Interview: Wolfgang Jaschensky

In der Regierung Kohl hat Christian Schwarz-Schilling einst für den ersten Skandal gesorgt, jetzt verteidigt der Ex-Postminister den Start von Schwarz-Gelb - und den Führungsstil von Angela Merkel.

Zehn Jahre saß Christian Schwarz-Schilling (CDU) als Postminister im Kabinett von Helmut Kohl. Unter seiner Führung wurde die Post privatisiert. Außerdem forcierte er den Ausbau des Kabelnetzes und des Mobilfunks in Deutschland. Zu Beginn seiner Amtszeit sorgte Schwarz-Schillings Verbindung zur Accumulatorenfabrik Sonnenschein GmbH sowie seine Beteiligung an der "Projektgesellschaft für Kabelkommunikation" für Vorwürfe der Verquickung privater und öffentlicher Interessen. Die diesbezüglichen staatsanwaltlichen Ermittlungen wurden allerdings später eingestellt. 1992 erklärte der heute 79-jährige aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung im Bosnienkrieg seinen Rücktritt als Minister. Später wurde Schwarz-Schilling Bosnien-Beauftragter der EU.

sueddeutsche.de: Herr Schwarz-Schilling, Sie wurden Minister, als die FDP 1982 die Koalition mit der SPD verließ und Helmut Kohl zum Kanzler einer schwarz-gelben Regierung wählte. Wie war das Klima damals nach hundert Tagen Schwarz-Gelb?

Christian Schwarz-Schilling: Die CDU hatte 13 Jahre nicht mehr regiert , 13 Jahre auf einen Wechsel hingearbeitet: Da überwog zuerst einmal die Freude. Für die FDP war das damals nicht einfach, weil sie sich im Laufe der Koalition mit der SPD zu einer linksliberalen Partei entwickelt hat. Dennoch liefen die Koalitionsverhandlungen relativ gut. Die ersten hundert Tage standen im Zeichen der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, der Beibehaltung des Nato-Doppelbeschlusses und der Diskussion um die von Helmut Kohl angestrebten Neuwahlen. Die Stimmung war jedenfalls gut.

sueddeutsche.de: Damals wie heute haben es Union und FDP nach langem Warten geschafft, eine Koalition zu bilden. Nach hundert Tagen in der Regierung hat der andauernde Streit die Freude über den Sieg in Vergessenheit geraten lassen. Hat die Regierung einen Fehlstart hingelegt?

Schwarz-Schilling: Ich kann keinen Fehlstart erkennen. Die Umorientierung der FDP von der Opposition zur Regierungsverantwortung und der Union von der großen Koalition hin zu dem kleineren Partner ist eine sehr schwierige Aufgabe.

sueddeutsche.de: Dennoch: Steuern, Steinbach, Afghanistan, Gesundheitspolitik und ein möglicher EU-Beitritt der Türkei: Ist so viel Krach normal?

Schwarz-Schilling: Bei der Komplexität der Probleme, vor der diese Koalition steht, sind Streitereien vollkommen normal. Bei den Koalitionsverhandlungen konnten Union und FDP die offenen Fragen nicht in allen Einzelheiten klären. Da nun die Probleme konkret anstanden, kommt es zu Friktionen, aber das ist nicht verwunderlich.

sueddeutsche.de: Bei vielen Themen gibt die FDP den Ton an - Stichwort Steuersenkungen. Treibt der kleine Koalitionspartner die Union vor sich her?

Schwarz-Schilling: Die FDP hatte lange mit einer Glaubwürdigkeitskrise zu kämpfen und will nun den Ruf der Umfallerpartei auf keinen Fall aufleben lassen. Durch ihr sehr gutes Wahlergebnis hätte die FDP auch kaum Entschuldigungen, wenn sie von so einer zentralen Forderung völlig ablassen würde.

sueddeutsche.de: Hand aufs Herz: Hätten Sie nicht einen besseren Start erwartet?

Schwarz-Schilling: Die Koalition muss mit Sünden aus der Vergangenheit kämpfen. Sie nannten das Thema Steinbach: Die frühere Regierung und hier vor allem die Union hätte schon längst ein Lösung finden müssen. Dass damit jetzt die neue Regierung belastet wird, ist eine unschöne Situation für Schwarz-Gelb. Allerdings war es eine erstklassige Idee von Außenminister Westerwelle, seinen ersten Auslandsbesuch in Polen zu machen.

sueddeutsche.de: Aber war es auch eine erstklassige Idee von Westerwelle, dort eine neue Debatte vom Zaun zu brechen?

Schwarz-Schilling: Das war ja nicht Westerwelles Idee. Es war klar, dass man ihm in Warschau zur Vertriebenenstiftung befragen würde. Und Westerwelle hat ausgezeichnet geantwortet. Die Vorwürfe muss man an die Zeit davor richten: Da hat man versäumt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.