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Schwarz-gelbes Sparpaket:Arbeitslosengeld
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Die schwarz-gelbe Regierung will vor allem im sozialen Bereich sparen. Konkrete Zahlen wurden aber bei der Pressekonferenz zur Sparklausur nicht genannt.
Die Arbeitsmarktpolitik soll insgesamt neu geordnet und strukturiert werden. Ein Schwerpunkt soll sein, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen und deren Vermittlung. Es gebe 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Davon seien fast 700.000 allein erziehende Mütter und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind, erklärt die CDU-Vorsitzende.
Grundsätzlich will Schwarz-Gelb bisherige Pflichtleistungen verstärkt in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Vorschläge zur Bündelung von Fördermaßnahmen für Erwerbslose soll eine interministerielle Arbeitsgruppe erst noch vorlegen.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Elterngeld
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Auch in Zukunft wird es bis zu 1800 Euro Elterngeld pro Monat geben. Allerdings sollen Väter und Mütter nur noch 65 Prozent statt wie bislang 67 Prozent ihres letzten Nettogehalts beziehen. Bis zu 14 Monate lang werden mit dem Elterngeld Familien unterstützt, um nach der Geburt eines Kindes den Verdienstausfall abzufangen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Elterngeld 2007 eingeführt.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Elterngeld für Hartz IV-Empfänger
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Arbeitslosen und Arbeitnehmern, die Hartz IV beziehen, wird der Anspruch auf Elterngeld gestrichen. Das Argument: Der Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und durch Zusatzleistungen gesichert, heißt es. Die Bundesregierung erhofft sich durch diesen Schritt Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Öffentlicher Dienst
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In den nächsten vier Jahren sollen 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Außerdem müssen die Beamten auf die für 2011 geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Das bedeutet eine Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Bundeswehr
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Auf bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten wird die Bundeswehr demnächst verzichten müssen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss nun bis Anfang September prüfen, an welchen Stellen personell gespart werden kann.
Auch die Frage, welche Auswirkungen eine solche "großangelegte Streitkräftereform" für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit und auch für die Wehrpflicht hätte, muss zu Guttenberg klären. An der vor knapp drei Wochen vom Kabinett beschlossenen Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zum 1. Juli will die Regierung aber zunächst festhalten.
Guttenberg hatte sich dafür stark gemacht, die Wehrpflicht aussetzen, trifft hier bei seinem Parteichef Horst Seehofer aber auf erbitterten Widerstand. Unterstützung gibt es dafür von der Opposition: Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Wehrpflicht nicht in ihrer bisherigen Form fortführen.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Deutsche Bahn
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Auch die Deutsche Bahn soll einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten: Das Staatsunternehmen soll künftig jedes Jahr 500 Millionen Euro beim Bund abliefern.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Atomkraftwerke
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Wird die Laufzeit der Atomkraftwerke tatsächlich wie geplant verlängert, will der Bund am zusätzlichen Gewinn der Energiekonzerne beteiligt werden. Aus einer "Brennelementesteuer" erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Subventionsabbau
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Höhere Steuern - zumindest für den Luftverkehr. Flugzeuge und Co. waren bislang von der so genannten Ökosteuer befreit, das wird sich jetzt ändern. Insgesamt haben Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bis jetzt 24 Milliarden Euro gekostet.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Banken
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Der Bankensektor soll sich an den Kosten für die Wirtschaftskrise beteiligen. Die Bundesregierung werde sich deswegen für eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf globaler, mindestens aber auf europäischer Ebene einsetzen, sagt Angela Merkel.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Heizkostenzuschuss
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Wohngeldempfänger müssen ihre Heizkosten künftig wieder voll selbst zahlen: Der 2008 eingeführte Heizkostenzuschuss ist gestrichen. Bislang haben Geringverdiener, die alleine lebten, einen Zuschuss von 100 Euro für die Wintermonate bekommen, Zwei-Personen-Haushalte 130 Euro.
Da sich die Energiepreise seit dem sehr teuren Jahr 2008 wieder normalisiert hätten, sei eine solche Unterstützung nicht mehr nötig, hieß es beim zuständigen Verkehrsministerium.
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Schwarz-gelbes Sparpaket:Berliner Stadtschloss
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Vorerst kein neuer Prachtbau in Berlin-Mitte: Der 500 Millionen Euro teure Wiederaufbau der Hohenzollern-Residenz wird bis 2014 auf Eis gelegt, erklärt Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Sparklausur.