Nach langwierigen Verhandlungen hat die Länderkammer das schwarz-gelbe Steuerpaket abgesegnet - und so das zentrale Wahlversprechen der Koalition gerettet.

Der Bundesrat hat das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Länderkammer billigte die Regelung am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder.

Auch Schleswig-Holstein und Sachsen votierten für das Gesetz. Sie hatten bis zuletzt Bedenken angemeldet. In der Nacht zum Freitag hatte der Bund den Ländern, denen künftig Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weitreichende Zugeständnisse unter anderem bei den Bildungskosten gemacht.

Die Regierungschefs der beiden Länder Dresden und Kiel, Stanislav Tillich und Peter Harry Carstensen (beide CDU), sagten vor Sitzungsbeginn, dass ihre Regierungen zustimmen. "Das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt - nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die übrigen Länder", sagte Carstensen.

Der Bund sei den Länder sehr entgegengekommen. Schleswig-Holstein bekomme Entlastungen in Höhe der zusätzlichen Belastungen durch die Steuersenkungen ab 1. Januar 2010.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) versicherte am Morgen im ZDF: "Es wird gleich die Mehrheit im Bundesrat geben." Alle von Union und FDP-regierten Länder würden zustimmen. In der Länderkammer braucht das Gesetz mindestens 35 Stimmen. Die schwarz-gelben Länder verfügen über 37 Stimmen.

Wulff machte deutlich, dass sich Carstensen mit seinem Widerstand für die Interessen aller Länder eingesetzt habe. Der niedersächsische Ministerpräsident erläuterte im ZDF und im NDR, dass die Zusagen des Bundesregierung auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch in Berlin und das Entgegenkommen bei den Hartz-IV-Kosten die Länder-Mehrheit gesichert hätten.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, ihren Anteil an der Finanzierungslücke für Bildungsinvestitionen im Volumen von 13 Milliarden Euro von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Außerdem würden "die Kommunen bei der Neuordnung der Arbeitsvermittlung vom Bund fair behandelt. Das ist zugesichert". Die Kommunen würden von Mehrkosten der Reform freigestellt, sagte Wulff.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll Bürgern und Wirtschaft ab Januar Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen, Hoteliers und Erben werden entlastet.

(dpa/APD/bica/sukl)