Am Donnerstag gegen Mittag ist alles vorbei, diese ganze Aufregung um die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die nächste Stufe der Euro-Rettung genügend eigene Stimmen zusammenbekommt. Die Diskussion darüber könnte im Grunde vernachlässigt werden. Denn dass Merkel eine eigene und wenn nötig auch die Kanzlermehrheit bekommen wird, ist so gut wie sicher.
Eine wichtige Woche steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevor: Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den erneuerten Euro-Rettungsschirm ab.
(Foto: Bloomberg)Seit Wochen wird darüber heftig spekuliert. Einen Schub haben die Debatten noch bekommen, als Anfang September die Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu Probeabstimmungen aufriefen.
Ergebnis: 25 der 330 Koalitions-Abgeordneten hatten in der Probe dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF in seiner damaligen Fassung die Zustimmung verweigert. In der CDU/CSU-Fraktion gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Die FDP steuerte zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen bei. Brisant ist das Ergebnis, weil die Koalition nur 19 Stimmen mehr hat, als sie für die Kanzlermehrheit von 311 Ja-Stimmen braucht.
Dennoch: Merkels Regierung ist damit noch lange nicht in ernster Gefahr. Das hat drei entscheidende Gründe:
[] Grund 1: Den meisten sogenannten Abweichlern geht es gar nicht grundsätzlich um die gewaltigen Summen, die für den Rettungsschirm bewegt werden. Mit der Neufassung des EFSF wird die Garantiesumme für günstige Kredite an finanzschwache Euro-Länder immerhin von 440 auf 780 Milliarden Euro erhöht, womit der deutsche Anteil an den Bürgschaften auf 211 Milliarden Euro wächst.
Das Kernproblem war vielmehr der Streit um die Beteiligungsrechte des Bundestages. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte diese möglichst klein halten, um dem EFSF eine möglichst schnelle Reaktion zu erlauben. Die Abgeordneten aber möchten bei diesen Summen nicht einfach alle Kontrollrechte aus der Hand geben.
Dieser Punkt aber scheint jetzt zu allseitiger Zufriedenheit gelöst sein. Selbst SPD und Grüne loben die Einigung. Mit den Beteiligungsrechten bekommt der Bundestag umfassende Kontrollinstrumente in die Hand. Das werden auch die Kritiker zu schätzen wissen, die damit bei zukünftigen Entscheidungen viel Einfluss behalten. Die Zahl der Abweichler in Sachen EFSF dürfte das erheblich dezimiert haben.
[] Grund 2: Eine eigene Mehrheit dürfte Merkel schon rechnerisch kaum verfehlen können. SPD, Linke und Grüne stellen zusammen 290 Abgeordnete. Union und FDP haben 330 der insgesamt 620 Sitze. Bei einem einfachen Gesetz reicht auch eine einfache Mehrheit. Selbst wenn alle Oppositionspolitiker gegen den EFSF stimmen sollten (SPD und Grüne haben ihre Zustimmung angekündigt), reicht es der Koalition, wenn aus ihren Reihen 291 Abgeordnete dafür sind.
Maximal dürfen sich dann 39 Parlamentarier aus CDU, CSU und FDP enthalten. Die Höchstgrenze der Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager liegt bei 19. Dann jedoch müsste die Koalition mit 311 Ja-Stimmen tatsächlich auf die Kanzlermehrheit zurückgreifen, um das auszugleichen. Zur Erinnerung: Bei der Probeabstimmung Anfang September brachten es die Kritiker auf zusammen 14 Nein-Stimmen, von denen sicher nicht alle bei ihrer Haltung geblieben sind.
[] Grund 3: Allen Koalitionsabgeordneten dürfte klar sein, was es bedeutet, sollte Merkel das Gesetz nicht kraft einer eigenen Mehrheit durch den Bundestag bringen. Dann wäre das Bündnis aus Union und FDP praktisch gescheitert. Neuwahlen stünden bevor. Doch da hätte die Regierungskoalition denkbar schlechte Karten. Sie liegt in Umfragen weiter hinter Rot-Grün. Nicht nur Machtverlust wäre die Folge. Viele Abgeordnete, vor allem jene der FDP, müssten zudem um ihr Mandat bangen. Dann lieber noch zwei Jahre weitermachen und hoffen, dass sich die Lage bessert.
Hinzu kommt: Die Union stand immer in Nibelungentreue zu ihren jeweiligen Kanzlern. Das gilt auch für Angela Merkel, auch wenn sie sicher umstrittener ist als ihre Vorgänger. Wegen einer Einzelfrage, bei der es nicht mal um Krieg oder Frieden geht, setzt niemand in der Union die eigene Kanzlerin aufs Spiel. Wahrscheinlicher ist, dass den Rettungsschirm-Kritikern ein halbes Dutzend Nein-Stimmen zugebilligt werden, damit sie die Abstimmung Gesicht wahrend hinter sich bringen können.
Die Koalition wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit auch am Donnerstagmittag noch Bestand haben. Eine Unsicherheit aber bleibt: Sollte es Merkel trotz dieser Vorzeichen dennoch nicht schaffen, eine eigene Mehrheit zustande zu bringen, dann darf sie das getrost als Misstrauensvotum gegen sich selbst begreifen. Ein Rücktritt wäre nahezu unumgänglich.