Eklat in der Schweiz: Die Sozial- und Christdemokraten haben statt des umstrittenen Justizministers Blocher eine unbekannte Provinzpolitikerin in die Regierung gewählt. Blochers Niederlage könnte die traditionelle Schweizer Konkordanzdemokratie sprengen.

Das Schweizer Parlament hat Christoph Blocher, den umstrittenen Spitzenkandidaten der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), bei der Wahl zum Bundesrat, wie die Schweizer Regierung genannt wird, zwei Mal durchfallen lassen.

Blocher, der seit 2003 Justizminister ist und als offizieller Kandidat seiner Partei antrat, erhielt im ersten Wahlgang nur 111 von 246 möglichen Stimmen. Im zweiten Wahlgang scheiterte Blocher mit 115 Stimmen erneut. Neben den Sozial- hatten auch die Christdemokraten und die Grünen erklärt, den umstrittenen Justizminister Blocher nicht wählen zu wollen.

Die Blocher-Gegner stimmten stattdessen für eine andere SVP-Politikerin, die von ihrer Partei gar nicht vorgeschlagen worden war: Sie wählten Eveline Widmer-Schlumpf, die Finanzministerin des Kantons Graubünden in die Regierung.

Die Politikerin wurde von der Nachricht in ihrer Heimat in der Ostschweiz überrascht. Sie bat sich Bedenkzeit aus: Am Donnerstag will sie bekannt geben, ob sie die Wahl annimmt. Ihre Parteifreunde rechnen damit, dass sie das Regierungsamt ausschlagen wird. In diesem Fall könnte Blocher im dritten Wahlgang doch noch in die Regierung gewählt werden.

Die SVP hält jedenfalls auch nach den Wahlniederlagen an Blocher fest. Parteipräsident Ueli Maurer erklärte, seine Partei werde in die Opposition gehen, falls Blocher nicht doch noch in die Regierung gewählt werde. Das wäre das Ende der Schweizer Konkordanzdemokratie. Dann wäre das seit Jahrzehnten gültige Schweizer Konkordanzsystem zerbrochen. Die Schweiz wird seit 1959 von vier großen Parteien - SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten - regiert.

Es wäre mehr als ein politisches Erdbeben, wenn die mit Abstand stärkste Partei nicht in der Regierung vertreten wäre. Bei der Parlamentswahl im Oktober hatte die SVP stark zugelegt und mit knapp 29 Prozent klar den ersten Platz errungen.

Fraglich ist jedoch, ob die SVP ihre Oppositions-Drohung wirklich wahrmacht, denn ihr zweiter Kandidat, Verteidigungsminister Samuel Schmid wurde bestätigt. Auch die anderen bisherigen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt.

Zur neuen Schweizer Bundeskanzlerin wählte das Parlament die bisherige Vizekanzlerin Corina Casanova. Die Politikerin der CVP bekam in der Vereinigten Bundesversammlung im ersten Wahlgang 124 Stimmen, eine Stimme mehr als notwenig. Im Gegensatz zu Deutschland hat das Amt des Bundeskanzlers in der Schweiz lediglich administrative Funktionen: Der Amtsinhaber soll vor allem den Bundespräsidenten in der täglichen Arbeit unterstützen.

(dpa/Reuters/schä/bosw/maru/woja)