In Bern machen gewaltbereite Linke den Wahlkampf zur Schlacht, doch dem Populisten Blocher kommt das gerade recht.
"Wir wissen gar nicht, wo der Blocher geblieben ist, wir suchen ihn gerade", feixt ein junger Mann auf dem Berner Bundesplatz, der seinen Namen mit Gabriel Andres angibt.
Tränengas, Verletzte und Festnahmen im Schweizer Wahlkampf. (© Foto: dpa)
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Der Triumph über das Establishment steht ihm ins Gesicht geschrieben, schließlich haben ein paar hundert Demonstranten gerade verhindert, dass eben dieser Christoph Blocher von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hier eine Wahlkampfrede halten kann.
Sie haben vor Gewalt nicht zurückgeschreckt: Flaschen sind geflogen, Steine auch, und ein Haufen aus Baumaterial und Kaffeehausstühlen ist in Flammen aufgegangen. Das hat ausgereicht, um später dann im Fernsehen die Gerechtigkeitsgasse aussehen zu lassen, als herrsche Bürgerkrieg in Bern. Die Demonstranten feiern das als Sieg, doch eigentlich kann auch Christoph Blocher zufrieden sein.
Der Schweizer Sonderfall
Der 67-jährige Justizminister ist zwar formal nicht Chef, aber de facto Anführer der SVP, der politischen Gruppierung mit dem größten Wählerpotenzial in der Eidgenossenschaft. Er ist wegen des Krawalls ausgewichen auf einen Platz am Rande der Berner Innenstadt und hält inmitten von 8000 Anhängern nun eine improvisierte Rede.
"Wer das Recht im eigenen Land nicht durchzusetzen weiß, der geht bald unter", sagt Blocher. Aber nicht Besorgnis ist ihm anzusehen, sondern eher Zufriedenheit: Schweizer, schaut her, ihr braucht uns, um Recht und Ordnung gegen diese Chaoten durchzusetzen - das ist seine Botschaft.
Mit Fahnen, Trachten, Blasmusik und Kuhschellen wollten Blocher und seine SVP am Samstag auf den Bundesplatz der Schweizer Hauptstadt Bern marschieren. Ein Familienfest, so die Ankündigung der SVP, hätte es dort geben sollen.
Aber natürlich konnte die SVP sich vorher ausrechnen, dass ihr Marsch von Randale begleitet sein würde: In zwei Wochen wählt die Schweiz den neuen Nationalrat, ihr Parlament, und diesmal hat sich der Wahlkampf ganz entgegen Schweizer Tradition auf eine Person zugespitzt - eben auf Christoph Blocher.
Üblicherweise gehen die Schweizer mehr aus demokratischem Pflichtgefühl als mit heißem Herzen zur Parlamentswahl. Denn über die Schicksalsfragen befinden letztlich nicht die Abgeordneten, sondern unmittelbar das Volk per Referendum.
Zwar wählt der Nationalrat - zusammen mit der zweiten Kammer, dem Ständerat - die Regierung. Aber auch an deren Zusammensetzung ändern die Wahlen gemeinhin wenig: In der Schweiz gilt das ungeschriebene Konkordanzprinzip.
Sprich, alle großen Parteien sind, ungefähr ihrer Stärke entsprechend, in der Regierung vertreten. Zu den ungeschriebenen Regeln gehört überdies, dass die jeweiligen Minister, in der Schweiz Bundesräte genannt, immer wieder gewählt werden, bis sie selbst das Gefühl haben, dass sie aufhören sollten.
Im Fall Blocher aber ist alles anders: Die Grünen, die den Prognosen nach zulegen werden, und die Sozialdemokraten, die zweitstärkste Partei, haben bereits angekündigt, dass sie Blocher nicht in die Regierung wählen werden. Wie die Zentrumspartei CVP stimmen wird, weiß niemand - vermutlich uneinheitlich, wie meistens.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
Wahlkampffinanzierung in den USA
WEr Staatsknete abzocken will, Wegegeld erpresst, kriminell wird oder gar Ehrenmorde begeht, der fliegt raus zum Schutz der eigenen Bürger.
Wann verstehen die Länder nördlich des Limat dieses Prinzip????
jeder Krimenelle wird da wegen seiner anderen Kultur in Watte gepackt und erhält die Staatsbürgerschaft.
Die Schweiz lässt auch nicht zu das jedem der Griff in die Sozialkassen gestattet wird.
Nicht Brandstifter wie Al Masri, der Hartz VI erhält oder Typen wie Kaplan die ne halbe Million Sozialhilfe abzocken vom Kölner Klünges, der ja multikulti sein will und dies gewährt.
Der schwarze Block (zer)stört auch seit Jahren die 1. Mai-Feier, Tag der Arbeit, der Sozialisten (SP). Die sind weder rechts, geschweige denn links-radikal!!
Ende des Jahres 2005 lebten rund 1,7 Mio. Ausländer in der Schweiz, was 21,9 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Seit dem 2.Weltkrieg stieg dieser Anteil von damals gut 5% fast ohne Unterbruch stetig an und ist heute im internationalen Vergleich sehr hoch.
Die meisten Ausländer, die Ende 2005 in der Schweiz lebten, stammen aus Europa (85%). EU- und EFTA-Staatsangehörige machen 58% der Ausländer in der Schweiz aus. Die grösste Nationalitätengruppe bilden dabei die Italiener, gefolgt von Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, Deutschland und Portugal. Ausländer leben in der Schweiz eher in den Städten als auf dem Land. Der Kanton Genf hat mit 38% den schweizweit höchsten Anteil an Ausländern, während der Anteil in Uri und Nidwalden mit 9% bzw. 10% am tiefsten ist. Allein im Jahr 2006 wurden in der Schweiz 75'000 Deutsche eingebürgert.
Zur Ausländerkriminalität: So wurden z.B. im Jahr 2005 rund 30 von 1'000 Ausländern verurteilt, während nur 8 von 1'000 Schweizer verurteilt wurden.
Alle Zahlen stammen vom Bundesamt für Statistik, CH-Bern.
Friedlich demonstrierende Menschen werden daran gehindert, ihre Meinung
kund zu tun. Fremdes Eigentum wird kurz und klein geschlagen. Unschuldige Menschen
werden verletzt. Und dann sind die auch noch selbst daran schuld???
Seid Ihr eigentlich total bescheuert??? Wohl noch nie was von Menschenrechten gehört?
Jetzt begreife ich es endlich, dann geht es also nur um kriminelle die abgeschoben werden sollen, das ist sowohl einfach als auch logisch. Dachte zuerst, dass es sich um eine allgemein Ausländerdebatte dreht bzw. sich jemand gezielt mit zweideutigen Slogans und Plakaten ins rechte Licht rücken will...
Na dann ist ja alle in Ordnung.
Der Herr Blocher mag keine schwarzen Schafe, und schon gar keine ausländischen chiens. Allerhöchstens Appenzeller.
Also höchste Zeit, dass Sie Ihren Nick ändern.
Paging