Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

FDP und Union auf dem Gipfel der Heuchelei: Der Schattenhaushalt der schwarz-gelben Koalition.

Dem künftigen Bündnis aus CDU, CSU und FDP ist in den vergangenen Tagen großes Unrecht widerfahren. Wer auch immer meinte, sich zu den Koalitionsverhandlungen äußern zu müssen, ob Oppositionspolitiker, Top-Ökonomen oder Kommentatoren, stets hagelte es die gleiche Kritik: Die Wahlversprechen der selbsterklärten Wunschpartner seien widersprüchlich, einige der Zusagen müssten deshalb am Ende gebrochen werden.

Noch in dieser Woche werden Union und Liberale ihre Kritiker eines Besseren belehren und einen Beschluss fassen, der alle drei zentralen Ziele beinhaltet: kräftige Steuersenkungen, Mehrausgaben für die Bildung und die Sanierung des Haushalts. Man habe nämlich, so einer der Unterhändler mit Verschwörermiene, "den Stein der Weisen gefunden".

Treffender wäre wohl das Bild vom Pakt mit dem Teufel, denn der Preis, den Union und FDP für ihre vermeintlich geniale Idee werden bezahlen müssen, wird hoch sein. Die Quadratur des Kreises gelingt nämlich nur, indem die Koalitionäre Ausgaben nebst zugehöriger Kredite in Höhe von rund 50 Milliarden Euro in ein sogenanntes Sondervermögen auslagern. Durch die Bildung dieses Schattenhaushalts werden im regulären Etat endlich die so dringend erwünschten "Spielräume" für Steuersenkungen frei.

Sondervermögen sind nichts Ungewöhnliches, im Ausnahmefall können sie sogar sinnvoll sein. Generell aber gilt, dass die Fonds den tatsächlichen Kreditbedarf des Staats verschleiern und zum Missbrauch einladen. Deshalb haben die Parteien gerade erst eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert, wonach die Verbindlichkeiten von Sondervermögen von 2011 an bei der Feststellung des Haushaltsdefizits mitgerechnet werden.

CSU: Partei der Beliebigkeit

Allerdings gilt die Regel nur für neue und nicht für bereits bestehende Fonds. Wer Nebelkerzen werfen will, hat also noch 14 Monate Zeit. Diese Zeit wollen Union und FDP nun nutzen - und desavouieren die neue Schuldenbremse damit, noch bevor sie überhaupt das erste Mal greifen kann. Fataler könnte das Signal an künftige Regierungen nicht sein.

Den Gipfel der Heuchelei erklimmt dabei die FDP. Sie hatte die Grundgesetzänderung als zu lasch kritisiert und ein generelles Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verlangt. Daran können sich die Liberalen jetzt, da sie Steuersenkungen zum alles bestimmenden Dogma erhoben haben, plötzlich nicht mehr erinnern. Ähnliches gilt für die CSU, die zu einer Partei der Beliebigkeit verkommen ist. Doch auch die CDU wird den Tag, an dem sie den Stein der Weisen fand, noch verfluchen. 60 Jahre lang gehörte eine solide Budgetpolitik zum Selbstverständnis, ja zum Markenkern der Partei, nun jedoch belädt sie ihre Glaubwürdigkeit mit einer Hypothek, die sie in keinem Schattenhaushalt der Welt wird verstecken können. Wann immer Christdemokraten künftig mit dem Slogan hausieren gehen, die SPD könne "nicht mit Geld umgehen", werden sie anfügen müssen: "Wir allerdings auch nicht."

(SZ vom 21.10.2009)