, so dezidiert für ein Verbot aussprechen. Tatsächlich aber reagiert hier auf die Sprachlosigkeit der Macht eine Sprachlosigkeit der Schwäche. Und aus allen Begründungen ist der Geist ausgefahren, weil man sich nur noch, gegen den Stand der Dinge, womöglich auch gegen besseres Wissen, mit allen Mitteln wehrt. Die Fassungslosigkeit, mit der man am Sonntagabend unter aufgeklärten Schweizern auf das Wahlverhalten der eigenen Landsleute reagierte, antwortet auf deren Entschlossenheit, die eigene Lage nicht zur Kenntnis zu nehmen.
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In vielen Schweizer Städten - wie hier in Lausanne - wurde gegen die Entscheidung protestiert. (© Foto: dpa)
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Vom Wesen des "Kleinstaats"
Es geschieht noch etwas Zweites in dieser Wahl: Im selben Maße, in dem man nicht mehr diskutiert, entsteht die Illusion eines wortlosen Zusammenschlusses - einer Eidgenossenschaft im ursprünglichen Sinne des Wortes, einer Landnahme und Volksstiftung durch einen schlichten Akt des Willens. Zwar war in den vergangenen Jahren in der Schweiz viel vom "Kleinstaat" als der alten, neuen Perspektive des Landes die Rede. Als die Neutralität in den Augen der Welt kein Privileg mehr darstellte, sollte der "Kleinstaat" zum nationalen Vorteil werden, als Vision von Beweglichkeit und Modernität, als gegenüber allen zukünftigen Zerstörungen resistenter Kernbestand der Schweiz.
Doch steckt im "Kleinstaat" eben auch etwas Reaktionäres: die Sehnsucht, sich (wieder?) ohne Umschweife, ohne Diskussionen auf etwas Festes berufen zu können. Der "Kleinstaat" ist der letzte Rest des Glaubens an das Gelobte Land, an die nationale Immobilie in Zeiten globaler Bodenlosigkeit. Und schon im "Kleinstaat", einer Ideologie, der bei weitem nicht nur Schweizer Rechtspopulisten anhängen, verbirgt sich eine Idee von Verschworenheit gegen den Rest der Welt, eine Idee, bei der es nicht viel braucht, damit sie sich, ein wenig verwässert, ein wenig vertieft, in ein dumpfes Ressentiment verwandelt. "Endlich einmal eine schlechte Zensur wagen" - mit diesem Satz endete das Klagelied des Ökonomen Radu Golban. Und er bedeutet hier: Die Schweiz soll das Land sein, auf das die Welt schaut, und sei es im Bösen.
Wenig spricht indessen dafür, dass der westliche Fundamentalismus, so wie er sich am vergangenen Sonntag in der Schweiz artikulierte, eine einzigartige Errungenschaft der Eidgenossen ist und bleibt. "Alles Ständische verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen", heißt es im "Kommunistischen Manifest" von Friedrich Engels und Karl Marx. Und wenn sie es nicht tun? Wenn sie darauf beharren, sich gegen ihre eigenen Zweifel durch Beschwörungen ihrer selbst, ihrer vermeintlichen Kultur, ihrer vermeintlichen Landschaft zu immunisieren?
Es hat seinen Grund, wenn sich in das Bedauern über das Verhalten der Schweizer Wähler immer wieder die Sorge mischt, dergleichen könnte, ob mit oder ohne direktes Wahlrecht, auch anderswo in Europa passieren. Dann wäre die Schweiz genau das, was sie als neutraler, demokratischer und reicher Staat immer sein wollte: ein Pionier für die Welt.
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(SZ vom 2.12.2009/mati)
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Jetzt mal eine Frage:
Wie würden die westlichen Laender reagieren wenn man in der Türkei über die Kirchtürme ein Votum veranstallten würde. Mann muss auch beachten das diese in der Türkei erlaubt sind zu bauen und auch mit dem ganzen Glocken gelaeute.
Mann kann sich sicher sein das ein Grossteil des Volks für ein Verbot stimmen würde, das waere auch Demokratie.
Aber ob es Ethisch und Moralisch waere ist eine andere Frage.
Schon mal eine Christliche Kirche ohne einen Glockenturm gesehen? Und dabei brauch die Kirche das nicht...
Die Schweizer mögen keine Rechenschaft schuldig sein, das heißt aber nicht, dass in Deutschland nicht darüber geredet werden darf. Das ist nun mal so in einer Freien Gesellschaft. Übrigens währe so eine Abstimmung in DE nicht möglich, weil es klar gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit verstößt. Das ist ein kleiner Vorteil gegenüber dem Schweizer Modell.
Wobei ich ehrlich zugebe, dass das Schweizer Modell demokratischer ist. Eines sollte ich hier jedoch klar stellen. Ich finde, dass die Schweizer Demokratie mit dieser Abstimmung aufs schlimmste von den rechts gerichteten Gruppen misshandelt wurde. Mann hat mit Angst eine Menschengruppe gegen eine kleinere gebracht. Und darüber darf und wird man auch in DE schreiben und sprechen.
"Ansonsten: kein Schweizer Bürger ist Ihnen Rechenschaft pflichtig" der Meinung bin ich auch, aber sie ist doppelschneidig. Könnte man nicht auch sagen , kein Iranischer Bürger ist den Rest der Welt rechenschaft schuldig wenn sie eine Uran Anreicherrungsanlage bauen wollen ?
Zumal die schärfsten Gegner die jenigen sind, die 2 Atombomben auf Japan geworfen haben.
Auch ich bin dagegen was in Iran geschiet,aber wo sind da die Grenzen der Moral ? für wem ist sie gültig und für wem nicht ? Schwierige Frage nicht war ? Natürlich kein Schweizer Bürger ist mir Rechenschaft schuldig und der Iran ? Schwierige Frage :-))
fraglos steht Ihnen das Recht auf Ihre Meinungsäusserung zu, allerdings die Teile darin, die mehr oder weniger "belegt" und/oder nations-psychologisch oder gar lufthoheitlich dazu, was Demokratie zu sein hat - bzw. was keine "Demokratie" ist, weil "verbockt" müssen Ihnen zurückverwiesen werden. Zur freundlichen Reflektion vielleicht am Besten.
Die Verwahrungslosung der demokratischen Sitten beobachte ich allerorten, das muss man zunächst einmal hinnehmen, nur, Herr Steinbach, Ihr Wirbel betrifft, wenn überhaupt Ihr höchsteigenes Land, das schöne Deutschland. Diesem habe ich keine Nachhilfe zu geben, wage aber doch den Rat, Demokratie noch mehr und gründlicher zu üben.
Den Schweizer Bürgern quasi über seltsamste Diagnoseführung zu unterschieben, sie seien quasi einem Plakat und einer dümmlichen Trotzhaltung erlegen, ist schlicht falsch und es steht Ihnen nicht zu, sich so zu äussern.
Im Gegensatz zu Ihrem schönen Land, kann z.B. nun die Nein-Fraktion erneut auf die Strasse gehen, kann 100 000 Unterschriften sammeln und eine neue Initiative verlangen. Ich nehme an, dass dann statt 57% Zustimmung, die Rate bei 90% liegen wird.
Sie sollten der tradierten deutschen Maxime des notfalls so lange Abstimmens, bis es u.a. Ihre Zustimmung erhält, abschwören.
Ansonsten: kein Schweizer Bürger ist Ihnen Rechenschaft pflichtig und die Gründe, die zum Ja führten, liegen auf der Hand. Man wünscht in der Schweiz keine weiteren Minarette, man will einer repressiven Bewegung Einhalt gebieten und man freut sich daran, wenn "ziehst Du nach Rom, dann lebe wie die Römer, ein wenig entsprochen wird. Ansonsten darf in meiner Schweiz jeder nach seiner Facon selig werden.
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