Stimmt, der Präsident seiner Partei, Christophe Darbellay, denkt ganz anders. Für die Schweizer bleibe das Bankgeheimnis bestehen, sagt er. Darüber werde "nicht neu diskutiert". Das gleiche Bild in der FDP, der zweiten großen Schweizer Mittepartei: Während deren Präsident Fulvio Pelli den alten harten Kurs vertritt, melden sich immer mehr Abweichler, gerade aus der Bankenstadt Zürich. So ist das Land komplett zerrissen in diesen Tagen, zumindest in seinem deutschsprachigen Teil: hie die Einsichtigen, die immer mehr werden; dort jene, die sich noch gegen die Flut stemmen. Im Parlament gehe alles kreuz und quer, wie im Hühnerstall, in den der Fuchs eingebrochen sei, ätzt die Zeitung Blick.

Gespalten sind aber auch die Medien: Der Zürcher Tages-Anzeiger, der den Schlamassel seit langem kommen sah, weist mit klugen Analysen den Weg nach vorn. Die Neue Zürcher Zeitung wirkt rat- und richtungslos, weil sie ihre Bankennähe wie einen Klumpfuß mit sich schleppt. Die Betonfraktion ist weiterhin mächtig. Dazu zählen Leute wie der Ex-FDP-Chef Gerold Bührer, der jetzt den Wirtschaftsdachverband "economiesuisse" führt, Urs Roth, Chef der Bankiervereinigung, oder Toni Brunner, Vorsitzender der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie sagen Dinge wie: Man müsse jetzt entschlossen auftreten. Man habe Fehler in der Kommunikation gemacht. Die Privatsphäre der Bürger müsse gewahrt und vor dem gefräßigen Staat geschützt werden. Und sie fordern Vergeltung für die Angriffe aus Deutschland. Brunner sagt auch: "Die Landesregierung hat keine Eier."

Die Schweizer Horrorvorstellung

Jedenfalls ist das Siebener-Gremium, der Bundesrat, von Verwirrung befallen und zerstritten. Wenn sie Finanzministerin im Ausland wäre, würde sie den Kauf gestohlener Bankdaten auch erwägen, bekundet Außenministerin Micheline Calmy-Rey: "Man ist ja stets auf der Suche nach Geld und sieht's nicht gerne, wenn Leute Steuerflucht begehen." Finanzminister Hans-Rudolf Merz wiederum untergräbt die Schweizer Position mit der Aussage, dass man auch über den automatischen Informationsaustausch reden müsse, in den die EU die Schweiz einbeziehen möchte. Dann müssten die Schweizer Banken die Namen und Daten aller ausländischen Anleger von sich aus an deren Fiskus melden - eine Horrorvorstellung für die Schweiz. Um diese Kapitulation zu vermeiden, haben diverse Leute die "Abgeltungssteuer" aus der Schublade gekramt, eine Idee aus Bankenkreisen: Die meisten Anlageerträge von Ausländern in der Schweiz würden mit einer pauschalen Steuer von bis zu 35 Prozent belegt, die ans Ausland überwiesen wird. Wie ein Mantra wird der Begriff wiederholt. Jedoch: Deutschland findet die Idee erklärtermaßen schlecht, weshalb sich die Schweiz die Diskussion über diesen Vorschlag von vornherein sparen könnte. Berlin will Namen statt anonymer Überweisungen, will wissen, wer wieviel Geld außer Landes schafft. Kurzfristig erhält Deutschland durch das Steuerabkommen, über das mit Bern verhandelt wird, immerhin schon Amtshilfe bei konkretem Verdacht auf Hinterziehung. Das ist jener OECD-Standard, auf den die Schweiz im vergangenen Frühjahr einschwenkte.

Nichts spricht dafür, dass der Druck auf die Schweiz in nächster Zeit nachlassen wird. Es steht also zu erwarten, dass sich Bern dem automatischen Informationsaustausch irgendwann nicht mehr verweigern kann. Die einzige Möglichkeit, diesem Szenario vielleicht zu entgehen, sehen manche in einer offensiven Weißgeld-Strategie à la Liechtenstein. Die dortigen Banken werden von 2015 an von jedem britischen Anleger eine Bescheinigung verlangen, dass ihr Vermögen ordentlich versteuert ist. Mit einem Musterabkommen hat sich Vaduz aus dem Reputationsloch befreit. Kein Wunder, dass immer mehr Schweizer, selbst der SVP-Vordenker Christoph Blocher, auf diese Lösung schielen.

Zu klären bliebe, was mit dem Geld geschieht, das schon in der Schweiz lagert. Der Steuerexperte Lothar Schneider schlägt vor, das Geld in echte Stiftungen zu stecken. Nützlich wäre auch, dass endlich jemand aufsteht und den Schweizern reinen Wein einschenkt. Diese Forderung ist von vielen Seiten zu hören. "Es muss einer kommen und sagen: Wir haben einen Fehler gemacht", meint Ulrich Thielemann, der in St. Gallen Wirtschaftsethik lehrt. "Es fehlt ja immer noch das Unrechtsbewusstsein hier." Vorzugsweise sollte es eine Figur aus dem konservativen Lager sein, wie weiland der damalige Credit-Suisse-Boss Rainer E. Gut, der im Streit mit den USA über die jüdischen Konten der hilflosen Regierung das Heft des Handelns aus der Hand nahm. Er kenne einen hohen Banker, der in Frage käme, sagt Urs Hany. Den Namen dürfe er aber nicht nennen.

(SZ vom 08.02.2010/dgr)