Schwarz-roter Koalitionsvertrag Zu Lasten von Datenschutz und Grundrechten

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin

Der Koalitionsvertrag ist dick, aber nicht stark. Union und SPD wagen keine Reformen. Die Partner wollen eine üppige Vorratsdatenspeicherung einführen - der Grundrechtssensibilität gebührt die Note mangelhaft, genau wie dem Umgang mit Flüchtlingen.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

"Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", schrieb einst der Schriftsteller Hermann Hesse. Der Satz passt, um bei Geburten und Hochzeiten zu gratulieren; er passt auch, um Trost zu spenden, wenn einer in den Ruhestand gehen muss, aber eigentlich nicht will. Manchmal passt er auch, wenn sich eine neue Regierung bildet. Als Motto für den Koalitionsvertrag von Merkel, Seehofer und Gabriel passt er nicht.

Von einem Zauber ist nichts zu spüren, von großen, gar großartigen Projekten, die man mit einer großen Koalition verbinden möchte, ist nichts zu lesen; ein visionäres Kribbeln stellt sich an keinem einzigen Absatz der 185 Seiten ein: keine Pflegereform, keine Steuerreform, keine demokratische Offensive, keine migrationspolitische Gesamtstrategie, keine Konsequenzen aus dem NSU- und dem NSA-Skandal. Das Papier ist dick, aber nicht stark. Und vor allem: Keiner weiß genau, ob dieser dicke Anfang überhaupt ein Anfang ist. Der Beginn des Bündnisses ist diesmal aufschiebend bedingt durch den Mitgliederentscheid der SPD. Der Satz, der zur sich formierenden Koalition passt, lautet daher: Diesem Auftakt wohnt ein Zittern inne. Aber ohne dieses Zittern wird die SPD nicht wieder regierungsfähig. Diese Partei und Parteiführung stehen vor der Zitterprobe.

Viel Styropor, viel Packmaterial

Wer nach einem noch verborgenen Zauber des Koalitionsvertrags sucht, wird schon auf der ersten Seite enttäuscht. Dort steht der nichtssagende Satz: "Deutschlands Zukunft gestalten". Also liest man sich, gelangweilt eingestimmt, durch viele Allgemeinheiten, Plattheiten, Absichtserklärungen. Im Kapitel "Bürgerbeteiligung" heißt es, dass die Koalition die "Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte einbinden" will. Solcher Lall mündet in der Ankündigung, dass Deutschland im Rahmen der "Digitalen Agenda" einen "Digital Champion" benennen wird. Glückwunsch!

Das Koalitionspaket enthält viel Styropor, viel Packmaterial, das die Empfindlichkeiten einmal dieses und dann wieder jenes Koalitionspartners schützen soll. Aber das ist bei den meisten Koalitionsverträgen so. Wenn man das Packmaterial entfernt, bleibt Bemerkenswertes übrig: der Mindestlohn, die Doppelstaatsbürgerschaft; die Rentenerhöhungen; die Maut. Viel für die SPD, viel für die CSU. Aber die Überraschung darüber ist gering, weil diese Punkte nun schon wochenlang als Kernpunkte gehandelt worden sind. Der Koalitionsvertrag arbeitet ab und ein, was zumal SPD und CSU als ihr Pflichtprogramm dargelegt hatten. Geringschätzen darf man das trotzdem nicht: Mindestlohn, Doppelstaatsbürgerschaft und Rentenzusicherungen sind systemrelevant; es handelt sich um Projekte mit gesellschaftlicher Befriedungskraft.

Alberne Haltung der SPD in puncto Ministerposten

Ob diese Projekte reichen, um eine verstörte SPD-Basis zu befriedigen? Die SPD-Führung glaubt offenbar, sie könne die Verweigerungswahrscheinlichkeit dadurch minimieren, dass sie nicht bekannt gibt, wer Minister wird und wie die Ressortzuschnitte aussehen. Aber jeder weiß doch, dass die Person so wichtig sein kann wie ein Programm; jeder weiß, dass die Art und Weise, wie ein Projekt betrieben wird, sich erst dann richtig beurteilen lässt, wenn klar ist, welcher Politiker es verantwortet - und ob er in seinem Ministerium dafür ausreichende Kompetenzen hat. Die Argumentation der SPD-Führung, es gehe um die Sache, nicht um Personen, ist im jetzigen Stadium der Koalitionsbildung albern. Mit Tricks kann die Parteiführung die Mitgliederabstimmung nicht gewinnen. Wenn die SPD-Führung will, dass die Mitglieder ihr trauen, muss sie auch Vertrauen in die Mitglieder haben.

Bisher war nicht bekannt, dass Ex-Innenminister Otto Schily auf Seiten der SPD an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. Wer den innen- und rechtspolitischen Teil des Koalitionspapiers liest, wird den Eindruck nicht los, dass das so gewesen sein muss: Dieser Teil ist partiell von einer so konservativen Rigidität, dass einem beim Lesen die Sehnsucht nach einer FDP anfällt - die es verhindert hätte, dass nun in den Zeiten von NSA allen Ernstes wieder eine üppige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll, die sich um die Vorgaben des Verfassungsgerichts wenig schert.

Der Grundrechtssensibilität des Koalitionsvertrags gebührt die Note: mangelhaft. Für den Umgang mit den Flüchtlingen an den Rändern Europas gilt das auch. Die große Koalition setzt auf die große Abschreckung. Eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, die schon da sind, vermag diesen Menschenrechtsverstoß nicht zu egalisieren. Der Koalitionsvertrag ist an etlichen Stellen ein Vertrag zu Lasten Dritter; zu diesen Dritten zählen auch Datenschutz und Grundrechte.

Koalitionsvertrag
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