Wer en detail wissen will, worauf sich CDU, CSU und FDP in ihren Verhandlungen geeinigt haben, kann sich hier das PDF-Dokument des Koalitionsvertrags herunterladen.
Lob von der Regierungsmannschaft, Kritik aus der Opposition: Der Koalitionsvertrag bündelt sämtliche Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP der vergangenen Wochen in ein knapp 130 Seiten starkes Dokument.
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Wer en detail nachlesen will, auf was sich die drei Parteien für die kommenden vier Regierungsjahre geeinigt haben, kann das PDF-Dokument herunterladen.
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wow, sehr gut.
Der Sinn der Regierungen ist es ja, sich gegenüber dem privaten Kapital Handlungsunfähiger zu machen. Denn die Marktregulierung die in der Vergangenheit von den Staaten gemacht worden sind, wurden ja unter Margret Thatcher und Ronald Reagan wieder aufgehoben.
Die Regulierung ausbeuterischer Gewinnmaximierung wurden aufgehoben um die Welt weiter kräftig ausbeuten zu können. Egal ob Sklavenarbeit, Ausbeutung und Umwelt. Wer investiert soll sich mit solchen Dingen nicht beschäftigen, er soll nur noch mehr kassieren.
Leider geistern verschiedene Versionen des Koalitionsvertrages durchs Netz. Die SZ hat es immerhin geschafft, einen "Entwurf" des Vertrages online zu stellen. Danke!
Zeile 198..200: "Wir werden erstens die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken, indem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken,..."
Nein, meine Motivation und Leistungsbereitschaft ist nicht abhängig von Steuern, sondern von dem Vertrauen, das sich Politiker, Unternehmen und Institutionen dieses Landes und Europa verdienen.
Zeile 761 und 762: "Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen."
Nein, die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist an den Bedürfnissen eines gut funktionierenden Gemeinwesens auszurichten.
Zeile 228:"Mehr Netto vom Brutto"
Nein, die Schere zwischen Arm und Reich ist zu vermindern.
Zeile 237 und 238: "Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen."
Nein, ich will nicht mehr Konsum, insbesondere keinen blinden Konsum wie in den USA. Wo das hinführt, haben wir gesehen.
Zeile 246 und 247: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt."
Früher hieß es: "Leistung muss sich wieder lohnen." Heute soll sich Arbeit lohnen. Diese Änderung wurde erforderlich, weil sich auch Nicht-Leistung lohnt (siehe "Banker").
Zeile 250 und 251: "Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen."
Nein! Aussagen wie die in Zeile 250/251 sind ein Anschlag auf meinen gesunden Menschenverstand.
Zeile 269..271: "...den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt.
Verwenden Sie doch die Werte aus der Wirtschaftswunderzeit! Spitzensteuersatz: 53 %