Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Bundestag den Gesetzesentwurf für eine Senkung der Einkommensteuer beschlossen. Das Plenum entschied, dass der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro erhöht werden soll: ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. Unklar ist aber, ob das Gesetz jemals in Kraft treten wird: Während die schwarz-gelbe Regierungskoalition dem Gesetz zustimmte, lehnten die SPD-regierten Länder im Bundesrat es vehement ab.
Mit dem Gesetz soll der so genannten Kalten Progression entgegengewirkt werden. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt. Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass geringe Einkommenssteigerungen in Höhe der Inflation durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden.
Schwarz-Gelb will dieses Phänomen ab 2013 in mehreren Schritten abbauen. Zudem soll es zukünftig alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen der Kalten Progression geben, auf dessen Grundlage dann über eine erneute Korrektur entschieden wird.