Günstlingswirtschaft bei Schwarz-Gelb Rösler und Altmaier verteilen lukrative Posten an Parteifreunde

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (l - FDP) sind durch Medienberichte in die Kritik geraten. Sie sollen Posten nach Parteibuch besetzt haben.

(Foto: dpa)

Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab.

Die Bundesminister von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde einem Bericht zufolge neun Monate vor der Bundestagswahl mit gutdotierten Posten. Besonders konsequent gehe dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Das Wirtschaftsministerium bestritt die Darstellung des Hamburger Blattes.

Laut Spiegel kümmert sich eine frühere Büroleiterin des FDP-Chefs seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 solle sie zudem befördert werden. Einen Karrieresprung bescherte Rösler demnach auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er werde künftig das Referat "Politische Koordinierung" im Leitungsstab verantworten, der dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt dient. Röslers neuer Chefstratege sei bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig sei er Beamter auf Lebenszeit.

In einem anonymen Schreiben hätten Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Rösler neben Beförderungen nach Parteibuch auch vorgeworfen, für Partei- und Wahlveranstaltungen missbraucht zu werden. "Der Bericht zeichnet ein völliges Zerrbild der Realität", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Insofern handele es sich "um den üblichen Versuch einer Skandalisierung, der ins Leere läuft, weil er nicht durch die Fakten gedeckt ist". Von einem anonymen Brief sei nichts bekannt.

Aus Kreisen des Ministeriums verlautete, dass Beförderungen ausschließlich nach einem gesetzlich geregelten Verfahren und nur auf der Grundlage von Erfahrungen, Qualifikation und Beurteilungen erfolgten. Die genannten Personen seien nicht in ein höheres Amt aufgestiegen, sondern hätten lediglich in ein anderes Referat gewechselt.

Auch Altmaier und Schäuble in der Kritik

Auch im Bundesumweltministerium gibt es laut Spiegel Anzeichen dafür, dass Ressortchef Peter Altmaier (CDU) von sieben freien Spitzenjobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Der Personalrat warne in einer internen Mail vor einer Aktion, die "nicht hinnehmbar ist".

Auf Beförderungen können dem Spiegel-Bericht zufolge auch Getreue von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffen, sofern sie das richtige Parteibuch haben. So sollten zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich der Behörde in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber habe Schäuble ohne Ausschreibung rekrutiert.

"Die Bundesminister Rösler und Altmaier rechnen offenbar fest mit einem Regierungswechsel im nächsten September", kommentierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß den Bericht. "Anders sind die geplanten Personalrochaden für ihre Parteigänger in ihren Ministerien nicht zu interpretieren."