Schwarz-Gelb streitet über Steuerreform Seehofer greift Merkel an

Das war keine Panne, das war Kalkül: CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, beim Steuerkonzept von CDU und FDP bewusst übergangen worden zu sein. Auch nach einer Aussprache mit den Koalitionspartnern bleibt der Groll: Seehofer spricht von einem "schweren Fehler", der das Verhältnis "völlig unnötig schwer belastet" habe.

Von Stefan Braun und Nico Fried, Berlin

Auch nach einer Aussprache im engsten Führungskreis von Union und FDP belastet der Streit um die Steuerreform die schwarz-gelbe Koalition. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Sonntag vor, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben.

"Das war keine Panne", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Die Bayern werden das schon schlucken - das war das Kalkül. Und das war grob falsch."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz Pläne für eine Steuerreform vorgestellt, mit der durch eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression ein Entlastungsvolumen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro erzielt werden soll.

Seehofer war über diese Präsentation vorab von Merkel und Pofalla informiert worden, hatte dem Vorhaben aber nach eigenen Angaben klar widersprochen.

Aus seiner Sicht, so Seehofer zur SZ, gab es "überhaupt keinen vernünftigen Grund, am Tag vor dem Koalitionsausschuss gegen den erklärten Willen eines Koalitionspartners ein Steuerreformkonzept in der Öffentlichkeit zu präsentieren". Dennoch war die Pressekonferenz nicht abgesagt worden. Dies sei "ein schwerer Fehler" gewesen, sagte Seehofer.

Das Kanzleramt habe damit "das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern völlig unnötig schwer belastet. Das gehört ganz sicher nicht zu den Kernaufgaben einer Regierung und muss abgestellt werden".