Schwarz-gelbe Koalition Rentenreform vor dem Scheitern

Heftiger Widerstand gegen Arbeitsministerin von der Leyen: Die CSU lehnt es ab, die Alterseinkommen von Geringverdienern aufzustocken. Ein Kompromiss aus dem Koalitionsausschuss von Union und FDP ist damit in Gefahr.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform droht endgültig zu scheitern. Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Kreuth die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zusatzrente für Geringverdiener in einem Grundsatzpapier kategorisch abgelehnt und sich von den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses wieder abgesetzt. Damit ist nicht nur das Prestigeprojekt von der Leyens stark gefährdet. Auch die unstrittigen Teile des Rentenpakets wie die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner stehen auf der Kippe.

Im November hatten Union und FDP im Koalitionsausschuss beschlossen, niedrige Renten aufzustocken, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Für dieses zusätzliche Altersgeld schuf der Ausschuss den Namen "Lebensleistungsrente". Diese soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen. Die Zusatzrente soll es nur geben, wenn das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten geprüft und nicht zu hoch ist.

Das aber lehnt die CSU in ihrem Papier ab. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht", heißt es darin. Damit schließt sie sich der Kritik der Deutschen Rentenversicherung an, die nicht - wie die Sozialämter - die Bedürftigkeit von Menschen prüfen will.

Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente." Der Beschluss des Koalitionsausschusses habe "mehr Fragen als Antworten" aufgeworfen. So sei noch völlig unklar, wie sich verhindern lasse, dass langjährig Teilzeitbeschäftigte mit einer Minirente in den Genuss der Zusatzrente kommen. Für die CSU habe stattdessen Priorität, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenversicherung besserzustellen.

"Harte Ansage an Frau von der Leyen"

In den kommenden zwei Sitzungswochen des Bundestags im Januar wollen die Koalitionspolitiker ihre Gespräche über die Rentenreform fortsetzen. Durch die Haltung der CSU dürfte ein Kompromiss, um den bereits vor Weihnachten vergeblich gerungen wurde, noch schwieriger werden. Auch in der CDU ist die Lebensleistungsrente umstritten, die FDP ist ebenfalls skeptisch. Der stellvertretende Fraktionsvize der FDP, Heinrich Kolb, sprach von einer "harten Ansage der CSU an Frau von der Leyen". Der liberale Sozialpolitiker sagte, die Union und die Koalition müssten möglichst im Laufe des Januars Klarheit schaffen, ob eine Lösung möglich sei. Auch Straubinger sagte: "Ende Februar muss ein Kompromiss stehen."

Gelingt dies nicht, dringt die FDP darauf, dass zumindest die anderen unstrittigen Teile des Rentenpakets Gesetz werden. Dazu zählen bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner, ein höheres Budget für Rehabilitation und Verbesserungen für Rentner mit Erwerbsminderung. Von der Leyen lehnt es bislang ab, vom Gesamtpaket nur Einzelteile beschließen zu lassen, um ihre Zusatzrente gegen drohende Altersarmut zu retten.