Von Peter Blechschmidt, Meseberg

"Völlige Übereinstimmung": Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger 2010 und 2011 entlasten - um jeweils 20 Milliarden Euro.

Die Partner der schwarz-gelben Bundesregierung stimmen in ihrer Steuerpolitik "völlig überein". Das versicherten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstagabend am Rande der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollten die Bürger in den Jahren 2010 und 2011 um jeweils 20 Milliarden Euro entlastet werden, sagten die beiden Minister. Union und FDP seien sich dabei einig, dass die Konjunkturlage besser werde, sagte Schäuble.

Mehrmals betonten die beiden Politiker die große Einigkeit in der Koalition. "Zwischen uns gab es noch nicht einmal ein semantisches Problem", versicherte Schäuble. Brüderle ergänzte, ob man nun von einer großen, mittelgroßen oder kleinen Steuerreform sprechen wolle, sei unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass die Steuerzahler entlastet würden und die Balance zwischen Eigenverantwortung der Bürger und kollektiven Entscheidungen durch diese Koalition verändert werde.

Schäuble kündigte einen "sehr zügigen" Haushaltsentwurf an, der am 16. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Bei der schon von der großen Koalition für 2010 vorgesehenen Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro soll es nach den Worten Schäubles bleiben.

Dies gelte ungeachtet der beabsichtigten Steuerentlastungen und der Tatsache, dass sich die geplanten Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und an die gesetzliche Krankenversicherung zum Ausgleich krisenbedingter Einnahmeausfälle auf zehn Milliarden Euro addierten. Das sei möglich, weil alle Konjunkturdaten auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage hindeuteten, sagte Schäuble.

Die Haushaltsauflagen der Europäischen Union und der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse sollten voll eingehalten werden, betonte er. Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbarten steuerpolitischen Ziele seien ehrgeizig, meinte der Finanzminister. "Aber die Entschlossenheit und Überzeugung, dass wir es schaffen, ist gemeinsam", versicherte Schäuble unter zustimmendem Nicken Brüderles.

(SZ vom 18.11.2009)