Schwarz-Gelb und der Mindestlohn Kommt, wir spielen Streit

Von der Diskussion um den von der CDU vorgeschlagenen Mindestlohn profitieren Union und FDP gleichermaßen. Die einen, weil sie im NRW-Wahlkampf eine soziale Seite demonstrieren können. Die anderen, weil mit ihrem stoischen Nein Stammwähler zu mobilisieren sind. Mehr als ein Scheingefecht ist das nicht. Und dahinter steckt eine perfide Taktik der Kanzlerin, mit der sie offenbar 2013 erneut die SPD ausstechen will.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Schon wieder ein Koalitionskrach? Erneute Uneinigkeit? Geht es nun doch zu Ende mit diesem einstigen Wunschbündnis?

Es gibt viele Themen, bei denen diese Fragen gerechtfertigt waren und wären: Vorratsdatenspeicherung, Betreuungsgeld, Steuern - die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Regierungsunfähigkeit seit der Wahl 2009 beinahe wöchentlich unter Beweis gestellt.

Bei der Frage zum Mindestlohn allerdings sind diese reflexartigen Fragen fehl am Platz. Ein Scheingefecht ist es, das sich Christdemokraten und Liberale hier liefern. Um das zu verstehen, reicht ein Blick auf das Mindestlohnmodell, das der Union vorschwebt. Mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke wollen, hat der nämlich nichts zu tun.

Deren Forderungen unterscheiden sich im Kern nur in der angestrebten Höhe des Mindestlohns. Die Union hingegen will eine Kommission einrichten, die lediglich für solche Branchen eine Lohnuntergrenze festlegt, in denen es keine Tarifverträge gibt. Löhne um drei Euro die Stunde bleiben damit erst einmal weiter möglich. Es grenzt schon an Etikettenschwindel, dieses Konstrukt überhaupt Mindestlohn zu nennen.

Wenn jetzt angebliche Forderungen von Unionsseite hochkochen, der CDU-Mindestlohn solle Thema im Koalitionsausschuss werden, dann ist endgültig klar, worum es hier wirklich geht. Der CDU-Mindestlohn mag aus den Tiefen der Partei an die Spitze getragen worden sein - wovon Merkel nicht gerade begeistert war. Jetzt aber nutzt die Kanzlerin - pragmatisch wie sie ist - die neue Haltung ihrer Partei für den NRW-Wahlkampf. Dort kann nur eine CDU mit sozialem Anstrich gegen die SPD punkten.

Die Debatte hilft auch Merkels Noch-Koalitionspartner FDP. Die Partei kann sich auf diese Weise schön von der CDU abgrenzen und das Schild liberaler Ordnungspolitik hochhalten. Ein herrliches Mobilisierungsthema für die letzten verbliebenen Wirtschaftsliberalen.

Das Beste daran ist: Beide Seiten können das Thema spielen, ohne Sorge zu haben, dass es die Koalition tatsächlich gefährdet. Die Liberalen wissen, dass der Mindestlohn nicht zu Merkels Herzensthemen gehört. Die Kanzlerin wird dafür nicht kämpfen. Merkel wiederum weiß, dass die FDP in ihrer derzeitigen Lage niemals auf eine solche Forderung eingehen wird - auch wenn es in der Partei durchaus den einen oder anderen Sozialliberalen gibt, der in dem sturen Njet der Parteispitze zu Mindestlöhnen aller Art parteischädigendes Verhalten erkennt.

Nein, einen Mindestlohn wird es mit dieser Regierung nicht geben. Merkel nutzt den Parteiwillen nur geschickt für den Wahlkampf. In NRW testet sie schon mal, wie das ankommt. Ernst wird es dann im Bundestagwahlkampf 2013.

Der SPD möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, das war schon die Strategie 2009. Demobilisierung hieß das damals. Jeder potentielle SPD-Wähler, der nicht zur Wahl geht, ist in Merkels perfider Rechnung ein guter Wähler. Mancher dürfte das als Merkels Beitrag zur Politikverdrossenheit bezeichnen - und hätte damit völlig Recht.