Die schwarz-gelbe Regierung will vor allem im sozialen Bereich sparen. Konkrete Zahlen wurden aber bei der Pressekonferenz zur Sparklausur nicht genannt.

Die Arbeitsmarktpolitik soll insgesamt neu geordnet und strukturiert werden. Ein Schwerpunkt soll sein, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen und deren Vermittlung. Es gebe 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Davon seien fast 700.000 allein erziehende Mütter und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind, erklärt die CDU-Vorsitzende.

Grundsätzlich will Schwarz-Gelb bisherige Pflichtleistungen verstärkt in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Vorschläge zur Bündelung von Fördermaßnahmen für Erwerbslose soll eine interministerielle Arbeitsgruppe erst noch vorlegen.

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7. Juni 2010, 13:08 2010-06-07 13:08:42  © sueddeutsche.de/dana