Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Einigung bei Rente

Willy-Brandt-Haus in Berlin: Schemenhaft zeichnet sich der Schatten eines Menschen hinter einer abgeklebten Scheibe ab. In diesen Raum hat sich die SPD während der Koalitionsverhandlung mit den Unionsparteien zurückgezogen.

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CDU, CSU und SPD sind sich nun bei mehreren Themenkomplexen einig. Ein Rentenpaket ist vereinbart, Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut sollen kommen. Auch beim Mindestlohn gebe es eine Einigung, verlautet aus Verhandlungskreisen. Die Gespräche werden sich wohl bis tief in die Nacht ziehen, doch am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.

Obwohl Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen auch Mittwochnacht noch um viele strittige Punkte ringen werden - die Streitfragen bei den Themen Mindestlohn, Rente, Pkw-Maut und Vorratsdatenspeicherung wurden offenbar bereits gelöst.

Beide Seiten sollen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 geeinigt haben. Er soll bundesweit auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Die Vertreter von CDU, CSU und SPD haben sich offenbar auch auf ein Rentenpaket verständigt. Danach sollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Finanziert würden die Kosten der höheren Mütterente in Höhe von etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich voraussichtlich aus Beiträgen der Rentenversicherung.

Auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente seien zur Mitte nächsten Jahres geplant. Die "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat soll hingegen erst ab 2017 kommen - sie wird damit quasi vertagt. Bei der Rente mit 63 soll der abschlagfreie Zugang schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden. Die Union pochte vor allem auf die Mütterrente und die SPD auf die Rente ab 63.

Offen seien allerdings noch schwierige Punkte wie die Gesamtfinanzen, die Gesundheitspolitik, ein stärkeres finanzielleres Engagement des Bundes für Bildung und die doppelte Staatsbürgerschaft, heißt es in Berlin. "Es sind zähe Verhandlungen", sagte ein Parteivertreter zu den Beratungen in der kleinen Runde aus 15 Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD. Ziel ist es, am Mittwoch einen Koalitionsvertrag für eine große Koalition vorzulegen.

Die Vignette auf deutschen Autobahnen soll 2014 kommen

Im Laufe des Dienstags verständigten sich die Spitzen von Union und SPD nach Informationen der Süddeutschen Zeitung außerdem darauf, die lange umstrittene Vorratsdatenspeicherung einzuführen und eine EU-Richtlinie umzusetzen. Auch eine Vignette auf deutschen Autobahnen soll es dem Entwurf des Koalitionsvertrags vom Nachmittag zufolge noch 2014 geben. Aus SPD-Kreisen verlautete zudem, dass die sozialdemokratischen Minister erst nach dem Votum der Mitglieder über die große Koalition bekanntgegeben werden sollen.

Der Vertrag sollte in der Nacht endgültig verabschiedet werden.Die Vorratsdatenspeicherung lag in der schwarz-gelben Koalition seit zwei Jahren auf Eis. Laut Vertragsentwurf vom Dienstag gab es nun eine Einigung. "Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter erfolgen", heißt es darin. Ebenfalls zugegriffen werden darf auf die Daten "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben". Deutsche Verbindungsdaten dürfen aber nur auf Servern in Deutschland gespeichert werden, nach Möglichkeit höchstens für drei Monate. Die EU-Richtlinie sieht bislang sechs Monate vor.

Bei der Pkw-Vignette hätte sich - bliebe es bei diesem Entwurf - CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzt, zumindest auf dem Papier. Demnach will die Koalition einen "angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben", dies aber unter erschwerten Bedingungen: Zum einen müsse die Vignette mit europäischem Recht in Einklang stehen, zum anderen dürfe "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet" werden.

Aus Brüssel droht Widerstand gegen die Maut

Ähnliches hatte vorige Woche auch Kanzlerin Angela Merkel gefordert, nur ist beides zugleich schwer zu erreichen: Wenn jeder deutsche Autofahrer von den Kosten einer Vignette entlastet wird, dürfte dies auf Widerstand in Brüssel stoßen. Denn: Eine Maut, die nur für Ausländer gilt, lehnt die EU-Kommission ab. Dennoch soll das entsprechende Gesetz noch im Jahr 2014 verabschiedet werden. Auch andere Streitfragen waren schon vor Beginn der Schlussrunde ausgeräumt worden. So findet sich ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz nicht mehr in dem Vertragsentwurf. Es hätte die deutschen Klimaziele verbindlich festgelegt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ derweil die Absicht erkennen, die sozialdemokratischen Minister der Regierung erst dann zu benennen, wenn auch die Parteimitglieder der großen Koalition zugestimmt haben. Unklar blieb bis zuletzt, ob dieser Plan die Verhandlungsnacht überstehen würde.

Derweil schwächten Union und SPD eine bereits gefundene Einigung bei den Managergehältern kurz vor Schluss wieder ab. Börsennotierte Unternehmen müssen nun doch kein Maximalverhältnis festlegen, um das die Vorstandsgehälter das Durchschnittseinkommen der Belegschaft höchstens übersteigen dürfen.