Von Daniel Brössler

Wider Willen für das Kohlekraftwerk: Künast und Trittin unterstützen den umstrittenen Kurs ihrer grünen Parteifreunde in Hamburg.

Zu den häufig praktizierten, aber doch tückischen Übungen in der Politik gehört die Unterscheidung zwischen gut und schlecht. Gut zum Beispiel ist aus Sicht der Grünen die Koalition mit der CDU in Hamburg. Sie schafft neue Optionen für Mehrheiten und steigert den grünen Marktwert.

Schlecht hingegen ist der Bau des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. Da entsteht aus Sicht der Grünen ein "Klimakiller". Wenn sich also die grüne Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk aus rechtlichen Gründen gezwungen sieht, den Vattenfall-Bau mit Auflagen zu genehmigen, entsteht eine unangenehme Lage.

Nicht nur in Hamburg, auch für die Grünen im Bund. Die grüne Führung in Berlin ist sich freilich einig darüber, was sie auf keinen Fall will - dass nämlich wegen des unerwünschten Moorburg-Kraftwerks die erwünschte Koalition in Hamburg platzt.

Nicht einmal eine grüne Alleinregierung hätte das Kraftwerk verhindern können, wirbt Ex-Umweltminister Jürgen Trittin. Auch Fraktionschefin Renate Künast appelliert an die Hamburger, die Koalition fortzusetzen: "Ich werde jetzt nicht sagen, wir müssen uns zurückziehen, und ich hoffe, dass das auch die Hamburger Grünen das mehrheitlich nicht sagen. Die Parole muss sein: Jetzt erst recht", sagte Künast am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Und: "Wenn wir jetzt aus der Koalition rausgehen, kann der Vattenfall-Vorstand eine teure Flasche Schampus öffnen."

Sie verstehe es, wenn Wähler der Grünen in Hamburg nun "ein Gefühl der Frustration" hätten, räumt Künast ein. "Der Verstand dieses Wählers sagt aber", fügt sie hinzu, "das will ich jetzt erklärt haben." Und so erklärt sie: Wer in die Regierung gehe, müsse immer versuchen "im Rahmen der gegebenen Rechts- und Haushaltslage eine vernünftige Politik" zu machen. Und in Hamburg sei rechtlich eben nicht mehr möglich gewesen.

Das habe man bei den Koalitionsverhandlungen noch optimistischer gesehen. "Wir haben die Schärfe des Schwerts überschätzt", gibt sie zu. In der Kohlepolitik freilich fällt es den Grünen schwer, das Schwert zu schärfen. Nach ihrem Willen soll es so lange keine neuen Kohlekraftwerke geben, bis die klimafreundliche Kohlendioxid-Abscheidung funktioniert. Diese Linie aber stellen auch Grüne Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und Ex-Außenminister Joschka Fischer in Frage.

Dass nun auch die Moorburg-Genehmigung die Glaubwürdigkeit der grünen Kohlepolitik untergräbt, bestreitet Künast vehement. "Die anderen hätten das Kraftwerk hingesetzt ohne Auflagen", sagt sie "Nicht diejenigen, die alles versucht haben, um Moorburg zu verhindern, sind fehl am Platz."

Für die Grünen sei das alles keine neue Erfahrung: "Beim Atomausstieg haben viele Umweltgruppen und auch Teile der Grünen gesagt: Das ist zu wenig. Wir wollen den Sofortausstieg." Als richtig habe sich aber erwiesen, "das historische Fenster" zu nutzen. Nun müssten eben Gesetze gemacht werden, "damit Klimapolitik einbezogen wird als Kriterium der Kraftwerksgenehmigung." Dafür, das sagt Künast natürlich auch, müssen die Grünen nach der Bundestagswahl erst einmal mit an die Macht.

(SZ vom 02.10.2008/ihe)