Schwarz-Grün in Hessen CDU und Grüne vereinbaren Spar-Pakt

Köpfe von Schwarz-Grün in Hessen: die Landesparteichefs Volker Bouffier (CDU, rechts) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen)

Die neue Regierung in Wiesbaden will sparsam regieren. Bis 2019 will Schwarz-Grün in Hessen eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbaren die neuen Polit-Partner, dass die Grünen zwei Minister stellen - und eine Steuer erhöht wird.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen startet mit Sparplänen. Man werde bis 2019 insgesamt eine Milliarde Euro weniger ausgeben, sagte CDU-Fraktionschef Peter Beute am Dienstag in Wiesbaden. Der Einschnitt sei nötig, da das Land ab 2020 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen dürfe. Geplant sei, die Verwaltungsausgaben unter anderem mit einem Stellenabbau abzusenken. Derzeit streiche das Land 1900 Jobs. Zusätzlich sollten 350 Arbeitsplätze jährlich wegfallen. "Wir haben eine Fluktuation unter den Mitarbeitern, weshalb der Abbau sozialverträglich stattfinden soll", sagte der CDU-Politiker. Die Verwaltungs- und Investitionskosten sollten "im erträglichen Rahmen" um 50 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden.

Ausgenommen sind den Angaben zufolge die Schulen, die geplante Nachmittagsbetreuung in Grundschulen, das Sozialbudget, Sport und Freiwillige Feuerwehren. Die Grunderwerbsteuer werde 2015 von fünf auf sechs Prozent erhöht, was 130 Millionen Euro bringen soll.

CDU und Grüne hatten sich in der Nacht nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es ist das erste Bündnis zwischen den Parteien in einem Flächenland.

Grüne stellen auch Sozialstaatssekretär

Inzwischen ist klar, dass die Grünen zwei Minister stellen. Die Partei bekommen in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem ziehe ein Grünen-Staatssekretär in das CDU-geführte Sozialministerium ein und kümmere sich dort um Integration und Anti-Diskriminierung.

Offiziell wollen der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Vertrag an diesem Mittwoch vorstellen. Dann sollen auch die Ministerposten bekannt gegeben werden. Medienberichten zufolge soll Al-Wazir Wirtschaftsminister werden. Der 42-Jährige habe beste Chancen, das Ressort in den kommenden fünf Jahren zu leiten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kreise.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat Schwarz-Grün in Hessen als Modell für andere Länder oder den Bund gelobt. "Wenn es da jetzt geht, weil die Union sich so sehr in die Mitte entwickelt, so sehr uns entgegenkommt, dann ist es theoretisch natürlich auch anderswo denkbar", sagte er dem Radiosender Bayern 2. "Für uns ist es gut, wenn sich unsere Optionen erweitern."