Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Krisentreffen ohne konkretes Ergebnis: Die Koalitionsspitzen haben sich zumindest bei der geplanten Bankenabgabe genähert. Die Politiker von FDP und Union schielen auch auf die Wahl in NRW.

Die schwarz-gelbe Koalition will nach den internen Konflikten der vergangenen Monate wieder in die Offensive kommen. Bei einem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt näherten sich die Spitzen der Koalition vor allem bei der geplanten Schaffung eines Krisenvorsorgefonds an, in den die Banken einzahlen müssten. Zudem soll es noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai erste Aussagen zur geplanten Steuerreform geben. Auch Änderungen bei Hartz IV sind im Gespräch.

Der Vize-Kanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte nach dem Treffen: "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht." Ein anderer Teilnehmer der Runde sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es zeichnet sich eine differenzierte Lösung ab."

Das Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach SZ-Informationen vor, dass die Kreditinstitute einen geringen Teil ihrer Gewinne an den Bankenrettungsfonds Soffin abführen. Sollte ein Geldhaus in Schieflage geraten, würde in Zukunft zunächst der Soffin Eigenkapitalhilfen gewähren.

Die Höhe der Abgabe könnte sich nach der Bilanzsumme richten, von der die Summe der Kundeneinlagen abgezogen wird. Institute mit hohen Kundeneinlagen - also insbesondere Sparkassen und Volksbanken - würden damit weniger stark belastet als die Großen der Branche, die ihr Geld vor allem im sogenannten Investmentbanking verdienen.

Union und FDP liegen derzeit in den Meinungsumfragen sowohl im Bund als auch in NRW hinter der Opposition zurück. Sollte die Wahl an Rhein und Ruhr verlorengehen, wäre auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Die Koalition wäre dann bei allen wichtigen Beschlüssen auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen Sozialdemokraten oder Grüne mitregieren.

Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wollen Union und FDP deshalb noch vor dem 9. Mai eine Reihe von Beschlüssen fassen, die den Bund möglichst wenig Geld kosten, den Bürgern aber zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dazu zählen neben der Bankenabgabe unter anderem Änderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zudem an, dass die Regierung sich noch vor der Landtagswahl zur geplanten Steuerreform äußern werde. "Wir können das konkretisieren und werden das auch tun, was machbar ist", sagte sie im Deutschlandfunk. Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung einem entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung widersprochen. Merkel erklärte, abschließende Aussagen zur Steuerreform würden folgen, sobald die Ergebnisse der Steuerschätzung ausgewertet seien. "Das heißt also: Alle Antworten werden wir vor dem 9. Mai (...) nicht geben können", sagte sie.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten erhöhten zugleich den Druck auf die FDP, ihre Steuersenkungswünsche zu überdenken. Der baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus und sein saarländischer Kollege Peter Müller erklärten, sie könnten größeren Steuererleichterungen im Bundesrat nicht zustimmen. Ähnlich kritisch äußerte sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen Merkel, Schäuble, die Parteichefs Westerwelle und Horst Seehofer (CSU) teil, zudem die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Westerwelle und Friedrich lobten danach das gute Gesprächsklima.

(SZ vom 22.03.2010/aho)