Ein knappes Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl. Im September 2013 entscheiden die Wähler nicht nur über die Zukunft, sie ziehen auch Bilanz, welche Ergebnisse die Regierung in den vergangenen vier Jahren zustande gebracht hat. Bis dahin, so jedenfalls das Ziel von Kanzlerin Angela Merkel, sollen noch ein paar wichtige Projekte angegangen und der Beweis angetreten werden, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht so schlecht arbeitet, wie ihr gemeinhin nachgesagt wird.
Auf der Agenda der Union stehen: Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken - ein in weiten Teilen in CDU zwar ungeliebtes Projekt, das als Zugeständnis an die CSU aber für nötig gehalten wird. Außerdem gibt es Reformideen aus zwei CDU-geführten Ministerien: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente vorgelegt, die Geringverdienern im Rentenalter einen Mindestbetrag von 850 Euro sichern soll. Familienministerin Kristina Schröder will berufstätige Großeltern fördern, damit diese sich von der Arbeit freistellen und ihre Enkel betreuen können.
Alle diesen Plänen hat FDP-Chef Philipp Rösler jetzt eine Absage erteilt. Der Bild-Zeitung sagte er, die Vorhaben der Union seien allesamt zu teuer. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll", so Rösler, der auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist.
Weg von neuen Schulden, keine neuen Steuern
Die Zuschussrente sei "eine Einheitsrente", die zulasten der Rentenversicherungskassen gehe. Die Menschen wollten weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg. "Gerade senken wir doch die Beiträge, und das schafft Arbeitsplätze", so der FDP-Chef. In Hinblick auf den nächsten Koalitionsgipfel Anfang November betont Rösler, dass es eines der Kernanliegen der FDP sei, Schulden abzubauen: "Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht zu finanzierenden Wohltaten, keine neuen Steuern."
Zur Begründung verweist Rösler auf die angespannte Haushaltslage: "Wir erwarten nur wenig Wachstum im kommenden Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte."
Rösler fordert zudem eine Senkung der Stromsteuer: "Wir alle können nicht weiter tatenlos zuschauen, wie die Strompreise nach oben schnellen. Das gilt für 80 Millionen Menschen, 40 Millionen Haushalte und vier Millionen mittelständische Betriebe." Scharfe Kritik übt Rösler zudem am Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Das ist reine Planwirtschaft", so der FDP-Minister.
Auch an der Abschaffung der Praxisgebühr hält der FDP-Chef fest: "Die Praxisgebühr hat ihren Zweck erkennbar nicht erfüllt. Die Zahl der Arztbesuche hat sich nicht verringert. Arzthelferinnen und Praxen leiden aber enorm unter dieser bürokratischen Maßnahme. Vor allem aber leiden die kranken Menschen, die zum Arzt wollen. Wir müssen das Geld den Menschen zurückgeben, die es hart erarbeitet haben."
Angesprochen auf Putschgerüchte aus den eigenen Reihen und die innerparteiliche Kritik an ihm als Parteichef gibt sich Rösler gelassen: "Ich weiß das einzuordnen. Als ich Parteichef wurde, hat mir einer meiner Vorgänger Kandidaten genannt, die sich als Erste kritisch melden werden. Was soll ich sagen? Bisher gab es da keine Überraschung".
Wenig überraschend dürfte für Rösler auch die Reaktion aus der Union kommen. Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU, meldete sich via Twitter zu Wort: "Bei manchen Aussagen von Philipp Rösler habe ich das Gefühl, dass er den Schuss nicht gehört hat".