Schwarzgeldaffäre um französischen Politiker:Sozialisten wollen Cahuzac aus der Partei ausschließen

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Ihm werden "politische und moralische" Fehler vorgeworfen: Frankreichs Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac.

(Foto: AFP)

"Eine Beleidigung der Republik": Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre wollen Frankreichs Sozialisten den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ausschließen. Präsident Hollande kündigte ein strenges Vorgehen bei ähnlichen Vorfällen an.

Frankreichs sozialistische Partei hat den zurückgetretenen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ausgeschlossen. "Die politischen und moralischen Fehler Jérôme Cahuzacs erfordern harte Sanktionen", sagte der Parteivorsitzende Harlem Désir der Zeitung Le Figaro. Désir forderte den Ex-Minister auch auf, seine Abgeordnetenmandate niederzulegen.

Der vor zwei Wochen zurückgetretene Budgetminister Cahuzac hatte am Dienstag nach monatelangem Leugnen den Besitz eines Auslandskontos mit 600.000 Euro eingeräumt. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande will als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre um Cahuzac künftig Politikern, die wegen Steuerhinterziehung oder Korruption bereits verurteilt wurden, die Ämter zu entziehen. Der Staatschef nannte die Vorgänge "eine Beleidigung der Republik".

Enthüllungsportal sieht Hollande als Mitwisser

Der Chef des französischen Enthüllungsportals Mediapart, das den Skandal um Cahuzac aufgedeckt hatte, hat Hollande der Mitwisserschaft bezichtigt. Er habe "genau gewusst, was alle wussten", sagte Edwy Plenel am Mittwoch dem Sender France Culture mit Blick auf Cahuzacs heimliches Auslandskonto. "Die Informationen lagen seit Anfang Dezember sehr gut dokumentiert auf dem Tisch." Es gebe "keine Entschuldigung" für Hollande.

Hollande wies den Vorwurf jedoch zurück. "Jérôme Cahuzac hat von keinerlei Schutz profitiert", sagte er in einer Fernsehansprache. Die Affäre solle lückenlos aufgeklärt werden.

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