Der Konflikt:

Die FDP will die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach auf keinen Fall im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" sitzen sehen, um Polen nicht zu verärgern. Jetzt hat Steinbach Vorschläge vorgelegt, die Änderungen des Stiftungsgesetzes zugunsten der Vertriebenen vorsehen. Werden die umgesetzt, sei sie zum Verzicht bereit. Die CSU findet das klasse. Die CDU sieht darin eine gute Verhandlungsbasis. Die FDP ist noch vorsichtig zurückhaltend.

Die Lösung:

Wahrscheinlich wird das Stiftungsgesetz moderat verändert. Ein Sitz mehr für die Vetriebenen, etwas mehr Geld für die Stiftung. Das war's. Auf das Vetorecht zur Benennung der Stiftungsratsmitglieder wird der Bund sicher nicht verzichten. Wenn Steinbach auch damit nicht zufrieden ist und sich doch noch für den Stiftungsrat nominieren lassen sollte, wird sie nach Lage der Dinge krachend vor die Wand fahren.

Foto: AFP

8. Januar 2010, 14:03 2010-01-08 14:03:00