Schwarz-gelbe Bundesregierung FDP-Vize droht mit Bruch der Koalition

"... dann geht es mit der Union nicht mehr": Am Tag nach der Wahlpleite in Mecklenburg-Vorpommern pocht FDP-Vize Holger Zastrow auf Steuersenkungen - andernfalls sieht er Schwarz-Gelb am Ende. Schonungslos analysiert der Sachse die Klatsche für die Liberalen, greift Finanzminister Schäuble frontal an - und fragt sich, warum die Grünen nun bedingungslos für Kriegseinsätze sind, Westerwelle aber so harsch in der Kritik steht.

Interview: Oliver Das Gupta

Holger Zastrow, Jahrgang 1969, hat sein politisches Engagement in der Wendezeit 1989/90 begonnen. Seine politische Heimat war von Beginn an die FDP, seit 1999 bekleidet der gebürtige Dresdner Spitzenpositionen im Landesverband: Zastrow ist Parteichef und führt die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, seit 2000 ist er auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Im Mai wurde er ins Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt. Holger Zastrow ist Geschäftsführer einer PR-Agentur.

sueddeutsche.de: Herr Zastrow, die FDP in Mecklenburg-Vorpommern verpasste den Einzug in den Schweriner Landtag, sie verlor mehr als zwei Drittel der Wähler. Woran hat es gelegen?

Holger Zastrow: Da kam einiges zusammen: Die internen Probleme der Landespartei, die offensichtlich wurden, als der langjährige Fraktionschef vor wenigen Monaten bei der Wahl zum Spitzenkandidaten durchfiel. Die Parteifreunde im Norden haben trotzdem couragiert gekämpft und versucht zu retten, was noch zu retten ist. Rückenwind aus Berlin bekamen die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern diesmal auch nicht. Es ist eben so: Die Bürger wählen Teamgeist und klares Auftreten und keine Partei, die mit sich selbst nicht im Reinen ist. Da passte im Land und im Bund einiges nicht zusammen. Das war für eine positive Wahlentscheidung nicht gerade förderlich.

sueddeutsche.de: In diesem Jahr ist die FDP schon aus vier Landesparlamenten geflogen, in zwei Wochen droht das nächste Fiasko bei der Berlin-Wahl. Warum bleibt die Trendwende auch nach dem Antritt von Philipp Rösler im Vorsitz aus?

Zastrow: Der Neuanfang braucht wesentlich mehr Zeit. Machen wir uns nichts vor: Der Vertrauensverlust ist gravierend, den die FDP in den ersten eineinhalb Jahren in der schwarz-gelben Bundesregierung erlitten hat. Wir haben sehr viele unserer Wähler vor den Kopf gestoßen. Die zurückzugewinnen, wird dauern. Möglicherweise bis zur Bundestagswahl 2013.

sueddeutsche.de: Und wie wollen Sie neues Vertrauen schaffen?

Zastrow: Wir müssen unsere zentralen Wahlversprechen erfüllen, Haltung zeigen und uns endlich wehren.

sueddeutsche.de: Das heißt: Die Steuern senken?

Zastrow: Auch. Wir haben versprochen, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Das haben wir bis heute nicht erfüllt. Gerade weil wir schlaue und anspruchsvolle Wähler haben, dürfen wir uns nicht wundern, dass diese Menschen das merken und sich getäuscht fühlen.

sueddeutsche.de: Die Koalition plant zum 1. Januar 2013 eine solche Entlastung - also wenige Monate vor der Bundestagswahl. Reicht das?

Zastrow: Die Ankündigung alleine sicherlich nicht, sonst wäre die Wahl gestern auch anders ausgegangen. Es gibt zwar die Vereinbarung, die Steuern zu senken. Aber man wird der FDP erst wieder glauben, wenn sie nicht nur redet, sondern auch handelt. Für unsere Wähler ist der Stand: Die FDP hat sich bis zum heutigen Tage nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen können. Wir sollten im Übrigen versuchen, die Steuerreform vorzuziehen: Der Aufschwung passiert jetzt, heute sprudeln die Steuerquellen, die Kassen des Staates sind prall gefüllt. Deshalb sollten wir schnellstmöglich diese Spielräume nutzen. Ich würde mir wünschen, so bald wie möglich eine Steuersenkung festzuschreiben.

sueddeutsche.de: Welchen Termin schlagen Sie vor?

Zastrow: Wir sollten ernsthaft prüfen, ob das nicht schon zum 1. Juli 2012 machbar ist. Die Berufstätigen müssen etwas vom Aufschwung haben - sie haben ihn ja auch erwirtschaftet.

sueddeutsche.de: Ein Termin zur Jahresmitte ist unüblich.

Zastrow: Stimmt. Aber Finanzminister, Stadtkämmerer und Staatsbürokratie finden immer Gründe, warum eine Entlastung gerade wieder einmal nicht möglich ist. Den richtigen Zeitpunkt gibt es aus ihrer Sicht nie, weil der Staat immer jede Menge Geld braucht. Und weil viele Politiker nicht den Mut haben, den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, Verwaltungsstrukturen zu straffen, Bürokratie abzubauen und sparsam zu haushalten und weil sie dem eigenverantwortlich handelnden Bürger zutiefst misstrauen, können die Steuern und Abgaben aus deren Sicht nie zu hoch sein. Um dem etwas entgegenzusetzen, ist die FDP gewählt worden: Die Interessen des freiheitsliebenden Bürgers und der berufstätigen Mitte der Gesellschaft gegen zu große Begehrlichkeiten des Staates durchzusetzen. Das müssen wir tun. Die Steuern senken. Unbedingt. Wir haben es versprochen.

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