Schwarz-Gelb und Atomausstieg Die Halbwertszeit der politischen Demut

Vier Wochen nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima ist aus dem schwarz-gelben "Ja" zum Atomausstieg ein "Aber" geworden - und aus einer kleinlauten Atomindustrie wieder eine laute. Doch wenn Politik und Wirtschaft auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen, machen sie einen schweren Fehler. Der Atomausstieg ist keine Mode.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der radioaktive Zerfall wird mit der Halbwertszeit gemessen und beschrieben. Es gibt physikalische, biologische und politische Halbwertszeiten; die politischen Halbwertszeiten sind die kürzesten.

Vier Wochen nach dem Beginn der nuklearen Katastrophe von Fukushima kann man den Eindruck haben, dass der Zerfall der politischen Schwüre, die in der deutschen Politik seit dem 11. März abgelegt worden sind, schon begonnen hat. Aus unbedingten Ausstiegsankündigungen werden bedingte, auf das "Ja" zum schnellen Atomausstieg folgen nun immer lautere und größere "Aber": so auf den Wochenendparteitagen der FDP, so in Interviews von Politikern der schwarz-gelben Koalition.

Und aus einer kleinlauten Atomindustrie wird wieder eine laute. Sie handelt schon wieder ungeniert nach der Mackie-Messer-Devise: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral - und hat dementsprechend ihre Zahlungen an den Ökofonds eingestellt. Nächste Woche wäre der nächste Zahltag. Fukushima verweht.

Mit der öffentlichen Aufmerksamkeit verhält es sich anders als mit Plutonium oder Uran, die unendlich lang brauchen, bis sie zerfallen. Öffentliche Aufmerksamkeit zerfällt, viele Skandale haben das gezeigt, meist innerhalb weniger Wochen; nur im Ausnahmefall hält sie länger. Es gibt eine bestimmte Mechanik des Skandals: Auf die ansteigende Empörung und Erregung, die Anlaufphase des Skandals, folgt üblicherweise eine Art Trommelwirbel, der die Kulmination der Ereignisse erwarten lässt; alle warten dann gespannt auf einen Höhepunkt, auf irgendein tatsächlich oder vermeintlich erlösendes Ereignis - das dann meist im Rücktritt eines tatsächlich oder angeblich Verantwortlichen besteht.

Dann flaut die Sache allmählich wieder ab, es beginnt eine Art Rehaphase, die Dinge beruhigen sich - und es geht alles mehr oder weniger so weiter wie zuvor.

Die Zeit der politischen Demut geht zu Ende

In Teilen der Union und der FDP, vor allem aber in der deutschen Energiewirtschaft, scheint man die atomare Katastrophe von Fukushima als ein Ereignis zu betrachten, das nach diesen Regeln abläuft. Man glaubt die Höhepunkte schon hinter sich: die Landtagswahl in Baden-Württemberg, den sensationellen Wahlsieg der Grünen, den Rücktritt von FDP-Chef Guido Westerwelle. Man wähnt sich wieder in der Abschwungphase der öffentlichen Aufmerksamkeit - und verhält sich entsprechend.

Die Zeit der politischen Demut, in der man Sätze formuliert wie "Wir haben verstanden" geht offenbar schon zu Ende: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der vor kurzem noch ein radikales Abschalten gefordert hat, hält nun einen raschen Atomausstieg für unmöglich. Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, warnt vor einem Atomausstieg Hals über Kopf. Noch vor kurzem schien es so, als wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg, den sie 2010 um zwanzig Jahre hinausgeschoben hatte, nun schneller als einst Rot-Grün.

Und noch vor zwei Wochen hätten es die Energiekonzerne nicht gewagt, ihre Zahlungen an den Energie- und Klimafonds, Ökofonds genannt, einzustellen - Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wären von der öffentlichen Empörung aufgefressen worden. Die Zahlungen gehören zur Gegenleistung der Industrie für die von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, die ihnen 50 Milliarden Euro Gewinn bringt. Der Fondsbeitrag ist erst von 2016 an voll zu zahlen; die Betreiber haben sich aber verpflichtet, schon jetzt jährlich 300 Millionen Euro einzuzahlen.