Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Übereinkunft ist so gut wie tot", hieß es. Zwar sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen, das solle erst bei der vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der SPD im September geschehen. Doch eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag habe gezeigt, dass es keine "Wackelkandidaten" mehr gebe. Bis in den Sommer hinein war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag doch zuzustimmen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit und sind auf Unterstützung aus den SPD-Reihen angewiesen.
Den Meinungswandel in der SPD soll der jüngste Ankauf einer Steuer-CD mit Daten von Hinterziehern aus Nordrhein-Westfalen gebracht haben. Die CD soll Belege dafür liefern, dass Schweizer Banken ihren deutschen Kunden Tipps für den Weitertransfer ihres Geldes in Drittländer gegeben haben sollen.
(Foto: dpa)Den Meinungswandel in einigen SPD-regierten Ländern habe der jüngste, umstrittene Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen bewirkt, hieß es. Aus diesen Daten soll nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf hervorgehen, dass Schweizer Banken deutschen Steuerhinterziehern Hilfestellung für den Weitertransfer ihres Geldes in Drittstaaten geben. Die Schweizer Banken und auch die Schweizer Regierung bestreiten solche Praktiken und fordern beweise für den Vorwurf.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien Union und FDP halten an dem Abkommen fest und drängen die SPD weiter zur Zustimmung. Das sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuern werden von Schweizer Behörden kassiert, die Hinterzieher bleiben anonym. Die SPD verlangt seit Längerem härtere Regelungen im Vertrag und moniert, dass das Abkommen hinter der Übereinkunft der USA mit der Schweiz zurückbleibt. Dieser Vertrag sieht vor, dass die USA die Namen von US-Steuerhinterziehern erfahren.
Kanzlerin Angela Merkel beharrt auf der Ratifizierung des Abkommens. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf der SPD Obstruktion vor. Man müsse klare Verhältnisse schaffen, sagte Bouffier der Süddeutschen Zeitung. "Sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschließend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik. Ich kann nur noch mal sagen: Die SPD schadet Deutschland", fügte Bouffier mit Blick auf zuletzt scharfe Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel hinzu.
Inzwischen wächst auch in der Schweiz der Widerstand gegen das Abkommen. Kritiker sammeln Unterschriften für einen Volksentscheid im Herbst. Dann könnte die von beiden Regierungen unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Übereinkunft gekippt werden.