Von Gerd Zitzelsberger, Zürich

Eine Amtshilfe der besonderen Art: Offensichtlich zugunsten des US-Geheimdienstes hat die Regierung in Bern 30.000 brisante Dokumente über Atomschmuggel in den Iran vernichten lassen.

"Aktive Neutralitätspolitik" heißt die außenpolitische Doktrin der Schweiz. Besonders "aktiv" agiert Bern hinter den Kulissen gegenüber den USA: Mitten in einem laufenden Ermittlungsverfahren hat die eidgenössische Regierung im November um die 30.000 Aktenstücke und Computerdateien vernichten lassen. Als Nutznießer gilt vor allem der amerikanische Geheimdienst CIA.

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Baupläne für die Anreicherung von Uran nach Teheran geliefert: die iranische Wiederaufarbeitungsanlage in Natanz (© Foto: dpa)

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Innenminister Pascal Couchepin, der turnusgemäß als Präsident der Regierung amtiert, bestätigte jetzt die Aktenvernichtung. Es geht dabei um einen der spektakulärsten Fälle der illegalen Weitergabe von Atomtechnologie. Auch Deutschland war in den Fall verwickelt. Die Aufklärung der Machenschaften und die Verwicklung der CIA darin dürfte damit jetzt unmöglich sein.

Couchepin verließ wortlos den Raum, nachdem er am Freitag eine kurze Erklärung abgegeben hatte. Darin heißt es, die Regierung habe am 14. November 2007 beschlossen, "den umfangreichen Bestand der bei Familie T. beschlagnahmten Datenträger und Dokumente durch die Bundeskriminalpolizei unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vernichten zu lassen."

Die "hochbrisanten" Dokumente, so Couchepin, hätten "insbesondere detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gas-Ultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffen" enthalten. Sie stammten aus dem Umfeld von Abdul Quader Khan, der in seiner Heimat als "Vater der pakistanischen Atombombe" verehrt wird.

Bei der Schweizer "Familie T." handelt es sich um den Ingenieur Friedrich Tinner und seine beiden Söhne Urs und Marco aus der Gegend von St. Gallen. Die Söhne sitzen seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Deal mit der CIA

Der Vater wurde aus der Haft entlassen. Eine Anklage dürfte nun kaum mehr möglich sein, weil die Tinners jetzt argumentieren können, dass auch entlastendes Material in den Schredder gesteckt worden sei.

Die drei Ingenieure werden verdächtigt, bei Khans Netzwerk mitgemacht und für viel Geld nicht nur Pakistan beim Bau von Atomanreicherungsanlagen geholfen zu haben, sondern auch Libyen und Iran.

Der amerikanische Geheimdienst hatte von dem Technologieschmuggel erfahren und soll die Tinners im Jahr 2002 mit dem Versprechen auf Straffreiheit dazu gebracht haben, parallel auch für die CIA zu arbeiten. Dies, so die Neue Zürcher Zeitung, sei durch Medienberichte, Bücher und Bundesgerichtsurteile "gut dokumentiert".

Lesen Sie auch der nächsten Seite, wie die Berner Regierung die Aktenvernichtung rechtfertigt und weshalb die Causa Risiken für das Bankhaus UBS birgt.

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