Von Claus Hulverscheidt

Die Regierung erwägt, die Steuerreform aufzuspalten: Zunächst sollen die komplizierten Regeln vereinfacht werden, erst dann die Abgaben sinken. Dahinter steckt ein bestimmtes Kalkül.

Union und FDP denken darüber nach, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform in zwei Teile aufzuspalten. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, könnte zum 1. Januar 2011 in einer ersten Stufe ein Gesetz zur Steuervereinfachung in Kraft treten. Die versprochenen Steuererleichterungen würden dann erst 2012 folgen. Über das Entlastungsvolumen müsste in diesem Fall erst im Frühjahr 2011 entschieden werden.

Hinter den Überlegungen steckt unter anderem das Kalkül, durch eine Aufteilung der Reform gleich zweimal mit dem Thema Steuern beim Wähler punkten zu können. Zugleich gewönne die Koalition Zeit, ihre Entlastungspläne an die wirtschaftliche Realität anzupassen und mit einem Konzept zur Haushaltssanierung zu verzahnen.

In den Kreisen hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe einer Aufsplittung der Steuerreform aufgeschlossen gegenüber - wenn auch FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Kollege Horst Seehofer bereit seien mitzumachen. Über das Thema gesprochen haben die drei Parteivorsitzenden noch nicht.

Ein Zeitungsbericht, wonach die Union gänzlich auf Steuersenkungen verzichten wolle, wurde in Merkels Umfeld eindeutig zurückgewiesen. Das sei nicht möglich, weil im Koalitionsvertrag Entlastungen im Umfang von bis zu 24 Milliarden Euro vereinbart seien und Westerwelle brüskiert würde. "Die Kanzlerin ist vertragstreu", hieß es.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte eine mögliche Zweiteilung der Reform bereits angedeutet. Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, rasch ein Konzept für Steuervereinfachungen auszuarbeiten, ohne die geplanten Steuersenkungen in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Nach den Vorstellungen der Liberalen ließe sich das Steuerrecht rasch entrümpeln: So sollen beispielsweise Arbeitnehmer, die neben ihrem Gehalt keine nennenswerten zusätzlichen Einkünfte haben, künftig vom Finanzamt eine bereits ausgefüllte Steuererklärung zugemailt bekommen. Sind die Angaben korrekt, muss der Steuerpflichtige sie nur noch per Mausklick bestätigen. Papierbelege wären nicht mehr nötig. Von dieser sehr simplen Form der Steuererklärung könnten laut FDP bis zu 20 Millionen Bundesbürger profitieren. Die Werbungskosten sollen zu einer Pauschale zusammengefasst, Kinderbetreuungs- und Handwerkerkosten leichter absetzbar werden.

Rasche Einigung

Union und Liberale wollen sich möglichst rasch auf das weitere Vorgehen verständigen. Grund ist, dass sie alle Fragen zu Form und Inhalt der geplanten Steuerreform bisher stets mit Verweis auf den ungewissen Ausgang der Steuerschätzung zurückgewiesen hatten. Deren Termin rückt nun immer näher, die Ergebnisse sollen am 6. Mai vorliegen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte am Dienstag, er sehe angesichts der Etatprobleme für die Steuerreform zwei Möglichkeiten: eine "Verschiebung auf der Zeitschiene" oder aber das Auseinanderziehen von Vereinfachung und Entlastung. Wie zuvor Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bekräftigte er jedoch zugleich, dass es in dieser Wahlperiode in jedem Fall weitere Entlastungen geben werde.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP) erklärte, Steuersenkungen seien eine Frage des politischen Willens. Die FDP halte daran fest.

(SZ vom 21.04.2010/aho)