Kohl und Genscher hatten es, als es um die Einheit ging. Schröder und Fischer hatten es nach dem 11. September 2001; Merkel, Steinmeier und Steinbrück hatten es in der Finanzkrise. Merkel, Rösler - und wenn's sein muss, auch noch Seehofer dazu - haben es nicht. Wie auch, wenn zwei Partner, CSU und FDP, nicht recht wissen, was sie wollen und ob sie überhaupt etwas wollen sollen. Parteien können kein Vertrauen erwarten, wenn ihnen sogar das Selbstvertrauen fehlt, was für die FDP noch mehr gilt als für die CSU.
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Anders als Schröder wird Merkel dennoch die Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellen. Und es ist auch gar nicht nötig. Denn trotz allen Geredes über die feinen Unterschiede zwischen einer Kanzler- und einer eigenen Mehrheit dürfte Merkel wissen, dass sie bei mehr als 20 fehlenden Stimmen der Koalition in einer so grundsätzlichen Frage wie der Rettung des Euro nicht mehr das hat, was sie zum Regieren braucht - nenne man es Gefolgschaft, Disziplin oder Vertrauen.
Und dann? Neuwahlen sind nicht nur ein Problem, weil das Land dank schwarz-gelber Versäumnisse kein gültiges Wahlgesetz mehr hat. Neuwahlen sind vor allem ein politisches Problem, weil es sich Europa eigentlich nicht leisten kann, dass in Frankreich vor der Präsidentenwahl und in Deutschland vor einer Bundestagswahl über Wochen und Monate Politik nur simuliert wird. Da die FDP nicht den Eindruck macht, als sei sie in der Lage, sich noch einmal zusammenzureißen, müsste es die SPD tun. Das ist innenpolitisch derzeit Merkels einzig erfreuliche Perspektive.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 15.09.2011/olkl)
Debatte um Militärintervention in Syrien
„Diesmal geht es darum, ob Deutschland als stärkstes Land in Europa seiner eigenen Führungsrolle gerecht wird.“
Und wenn der Autor es noch so verlockend für alle Größenwahnsinnigen zu gestalten versucht - es bleibt ein schlechter Deal. Wenn „Führungsrolle“ nur darauf hinausläuft, Zahlmeister zu sein, während man in allen wichtigen Fragen durch die Mehrheit der PIIGS überstimmt wird, so bin ich entschieden dafür, sich leiten zu lassen - zum Beispiel durch Vernunft.
Angenehmer Nebeneffekt: Jeder einzelne vernünftige Schritt wird an das heranführen, was der Autor als elementare Voraussetzung für politischen Erfolg erkannt hat.
Ich bedaure, dass auch die SZ in Sachen Eurobombs und Schuldenübernahme permanent gegen die weit überwiegende Ansicht in der Bevölkerung anschreibt. Aus sämtlichen Internetforen ist ersichtlich, dass mehr als Dreiviertel der Leute die Wahnsinnsbürgschaften und -zahlungen im Rahmen der europäischen Schuldenunion nicht tragen wollen. Aber unverdrossen schreibt man ständig vom Gegenteil.
.
Ich würde mich freuen, in der SZ mal etwas zu lesen, was meinen tatsächlichen Sorgen entspricht - und denen von 80 Prozent der Deutschen. Oder sind die eine vernachlässigbare Minderheit, der allenfalls der fürchterliche "Populismus" angedeihen zu lassen wäre ?
Ein bundesrepublikanisch-gepägter Bundeswirtschaftsminister hat am Sontag eine Bewertung getätigt, die der volkstümliche "Stammtisch" schon im Frühjahr 2010 für richtig hielt.
Knapp 18 Monate danach ist der Staat Griechenland, hochverschuldet, immer noch in der Gemeinschaftswährung, die engagierten deutschen und französischen Banken haben ihre vormals gehaltenen Staatsanleihen größtenteils an die EZB verkauft. Sie spekulieren noch ein bißchen mit günstigem zur Verfügung gestellten 1%-Krediten der EZB um Risikoanleihen, bei denen sie 20% Rendite und mehr verdienen können.
Wenn hier Liberale versäumt haben, ihre Positionen gegenüber der CDU klar zu definieren, waren es Wirtschaftsminister Brüderle und Parteivorsitzender Westerwelle in 2010...
Ich gebe noch folgenden Tipp ab:
Ca. 80% der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz - die Kanzlerin läßt unsere Jungs dort!
Ca. 80% der Bevölkerung sind gegen Rettungen klammer Banken und Staaten - die Kanzlerin läßt unser Geld dort!
Und leider wird sich daran nichts ändern. Hat das BVerfG eigentlich eine Frist zur Schaffung eines verfassungskonformen Wahlrechts gesetzt?
begann, als die Mähr vom Friedenseinsatz in Afghanistan in die Welt gesetzt wurde, um den Selbsttäuschungen und den Wählertäuschungen das rechte Tarnmäntelchen an die Hand zu geben.
Inzwischen ist der Krieg in Afghanistan, was er schon immer war: KRIEG
Gegenwärtig wir die Mähr verbreitet, dass die Finanz-, Banken- und Euro-Kriese mit der Wiederherstellung des Vertrauens "der Märkte" zu tun hätte und nichts mit dem gegenwärtig in extremster Weise virulenten Finanzkapitalbetrugswirtschaftsfkrieg, der von relativ wenigen Großinvestitionsorganisationen wie diversen Fonds, Großbanken, Unternehmen des sogen. Private Equity Sektors und den sogen. Hochfrequenzhandelsunternehmen organisiert, finanziert und zur Gewinnmaximierung zu Lasten der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung betrieben wird.
Quelle: "Kapitalismus - Eine Lovestory" - Michael Moore; "Let's make money" Erwin Wagenhofer; div. Publikationen der FTD, des Wallstreet Journals, des Handelsblattes etc. zum Thema "land grabbing".
Diese Wirklichkeit, die hinter dem Tarnnamen "Neue Soziale Marktwirtschaft", "Agenda 2010" u.v.a.m. zu finden ist, sollten wir einmal im offenen Diskurs erörtern, statt uns weiter für dumm verkaufen zu lassen.
Paging