Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht.
Kann sich eine Jamaika-Koalition im Bund vorstellen: Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(Foto: Foto: ddp)"Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken", sagte Böhmer dem Hamburger Abendblatt.
Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Klage noch kein Thema, da im Koalitionsvertrag "vor allem Absichtserklärungen" stünden, sagte der Regierungschef. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde "sorgfältig prüfen müssen, was sich davon umsetzen lässt und was nicht".
Brüderle: Steuersenkung nicht "zerreden"
Böhmer erinnerte daran, dass die große Koalition bereits Steuersenkungen im Umfang von zehn Milliarden Euro beschlossen habe. "Eine Erhöhung auf 24 Milliarden Euro wäre in der gegenwärtigen Situation für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar", sagte Böhmer. Dies werde "beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchschlagen".
An eine Entlastung der Bürger sei erst zu denken, wenn die Wirtschaft wieder anspringe: "Solange wir die wirtschaftliche Talsohle nicht durchschritten haben, darf es keine massiven Steuersenkungen geben."
FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele kritisierte die Warnungen von CDU-Ministerpräsidenten vor Steuersenkungen. Ihm sei "völlig unverständlich", wie stellvertretende CDU-Vorsitzende anscheinend vergessen könnten, dass sie im Wahlprogramm ihrer Partei sowie in den Koalitionsverhandlungen eine umfangreiche Entlastung beschlossen hätten. "Ich wünsche mir Vertragstreue auch von den Ministerpräsidenten", sagte Thiele dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die Debatte, ob bereits 2011 eine weitere Steuerentlastung erfolgt, für gefährlich.
Böhmer: Bin offen für Grüne
Dem Handelsblatt sagte Brüderle, "ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden und so ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert. Außerdem hat die Koalition eine klare Vereinbarung geschlossen, um die wir bis zuletzt gerungen haben und aus der man sich jetzt auch nicht wieder herausstehlen sollte."
Die Bürger hätten bei der Wahl ganz eindeutig für eine Entlastung gestimmt. "Für mich steht es außer Zweifel, dass wir 2011 einen weiteren Wachstumsimpuls durch steuerliche Erleichterungen setzen", sagte Brüderle weiter.
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer äußerte sich im Hamburger Abendblatt auch über die Koalitionsvariante von Union, FDP und Grünen. Er sieht das im Saarland entstehende Dreierbündnis auch als Modell für den Bund.
"Wenn Jamaika in einem Land funktioniert, wird es im Gespräch bleiben, auch für den Bund", sagte Böhmer. "In allen Parteien gibt es Entwicklungen. Niemand hätte vor 20 Jahren geahnt, wie sich die Grünen entwickeln. Ich bin da relativ offen."